Wie gesagt, ich war nicht davon ausgegangen, dass noch etwas zutage kommt. Aber man lässt sich ja gern überraschen. Wenn man allerdings die Beteiligten, auch die Freien Wähler, erlebt hat, so haben sie mit ihren Fragen doch weitestgehend im Nebel gestochert.
Sie waren nicht entsprechend vorbereitet. Die Zeugen sind in keiner Situation in die Enge getrieben worden. Sie konnten frei aus dem Nähkästchen plaudern und ihre Geschichten erzählen. Ich fand das, wie gesagt, sehr interessant; aber etwas wirklich Neues wurde nicht hervorgebracht und untersucht. Deswegen war das vertane Lebenszeit.
Wie gesagt hätten wir uns die 1,4 Millionen Euro tatsächlich sparen und das Geld verwenden können, um die noch bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem passiven Schallschutz und im Zusammenhang mit dem Nachtflugverbot zu lösen. Das werden wir zwar trotzdem tun, aber diese Zeit hätte ich dafür auch gern eingesetzt.
Wenn wir im Sinne der lärmgeplagten Anlieger noch Licht ins Dunkel bringen wollen, dann müssen wir uns wirklich dezidiert mit diesen Dingen auseinandersetzen und beispielsweise fragen, wie der passive Schallschutz so verbessert werden kann, dass bis zum Auslaufen der Schallschutzprogramme etwas Nennenswertes umgesetzt werden kann? Das sind Fragen, die durchaus diskutiert werden, behandelt werden. Ich denke, es ist ehrenwert, sich damit zu beschäftigen, aber nicht wieder in solchen dummen Untersuchungsausschüssen …
… die letztlich nur Dinge aufwirbeln, die schon bekannt sind. - Herzlichen Dank. - Nein, ich lasse keine Frage mehr zu.
Gut, keine weiteren Fragen. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Stekfe fort. Er spricht für die Grupee BVB FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss mich schon sehr wundern. Zunächst einmal: Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Blick in den Rückspiegel. Das ist im Untersuchungsausschussgesetz geregelt. Man darf sich nur mit abgeschlossenen und nicht mit aktuellen Vorgängen beschäftigen. Das sollte eigentlich jedem Mitglied von Untersuchungsausschüssen hier in diesem Haus bekannt sein.
Man sollte auch den Unterschied zwischen den Befugnissen eines Untersuchungsausschusses und denen eines Sonderausschusses kennen. Auch das, was ich hierzu gehört habe, entsetzt mich in gewisser Weise.
Zum Kollegen Walter möchte ich noch sagen: Wenn wir uns bei einer Baukostensteigerung von 5 Milliarden Euro und bei 14 Millionen Euro, die wir noch vier Wochen vor der geplanten Betriebseröffnung ausgegeben haben, um den Betrieb zu ermöglichen - was letztlich gescheitert ist -, über 1,4 Millionen Euro aufregen, dann ist aus meiner Sicht etwas nicht in Ordnung. Das ist absurd!
Wir waren auch skeptisch, ob der Untersuchungsausschuss noch etwas Neues hervorbringen kann, aber er hat Neues hervorgebracht. BVB / FREIE WÄHLER haben in einem Sondervotum herausgearbeitet, dass drei Legenden gestrickt wurden, die so nicht haltbar sind.
Erstens. Die Legende des Konsensbeschlusses von 1996 ist nun durch den Untersuchungsausschuss widerlegt worden. Es wurde immer behauptet, Manfred Stolpe sei nach Bonn gefahren, um Sperenberg als Standort durchzusetzen, und sei dort leider überraschend vom Bund - Wissmann - und dem Land Berlin - Diepgen - überstimmt worden. Diese Legende entspricht nicht einmal im Ansatz der Wahrheit.
Wahr und anhand der Akten belegt ist die Tatsache, dass das Finanzministerium, das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei vor dem Konsensbeschluss über Wochen nur noch darüber verhandelt haben, für wie viele Millionen D-Mark sich Brandenburg das Ja zu Schönefeld als Standort abkaufen lässt. Stolpe hatte auf der Fahrt nach Bonn im Mai 1996 Sperenberg als Standort gar nicht dabei, nicht einmal im Handgepäck.
Für uns stellt sich die Frage, warum der Landtag und die Brandenburger über Wochen im Unklaren gelassen und dann vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, auch, ob die SPD-Fraktion, die damals auch schon in Regierungsverantwortung war, davon gewusst hat. Bezeichnend war, dass insbesondere SPD-Mitglieder in beinahe jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses und auch sonst immer wieder erklärten, es sei doch auch durch die beiden Untersuchungsausschüsse zum BER im Berliner Abgeordnetenhaus alles schon bekannt, und neue Erkenntnisse seien nicht zu erwarten bzw. könnten sich gar nicht mehr ergeben.
Die zweite Legende ist die von den plötzlich um 15 Grad abknickenden Flugrouten. Als die Flugrouten im Jahr 2010 von der Deutschen Flugsicherung veröffentlicht wurden, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch das Land, weil viel mehr Gemeinden und Bürger vom Fluglärm betroffen waren als vorher gedacht. Daraufhin kam die Legende auf, die DFS habe das völlig überraschend einfach so festgelegt, und keiner habe es vorher erahnen können.
Auch diese Legende wurde von uns anhand der Akten widerlegt. Bereits seit 1995 war die DFS mit dem Verkehrsministerium, konkret auch mit dem späteren Staatssekretär, Herrn Bretschneider, in Kontakt wegen der Planung der Start- und Landebahnen und der Flugrouten. Die DFS hat das Ministerium zwischen 1996 und 1998 mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Lage der Start- und Landebahnen die Flugrouten aus Sicherheitsgründen zwingend um mindestens 15 Grad abknicken müssen.
Diese Stellungnahmen wurden ignoriert und dann sogar durch Einflussnahme des Ministeriums von der DFS geändert und abgeschwächt. Jeder, der im Aktenkeller des Landtages die über 1 000 vom Untersuchungsausschuss beigezogenen Akten gesichtet hat, konnte zu dieser Erkenntnis kommen.
Ich sage es mal ganz deutlich: Die beiden Aktenkeller waren zu keinem Zeitpunkt wegen Überfüllung geschlossen. Die Motivation der Fraktionen zur Aufklärung war sehr unterschiedlich ausgeprägt. Auch hier stellt sich erneut die Frage an die SPD-Fraktion: Ist dies für Sie eine neue Erkenntnis, oder war es in Ihren Reihen bereits seit 1996, also vor Beginn der Planfeststellung für
Schönefeld, bekannt, dass viele Betroffene hinzukommen werden, die bei der Planung einfach außen vor gelassen und damit auch ihrer Rechte beraubt wurden, und sollte das in die Schweigespirale verschwinden?
Die dritte widerlegte Legende ist die von der plötzlich und überraschend nur wenige Tage vor der Eröffnung abgesagten Inbetriebnahme 2012, zu der weltweit Einladungen verschickt worden waren. Um die Umstände der geplatzten Eröffnung aufzuklären, wurde von unserer Gruppe der ehemalige Landrat, Herr Loge, als Zeuge benannt. Er erklärte sehr ausführlich, dass er vor der geplatzten Eröffnung über Monate mit dem Bauministerium und der Staatskanzlei in Gesprächen war und mindestens seit Februar 2012 deutlich darauf hingewiesen hatte, dass einer Inbetriebnahme wegen der Brandschutzmängel nicht zugestimmt werde. „Plötzlich und überraschend“ war auch an der geplatzten Eröffnung also gar nichts.
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war anspruchsvoll und intensiv. Ja, es stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Für uns ist die Konsequenz: Hieraus müssen Konsequenzen durch alle Landesregierungen und Landtage, die zukünftig Verantwortung für derartig große Bauvorhaben, Infrastrukturprojekte tragen, gezogen werden. BVB / FREIE WÄHLER wollen dafür Sorge tragen, dass ein vergleichbares Desaster nicht noch einmal möglich wird. Denn es kam den Steuerzahler sehr teuer zu stehen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke auch noch einmal meiner Referentin, die mich durch die Jahre sehr gut begleitet hat. - Danke schön.
Vielen Dank. - Dadurch, dass die Landesregierung Redeverzicht erklärt hat, sind wir jetzt am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER), Drucksache 7/9792. Ich frage: Wer folgt der Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Es gab Enthaltungen. Der Teilbericht wurde zur Kenntnis genommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/3, Herr Abgeordneter Eichelbaum, eröffnet die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss 7/3 hat im Hinblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode seine Arbeit am 07.06.2024 beendet. Unser vorliegendes Untersuchungsergebnis ist kein abschließender Bericht zu den Untersuchungen der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der Erkrankung Covid-19, sondern ein Zwischenbericht, der einen Einblick in die bisherigen Ermittlungserkenntnisse gibt. Der Bericht dient der Transparenz und der Information des Parlaments sowie der Öffentlichkeit über die von uns durchgeführten Untersuchungsprozesse.
Lassen Sie mich bitte einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte unserer Untersuchungen geben. Unser Ausschuss erhielt den Auftrag, die Krisenpolitik der Landesregierung seit Beginn der Coronapandemie bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses in November 2022 zu analysieren und zu bewerten. Dabei haben wir verschiedenen Themenkomplexe untersucht, darunter die nationale Impfstrategie und deren Organisation sowie deren Durchführung im Land Brandenburg, die Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen auf Kinder- und Jugendliche in Brandenburg und zuletzt die Entwicklung des Demonstrationsgeschehens sowie bestimmter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Unser Ziel war es auch, herauszufinden, auf welcher Grundlage die Entscheidungen der Landesregierung getroffen wurden. Wir wollten aufklären, was gut lief und was bei zukünftigen Pandemien verbessert werden kann.
Die Bewertungen und Schlussfolgerungen der Koalitionsfraktionen, die der Fraktionen von Die Linke und AfD sowie der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe befinden sich im Zwischenbericht. Der Ausschuss kommt mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass es keinen Anlass für schwerwiegende Kritik gibt.
Die Landesregierung hat im Untersuchungszeitraum besonnen und angemessen auf die Herausforderung der Pandemie reagiert.
Die Untersuchungen haben aber auch bewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss nur begrenzt geeignet ist, Krisensituationen zu bewerten, insbesondere wenn es sich um eine globale Pandemie handelt. Zudem haben die zeitlichen und thematischen Grenzen unseres Untersuchungszeitraums unsere Arbeit eingeschränkt. Es war nicht unsere Aufgabe, wissenschaftliche Forschungserkenntnisse politisch zu bewerten oder diese sogar mit unwissenschaftlichen Methoden anzuzweifeln.