obwohl wir heute mit den RKI-Files wissen, dass das RKI schon viel früher wusste, dass die Impfungen nicht helfen, dass eine
Maskenpflicht für draußen nicht notwendig war und dass viele Dinge, die Sie beschlossen haben, nicht sinnvoll waren.
Viele, viele dieser Dinge waren zu dem Zeitpunkt, als Sie sie immer wieder mantraartig wiederholt und beschlossen haben, um die Menschen draußen zu gängeln, zu geißeln, die Kinder nicht in die Schule zu lassen - obwohl schon relativ zeitig 2020 klar war, dass das Virus für Kinder nicht gefährlich ist -, völlig überflüssig. Jetzt stellen Sie sich heute hierhin und sagen:
Es geht Ihnen ums Verzeihen. Sie lassen aber nicht mal Fragen zu. Sie wollen doch gar nicht mit uns reden!
Und wenn Sie dann noch von einem „erfolgreichen Geschäftsmodell“ sprechen, möchte ich Ihnen mal sagen, was während Corona ein erfolgreiches Geschäftsmodell war: Maskendeals von der CDU oder Impfdeals mit Pfizer durch Ursula von der Leyen,
mit Millionen von Impfdosen, wo die Bestellung über SMS ausgelöst wurde, diese SMS-Nachrichten aber nicht mehr da sind. Sie bzw. viele Ihrer Kollegen haben sich an diesen Problemen, die wir da bekommen haben, bereichert. Sie haben einen riesigen Schaden im Land hinterlassen.
(Keller [SPD]: So ein Quatsch! So ein Quatsch! Wer hat sich hier bereichert? Das ist totaler Quatsch! - Zurufe von der SPD und der CDU)
Sie haben unsere Kinder im Stich gelassen. Sie haben dafür gesorgt, dass das Bildungsniveau in unserem Land rapide gesunken ist.
Sie sind heute aber nicht einmal bereit, sich Fehler einzugestehen. Sie sagen jetzt, auf einmal, Sie hätten Verständnis für die eine und für die andere Seite. Ich kann mich an Ihre Reden genau erinnern, Herr Lüttmann,
als Sie vor uns standen und nicht ein einziges Mal Mitleid hatten mit den Leuten, die unter Ihren Maßnahmen gelitten haben, Herr Lüttmann.
Ich kann mich an diese Reden genau erinnern. Und wenn Sie heute sagen: „Im Nachgang ist man immer schlauer“, dann sage ich: Nein, Sie hätten damals schon schlauer sein können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich explizit für den Beitrag des Herrn Hohloch bedanken. Er hat alles bestätigt, was ich gesagt habe.
Er hat alles bestätigt: Für die AfD-Fraktion, für ihn persönlich, für Herrn Dr. Berndt wahrscheinlich genauso und auch für Herrn Hünich, wie wir gleich hören werden, zählt nur die eigene kleine, beschränkte Sicht auf die Welt, nur das, was Sie glauben wollen, ist hier richtig, und nur das soll hier zählen.
Das war genau das, was ich eben gesagt habe: Wo die Regierungen versucht haben, in einer pandemischen Situation Gesundheitsschutz zu gewährleisten und dabei ausgewogen zu reagieren,
und stellen die Dinge auf den Kopf. Das ist wirklich schade, denn ich habe eben gesagt: Es wäre gut, die Gesellschaft wieder zu versöhnen.
von unserer Seite, aber auch von Ihrer Seite. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Einsicht bei mir nicht akzeptieren können, dann nehme ich das so hin. Es ist trotzdem völlig falsch, und es tut mir leid, dass Sie aus Ihrem kleinen Tunnel nicht rauskommen.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gleich vorweggenommen das Wichtigste - unser Zwischenbericht lässt sich kurz zusammenfassen -: Die Landesregierung hat versagt. Wir erlebten ein Staatsversagen.
Die Landesregierung Brandenburg hat fachlich versagt. Die Gesundheitsministerin ist Ärztin und hat trotzdem Maßnahmen mitgetragen, die jeder medizinischen Logik entbehren.
Und die Landesregierung hat politisch versagt. Sie kam ihrem Auftrag als Regierung eines föderalen Bundeslandes nicht nach, weil sie nichts, aber auch gar nichts selbst geprüft hat. Sie hat Anweisungen von oben - man könnte auch böse sagen: von ARD und ZDF - nachgeplappert und abgenickt.
In den Protokollen der AG Infektionsschutz sieht es genauso aus wie in den RKI-Files: Es gab keine medizinische Notwendigkeit für die Maßnahmen. Die richtigen medizinischen Fragen wurden gestellt; nur waren die Antworten darauf rein politisch. Es gab keine Überlastung des Gesundheitssystems und keine Übersterblichkeit.