Spätestens, nachdem der Landesrechnungshof seinen Bericht vorgelegt hatte, hätte gehandelt werden müssen. Spätestens dann hätte die Landesregierung sagen müssen: Stopp! Jetzt müssen wir hier etwas tun! - Tatsächlich ist so gut wie gar nichts passiert. Man hat es weiterlaufen lassen. Dieses Weiterlaufenlassen hat mehrere Milliarden Euro gekostet und etliche Existenzen in den Ruin gestürzt; ich nenne hier mal die geplatzte Eröffnung; diesen Punkt konnten wir leider nicht detailliert untersuchen.
Es gibt jedenfalls noch einigen Klärungsbedarf, und ich glaube, dass in der nächsten Legislaturperiode der Rest abgehandelt wird. Das kann ich Ihnen so sagen. Aber die Verantwortlichkeiten sind klar festgelegt; sie liegen definitiv bei den jeweils zuständigen Ministerien, die das alles bearbeitet haben. - Danke.
Ganz so ist es eben nicht. Man kann sich nicht hier hinstellen und pauschal sagen, die Landesregierung habe schuld daran.
- Ja, man kann es, das ist richtig. Aber die Behauptung ist nicht richtig; das muss man klar und deutlich sagen. Ich kann nachvollziehen, dass man individuelle Schuld gern feststellen möchte; aber das ist auch in diesem Untersuchungsausschuss nicht gelungen.
Dass Fehlentscheidungen getroffen wurden - unbenommen. Dass nicht darauf reagiert worden sei, stimmt nicht. Das beste
Beispiel ist die Besetzung des Aufsichtsrates. Auch diese Diskussion hatten wir, und die Landesregierung hat reagiert, nachdem es dort geknallt hatte.
Ich gebe Ihnen ja recht: Wenn wir in dieser Position gewesen wären, hätten wir vielleicht das eine oder andere anders gemacht. Wir saßen aber nicht dort.
Was man auch feststellen muss, ist, dass das ganze Konstrukt und die Struktur nicht dafür geeignet waren, das Controlling entsprechend umzusetzen und aufrechtzuerhalten. Dass es aus der Sicht der Landesregierung gemacht wurde, ist unbestritten. Dass Dinge falsch gemacht wurden, ist auch unbestritten. Aber man kann nicht behaupten, dass darauf nicht reagiert worden sei.
Richtig ist, dass es viele politische Entscheidungen gab. Es war auch eine politische Entscheidung zu sagen: Nachdem wir so viele Mittel, zwei Milliarden Euro, hineingesteckt haben, können wir jetzt nicht aufhören, sondern wollen den Flughafen zu Ende bauen. - Die Diskussion, ob aufgehört werden sollte, hatten wir damals. Einige argumentierten: Wir hören jetzt mit Schönefeld auf und bauen in Sperenberg richtig, zumal der dortige Standort ausgebaut werden könnte und wirtschaftlich zu betreiben wäre.
Die Mehrheiten für die Entscheidungen, die damals getroffen wurden, waren jedoch da. Sie können natürlich die demokratischen Mehrheiten kritisieren; aber sie waren schlichtweg da. Das muss man als Demokrat akzeptieren, auch wenn man die Entscheidung persönlich für falsch hält.
Noch einmal: Wir waren in diesem Ausschuss nicht in der Lage, ein schuldhaftes Agieren dieser Landesregierung festzustellen. Das wollte ich noch einmal deutlich sagen, weil Sie die gegenteilige Behauptung immer wieder anbringen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion Die Linke. Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute auch im Namen unseres ehemaligen Kollegen Andreas Büttner sprechen, der ja für uns Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss war. Gleich zu Beginn will ich sagen: Ja, es ist ein hohes Gut, und es ist auch richtig, dass es gerade das Recht der Opposition ist, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Problem bei Rechten wie auch bei Pflichten - aber insbesondere bei Rechten - besteht darin, dass man diese nicht missbrauchen sollte.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen, dass genau das hier der Fall war, und will Ihnen dies auch verdeutlichen.
Ich habe mir große Teile des Abschlussberichts durchgelesen und die ganze Zeit auf die neuen Erkenntnisse im Vergleich zu den Abschlussberichten der anderen Untersuchungsausschüsse, insbesondere des Untersuchungsausschusses von Berlin, gewartet. Herr von Lützow, Sie konnten nicht einmal in der Kurzintervention und nicht einmal in Ihrer letzten Rede einen einzigen Punkt darstellen, der eine neue, grundlegende Erkenntnis unseres Untersuchungsausschusses gewesen wäre.
Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie das Recht, das Sie als Opposition haben, missbraucht haben.
dann wäre uns einiges erspart geblieben. Unter anderem hätten die Abgeordneten viel Lebenszeit gewonnen, in der sie sich stattdessen mit anderen Themen hätten beschäftigen können. Auch ist es schon ein besonderes Husarenstück von Ihnen, dass Ihre Antwort auf ein Projekt, bei dem es zu massiver Steuergeldverschwendung, zu massiven Fehlern und zum Teil auch zu Postengeschacher kam, Steuergeldverschwendung und Postengeschacher ist.
Seien wir doch einmal ehrlich, Herr Dr. Berndt: Wenn Sie einmal ganz tief in sich hineinschauen, dann wissen Sie, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss doch eigentlich nur eingerichtet haben, um innerfraktionelle Konflikte zu klären.
Deshalb musste sich der gesamte Landtag mit diesem unsinnigen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Das ist die Wahrheit.
Herr Dr. Berndt, ich weiß, Sie sind ja schon froh, dass solche innerfraktionellen Konflikte jetzt nicht mehr mit Handgreiflichkeiten geklärt werden. Das verstehe ich auch. Da verstehe ich Sie wirklich. Aber das ging auf Kosten der Steuerzahler. Sie stellen sich hin und prangern an jeder Stelle Steuergeldverschwendung an, reden über Postengeschacher und malen das sogar noch auf irgendwelche Bildchen. Sie reden von Selbstbedienungsmentalität. Ich sage Ihnen: Über 1,4 Millionen Euro hat uns dieser Untersuchungsausschuss gekostet. Jede Gruppentherapie in Ihrer Fraktion wäre deutlich billiger und deutlich sinnvoller gewesen, Herr Dr. Berndt.
Wir hätten mit diesen 1,4 Millionen Euro mindestens drei Jahre lang alle Schulkrankenschwesterstellen im Land Brandenburg finanzieren können.
Ein Brandenburger verdient im Jahr durchschnittlich 36 000 Euro. Wir hätten zumindest ein ganzes Jahr lang fast 40 Menschen davon durchschnittlich bezahlen können. Stellen Sie sich das einmal vor! Damit hätten wir wirklich sinnvolle Dinge tun können, und dann hätten wir tatsächlich etwas für diese Gesellschaft geleistet.
Liebe AfD-Fraktion, das war wirklich ein Schuss ins eigene Knie. Vielleicht sind jetzt die Konflikte weniger geworden. Das mag sein.
Ich sage Ihnen: Es gibt schon gute Bücher dazu. Ich empfehle Ihnen das Buch meiner ehemaligen Kollegin Frau Dr. Anita Tack mit dem Titel „Das Lehrstück vom Flug- und Fluchhafen“. Das können Sie gern lesen und es sich vielleicht sogar vorlesen lassen.
Ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein Ding! Sie zeigen ganz klar, wem es hier um Postengeschacher geht, wem es hier um Steuergeldverschwendung geht,
Sie haben mit diesem Untersuchungsausschuss den besten Beweis dafür geliefert, dass es Ihnen nicht um wirkliche Aufklärung geht, dass es Ihnen eben nicht um bessere Politik in diesem Land geht. Vielmehr geben Sie gern Geld aus, um Ihre eigenen Konflikte zu klären.