dass es den Lohnabstand zwischen Ost und West gibt, den Sie genannt haben. Aber Sie trauen sich nicht, zu kritisieren, dass
die Gewerkschaften in Deutschland es seit über 30 Jahren nicht hinbekommen, gleiche Löhne in Ost und West durchzusetzen.
Offensichtlich wollen sie es nicht - und Sie sind zu feige, Ihren Kumpels in den Gewerkschaften deswegen die Leviten zu lesen.
Im Übrigen ist es doch so, dass, wenn wir über Kinder reden, über die demografische Entwicklung, Geld allein es nicht bringt. Das hat Ihnen Herr Baaske doch ausgiebig dargelegt.
Es ist doch vollkommen naiv und vollkommen weltfremd, anzunehmen, dass man mit mehr Geld einfach stimulieren könnte, dass die Frauen mehr Kinder kriegen.
es liegt an einer Stimmung im Land, die die Hoffnung nimmt. Was Sie alle nicht wahrnehmen: Sie regieren seit 30 Jahren und länger hier im Osten, und die Zahl der depressiven Erkrankungen nimmt zu.
Die Unzufriedenheit mit Ihrer Politik nimmt zu, die Angst vor Ihrer Politik nimmt zu - die Angst vor Krieg im Übrigen auch, Herr Walter,
vor der Kriegspolitik, die die Regierungsparteien hier betreiben. All das nimmt den Leuten den Mut und die Zuversicht, Kinder in diese Welt zu setzen. Das wird sich mit Ihnen nicht ändern, weil Sie dafür verantwortlich sind. Das wird sich nur ändern, wenn die AfD in die Regierung kommt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke, vielen Dank für den Antrag, gibt er doch Gelegenheit, über das wichtige Thema Armut und damit Nicht-Teilhabe am Leben zu diskutieren. Arm sein will niemand. Wir sollten aber zwischen finanzieller Armut und sozialer Armut unterscheiden.
Ja, in den 90er-Jahren haben viele Menschen ihre Arbeit verloren. Sie absolvierten eine ABM nach der anderen - immer mit der Hoffnung: Dieses Mal klappt es, dieses Mal werde ich übernommen. - Genau diese Menschen gehen jetzt in den Ruhestand - mit einer Rente von zum Teil unter 1 000 Euro. Damit lebt es sich nicht leicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben Gott sei Dank in einem Sozialstaat. Die Menschen werden mit Leistungen wie Wohngeld, Hilfe zur Pflege, Befreiung von Arzneimittelkosten usw. aufgefangen. Dass das das Leben nicht einfacher macht, will ich gern zugestehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Region sind - mit Firmen, die gute Löhne zahlen. Da wir Arbeitskräfte dringend suchen, hoffe ich auf gute Löhne, denn Mangel macht bekanntlich erfinderisch.
Lassen Sie mich etwas zu Familien und Kindern sagen: Ich habe Hochachtung vor den Eltern, die in der letzten Zeit, die erst von Corona und dann von wechselnden Krisen geprägt war, so viele zusätzliche Aufgaben übernommen haben. Sie sind durch Inflation, steigende Lebensmittelpreise und Mietsteigerungen sehr gefordert. Viele Familien schaffen das, aber einige brauchen Unterstützung, zum Beispiel über das Bundesteilhabepaket - übrigens mit Zuschüssen für Klassenfahrten oder Mitgliedsbeiträge für Sportvereine - oder von der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“. Diese Hilfen sind wichtig und richtig - und leider immer noch nicht überall bekannt.
Sorgen machen mir eher Familien, die mit den Aufgaben der Kindererziehung überfordert sind, die es nicht schaffen, ihren Kindern warme Mahlzeiten zuzubereiten, weil sie nicht kochen können, die Werteerziehung zu Hause nicht mehr leben und alle erzieherischen Aufgaben auf Kita und Schule übertragen.
Denen sage ich: In allererster Linie bin ich für meine Familie verantwortlich. Ich habe dafür zu sorgen, dass meine Kinder mit Essen versorgt werden, pünktlich zur Schule gehen und sich anderen gegenüber respektvoll benehmen.
Das muss das Elternhaus leisten, und vieles davon kostet kein Geld. Fürsorge und Erziehung sind die Grundlage unserer Gesellschaft und unserer Zukunft.
Ich mache mir über die steigenden Kosten in der Jugendhilfe schon Sorgen. Mit dem Ausbau der Mehrgenerationenhäuser zu Familienzentren haben wir auf jeden Fall einen richtigen Schritt gemacht. Aber die Familien müssen auch von den Angeboten wissen, und Eltern und Familien müssen diese Unterstützung annehmen können. Hier sind wir auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ende.
Alleinerziehende haben es besonders schwer, das stimmt. Projekte wie das Netzwerk Gesunde Kinder sind eine gute Starthilfe und hilfreiche Begleitung in die Zukunft der Jüngsten. Deshalb wäre meiner Meinung nach eine Ausweitung auf Kinder bis zum sechsten Lebensjahr eine wichtige und gute Sache.
Vielerorts gibt es Oma-Opa-Dienste, um Familien in ihrem Alltag zu unterstützen - eine gute Idee, weil einerseits Senioren eine sinnvolle Beschäftigung haben und andererseits Familien entlastet werden. Gerade das Miteinander von Jung und Alt kann sich für alle Seiten positiv auswirken.
Bei Kindern haben wir eine besondere Verantwortung, denn sie bilden unsere Gesellschaft von morgen. Deshalb sind Bildung und Sprache so wichtig, um der Armut zu entkommen. Perspektiven für die Zukunft starten im Elternhaus und entwickeln sich in den Kitas und Schulen weiter. Nur wenn wir hier ausreichend Personal haben, kann eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit geleistet werden. Und wenn wir wollen, dass Mütter und Väter arbeiten gehen, dann brauchen wir eine verlässliche Betreuung; der letzte Familienbericht hat gezeigt, dass in Brandenburg - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - sehr viele Frauen in Vollzeit arbeiten gehen. Das finde ich tatsächlich bemerkenswert.
Liebe Linke, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir aus dem, was wir getan haben, Bilanz ziehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einiges aufzählen. Fest steht, wir brauchen eine gute Bildung und eine gute Ausbildung - das ist die Grundlage. Wir brauchen eine gute Wirtschaft. Wir brauchen mehr Wohnraum. Und ja, zur Rente könnte man viel sagen, aber das gehört nicht hierher: Das ist Bundessache. All das haben wir auf Landesseite in gewissem Rahmen geschafft. Mehr geht immer, allerdings - und das können nicht einmal die Linken vergessen - hatten wir in dieser Legislaturperiode außergewöhnliche und außerordentliche Aufgaben zu erfüllen und Herausforderungen zu stemmen. Ich bin zuversichtlich, dass es besser wird und die nächsten Abgeordneten viele Initiativen weiterentwickeln werden. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Fraktion Die Linke ruft zur heutigen Aktuellen Stunde ein Thema auf, das ihrer DNA entspricht, was man aber nicht als Versuch abklassifizieren kann, mit dem Thema Soziales in der letzten Sitzung noch Punkte zu sammeln. Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frage, wie Armut - die es auch hier in Brandenburg gibt - abgebaut werden kann, ist ein Thema, das uns alle angeht und umtreiben sollte.
Brandenburg ist eben nicht nur mit Leuchtturmprojekten wie Tesla, der gestern hier beschlossenen Medizinischen Universität Lausitz oder dem Bahninstandhaltungswerk in Cottbus verbunden, die Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke bei seinen Auftritten im Land mantraartig aufzählt. Denn wo Licht ist, ist naturgemäß auch Schatten, und es ist Aufgabe der Politik, also von uns, sich auch um diejenigen zu kümmern, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Hier gilt es, nochmals zu differenzieren: zwischen denjenigen, die dort aus unterschiedlichsten Gründen unverschuldet stehen, und denen, die sehr wohl anders könnten, sich im Lichtschatten aber bequem eingerichtet haben.
Diese Aktuelle Stunde gibt uns die Gelegenheit zu einer Standortbestimmung. BVB / FREIE WÄHLER stehen zu einem fürsorgenden Sozialstaat für all diejenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen, die sie nicht beeinflussen konnten und können, staatliche Hilfe und Unterstützung benötigen. Niemand soll deshalb auf
der Straße leben, hungern, frieren oder sich um seine Gesundheit sorgen müssen, und über diese Grundbedürfnisse hinaus sollten diese Menschen auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. So klar wie wir uns hierzu bekennen, so klar ist aber auch unsere Position zu denjenigen, die staatliche Fürsorge im Grunde nicht nötig haben, aber meinen, sich gemütlich in die soziale Hängematte legen zu können. Das ist nicht nur ein zutiefst asoziales Verhalten, sondern auch auf Dauer nicht finanzierbar. Um zukünftig tatsächlich Bedürftigen, zu denen diejenigen, die könnten, aber warum auch immer nicht wollen, ungewollt einmal gehören könnten, Hilfe gewähren zu können, muss die soziale Hängematte für die Letztgenannten straff gezogen werden, zumindest straffer als derzeit.
Bürgergeld ist das Stichwort dafür. Es darf sich nicht rechnen, zu Hause zu bleiben, während andere für dessen Erwirtschaftung jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten. Man würde sich wünschen, Herr Kollege Walter, dies auch einmal von der Linken so deutlich zu hören.
Nun, es ist richtig und wichtig, dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es bedarf aber mehr, als nur darüber zu reden. BVB / FREIE WÄHLER, die kleinste Oppositionskraft in dieser Legislaturperiode, haben zahlreiche Anträge zur Sozialpolitik eingebracht. Beispielhaft genannt seien die Anträge zum Mieterschutz, zur vollständigen Kitabeitragsfreiheit, zur Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Rückmeldegebühren für Studierende sowie für ein 365-Euro-Ticket bzw. Semesterticket für sie, zum Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Träger in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport, zu Corona-Überbrückungshilfen für Kultur und Sportvereine, zur Förderung der Brandenburger Tafeln, zu kostenfreien Menstruationshygieneartikeln an den Schulen, zur Förderung der Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren, zur Senkung der explodierenden Strompreise, zur Schulsozialarbeit sowie zu den Schulgesundheitsfachkräften.
Weder ist Brandenburg das Detroit Deutschlands, noch dürfen wir uns durch Leuchtturmfeuer blenden lassen und dadurch die Sicht auf vorhandene Probleme und tatsächlich bedürftige Menschen verlieren. BVB / FREIE WÄHLER haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nachweisbar Sorge dafür getragen, dass auch diese Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht in Vergessenheit geraten, ihnen eine Stimme gegeben, und dies wollen wir in diesem Haus auch zukünftig tun. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Raschke hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Werte Abgeordnete! Niemand in Brandenburg soll in Armut leben müssen. Das ist die Vision, der Auftrag, an der meine Grünenfraktion, an der viele hier im Landtag und auf den Regierungsbänken seit Jahren arbeiten.
Wir leben schließlich in einem der reichsten Länder der Erde. Trotzdem müssen - das ist heute oft herausgekommen - immer mehr Menschen mehr für ihre Miete zahlen. Viele haben real weniger Lohn in der Tasche.