Die Untersuchungen haben aber auch bewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss nur begrenzt geeignet ist, Krisensituationen zu bewerten, insbesondere wenn es sich um eine globale Pandemie handelt. Zudem haben die zeitlichen und thematischen Grenzen unseres Untersuchungszeitraums unsere Arbeit eingeschränkt. Es war nicht unsere Aufgabe, wissenschaftliche Forschungserkenntnisse politisch zu bewerten oder diese sogar mit unwissenschaftlichen Methoden anzuzweifeln.
Ebenso war es nicht unser Auftrag, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie umfassend zu analysieren. Der Untersuchungsausschuss stand somit vor Aufklärungsgrenzen. Seine Befugnisse beschränkten sich darauf, zu ermitteln, ob die Brandenburgische Landesregierung während des Untersuchungszeitraumes angemessen gehandelt hat, um der Herausforderung der Pandemiebekämpfung gerecht zu werden.
Der zeitlich begrenzte Untersuchungsrahmen reichte nicht aus, um die Gesamtkomplexität der bundes- und weltweiten Pandemiebekämpfung angemessen zu erfassen. Trotzdem haben wir intensiv gearbeitet: In 16 Sitzungen und ca. 83 Stunden haben wir 22 Zeuginnen und Zeugen vernommen, zwei Sachverständige angehört und unsere Erkenntnisse in einem fast 1 700 Seiten umfassenden Zwischenbericht festgehalten.
Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen sowie der Verwaltung des Landtages. Ihr unermüdlicher Einsatz im Hintergrund, Ihre fachliche Expertise haben die reibungslose Durchführung unserer Sitzungen und die Erstellung unseres Berichtes erst möglich gemacht. Mein Dank gilt ebenso dem Stenografischen Dienst für seine harte Arbeit. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden danke ich für Ihre Zusammenarbeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Eine Kurzintervention wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt angemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Eichelbaum! Ich will zu drei Punkten etwas sagen. Ich fange an mit den Aufklärungsgrenzen, die Sie in einem Klageton genannt haben. Die Aufklärungsgrenzen dieses Untersuchungsausschusses wurden in erster Linie durch die Mehrheit des Ausschusses gesetzt.
Es war deutlich erkennbar, dass in diesem Untersuchungsausschuss die Mehrheit der Koalitionsfraktionen mit Unterstützung der Linksfraktion kein Aufklärungsinteresse hatte
und alles, was zur Aufklärung beitrug, unterdrückt wurde, Beweisanträge und Zeugenvernehmungen. Ich nenne nur das Beispiel des langjährigen Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Professor Cichutek, den wir befragen wollten, weil dieses Institut auch für die Impflinge in Brandenburg zuständig war. Die Ausschussmehrheit hat das verhindert. Offensichtlich fehlt es an Aufklärungswillen.
Wie wichtig das gewesen wäre, haben wir an der Befragung von Frau Keller-Stanislawski gesehen, einer leitenden Mitarbeiterin dieses Instituts, die uns dargelegt hat, dass es im Land Brandenburg 87 Todesfälle in Verbindung mit dieser Impfung gibt: Verdacht auf Todesfälle in Verbindung mit dieser Impfung, unmittelbar, zehn pro Tag bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die Frau Keller-Stanislawski zur Verfügung stand.
Kein Präparat, kein Medikament, kein Wirkstoff, bei dem man jeden zehnten Tag einen Verdacht auf Todesfall hat - wie bei dieser Impfung -, wäre so lange am Markt gewesen. All diejenigen, die diese Impfung propagiert haben, haben sich schuldig gemacht an Todesfällen und schwerwiegenden Krankheiten.
Der letzte Punkt ist die Transparenz. Auch das bestätigt Ihren fehlenden Aufklärungswillen, mehr noch, Ihren Willen, nicht aufzuklären. Die Ausschussmehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, die Protokolle der öffentlichen Vernehmungen allgemein zugänglich zu machen.
Jetzt muss jedermann, der diese öffentlichen Zeugenvernehmungen nachlesen will, einen Antrag stellen und ein begründetes Interesse nachweisen. In der Parlamentsdokumentation werden sie nicht auftauchen. Das ist gelebte Intransparenz, und das ist sehr schade und jämmerlich.
Danke schön. - Herr Eichelbaum, möchten Sie sich dazu noch äußern? - Das möchten Sie nicht. Dann hat der Abgeordnete Lüttmann das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte bereits wenige Wochen nach Beginn der Coronapandemie:
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hätten Politiker - ich zitiere weiter - „mit so vielen Unwägbarkeiten so tiefgehende Entscheidungen treffen müssen“. Ihm und vielen anderen Politikerinnen und Politikern war schon damals klar, dass die Einschränkung von Freiheitsrechten zum Gesundheitsschutz die Gesellschaft vor große Herausforderungen, ja vor Zerreißproben stellen würde. Und so kam es auch.
Fragen wir uns doch heute mal, vier Jahre später: Was hat die Pandemie mit unserer Gesellschaft gemacht? Wer hat welche Verletzungen davongetragen? Haben wir uns eigentlich schon gegenseitig verziehen, oder steht dieser Prozess noch bevor?
Zunächst zu der Frage, was die Pandemie mit der Gesellschaft gemacht hat und was damit auch zum Gegenstand vieler Gesundheitsausschüsse wurde, die ich leiten durfte, und der beiden Untersuchungsausschüsse. Aus meiner Sicht geht es vor allem um zwei Gruppen von Menschen mit grundsätzlich verschiedenen Erfahrungen: auf der einen Seite die Menschen, die durch das Coronavirus stark betroffen waren; Menschen, die schwer erkrankt waren, die Angehörige oder Freunde an die Krankheit verloren haben oder heute unter Long Covid leiden. Sie wünschen sich im Rückblick möglicherweise, dass es mehr Eindämmungsmaßnahmen gegeben hätte, dass die Impfung noch
Auf der anderen Seite sind die Menschen, die durch die Eindämmungsmaßnahmen oder Impfungen krank geworden sind; Menschen, die durch die Isolation psychische Erkrankungen erlitten haben; die nach der Impfung kurzzeitig oder bis heute unter Impfnebenwirkungen leiden oder die im Zuge der Impfregeln, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, ihren Job verloren haben. Sie wünschen sich, dass nicht nur die Folgen der Erkrankung, sondern auch die Folgen der Coronamaßnahmen gesellschaftlich anerkannt werden und dass sie Hilfe bekommen.
Ich will es mal ganz persönlich machen: Ich kenne Menschen aus beiden Gruppen. Auch in meinem Umfeld sind durch die Krankheit Menschen gestorben oder leiden Menschen bis heute an Long Covid.
Genauso kenne ich Menschen, die in der Pandemie psychische Erkrankungen erlitten haben, und auch Menschen, die nach der Impfung Haarausfall oder Thrombosen entwickelt haben. Und ich sage deutlich: Keines dieser Schicksale lässt mich kalt,
und alle diese Menschen verdienen es, ernst genommen zu werden, nicht stigmatisiert zu werden und Hilfe zu bekommen.
Was beiden Gruppen aber am wenigsten hilft, ist, wenn in politischen Debatten lediglich gegenseitige Vorwürfe im Raume stehen und nicht an Lösungen gearbeitet wird.
Damit komme ich zur Frage des Verzeihens. Ganz klar, und das haben wir auch in den verschiedenen Ausschusssitzungen gespürt: Wir sind politisch noch nicht in der Phase des gegenseitigen Verzeihens angekommen.
Es gibt erste Ansätze des gegenseitigen Verstehens. So äußerten etwa der damalige Gesundheitsminister und auch der jetzige Gesundheitsminister, dass man aus heutiger Sicht manche Dinge möglicherweise anders hätte machen können. Aber einander verzeihen bedeutet eben auch, dass beide Seiten dazu bereit sind. Hier ist nicht nur vonseiten derer, die Eindämmungsmaßnahmen gegen die Coronapandemie durchgesetzt haben, eine Einsicht nötig. Nein, auch diejenigen - und jetzt schaue ich mal zur AfD -, die Regierenden laufend unterstellen, sie hätten Freiheitsrechte aus machtpolitischen Gründen beschnitten
oder Impfstoffe auf den Markt gebracht, um die Pharmalobby zu stärken oder gleich, um die Menschen zu vergiften, sollten mal selbstkritisch mit sich ins Gericht gehen.
Nein, danke. - Und da habe ich weder im Gesundheitsausschuss etwas gehört, noch erwarte ich heute irgendetwas im Rahmen der Debatte. Man gibt ein erfolgreiches Geschäftsmodell natürlich ungern auf.
Aber kommen wir zurück zum Verzeihen. Der wichtigste Schritt hin zur Möglichkeit des Verzeihens, zu einer Aussöhnung der Gesellschaft, ist eine umfassende Aufarbeitung des Pandemiegeschehens. Die SPD-Bundestagsfraktion - und das gehört meiner Meinung nach auf die Bundesebene - schlägt hier vor, einen Bürgerrat einzurichten, in dem zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen das Erlebte gemeinsam skizzieren. Diesen Ansatz, nah an den Menschen, finde ich erst mal gut. Vergessen wir nicht: Die Menschen, die in der Pandemie entweder durch die Krankheit oder wegen der Maßnahmen dagegen gelitten haben, wollen gesehen werden. Sie wollen ihre Geschichte erzählen und ihre Hilfsbedürfnisse formulieren. Der Bürgerrat soll danach seine Ergebnisse an eine Kommission aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft übergeben. Dort sollen sie legislaturübergreifend weiterbearbeitet werden und helfen, die Gesellschaft zu versöhnen.
Ich finde die Vorschläge gut, sage aber auch: Es kann auch eine Enquetekommission oder, wie es sie in manchen Ländern gibt, eine Versöhnungskommission sein. Das Wichtigste ist, dass dieser Prozess bald beginnt und wirklich viele Facetten in den Blick nimmt, denn die Betroffenen können nicht warten. Dieser Prozess muss zudem so öffentlich, transparent und partizipativ wie möglich erfolgen; denn wir müssen einander nach wie vor eine Menge verzeihen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lüttmann, was Sie hier gemacht haben, war, ich will nicht sagen: schäbig, aber doch sehr durchschaubar. Sie reden vom Verzeihen, und das nach allem, was Sie von Linken, von den Grünen, von der SPD und der CDU den Menschen draußen während der Coronamaßnahmen - Ihrer Coronamaßnahmen - angetan haben,
obwohl wir heute mit den RKI-Files wissen, dass das RKI schon viel früher wusste, dass die Impfungen nicht helfen, dass eine