Wir werden Ihnen zeigen, wie man solche Projekte vernünftig und funktional umsetzen kann. - Vielen Dank. Leider komme ich nicht mehr zum Rest.
(Vereinzelt Beifall AfD - Walter [Die Linke]: Wir brauchen wirklich mehr Sprachkurse - dringend! „Inflationell“! Mein Gott!)
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Ludwig für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ein öffentliches Projekt, das acht Jahre länger gebraucht und ca. 5 Milliarden Euro mehr gekostet hat als geplant, gehört untersucht.
Die vorhergehenden Ausschüsse hatten Versäumnisse und Probleme zutage gebracht - Dinge, die man schon ahnte oder
auch wusste. Politische Entscheidungen sind eben keine wirtschaftlichen Entscheidungen: Persönliche Animositäten, Selbstüberschätzung und leichtfertiger Umgang mit fremden Geldern - hier: Steuergeldern - führten zu diesem Flughafen, der weder konkurrenzfähig ist noch je wirtschaftlich sein wird.
Das Urproblem war und ist die Standortentscheidung, die eben eine rein politische war. All das, meine Damen und Herren und Herr von Lützow, wusste man aber schon vor Juni 2021.
Ich will das überhaupt nicht ins Lächerliche ziehen, weil ich es nicht in Ordnung finde, dass die Rechte der Opposition in irgendeiner Art und Weise abgewertet werden. Es ist das Recht der Opposition, entsprechende Ausschüsse einzuberufen. Sie wissen, dass ich während der Phase des Flughafenbaus eine scharfe Kritikerin war; aber die Fakten, die Sie genannt haben, kannte man bereits.
Das Problem eines Untersuchungsausschusses ist - Frau Bessin, Sie haben es ja jetzt als Vorsitzende gelernt -: Welche Möglichkeiten habe ich mit einem Untersuchungsausschuss? Was sind die Konsequenzen daraus? Wie kann ich damit umgehen? - Es ist natürlich ärgerlich, dass es trotz des gewonnenen Wissens keine Konsequenzen gab oder gibt; das kann man nachvollziehen. Aber das ist mit einem Untersuchungsausschuss an der Stelle schlicht nicht machbar.
Wer der Meinung war, dass sich das mit einem vierten Untersuchungsausschuss ändern werde, der war, freundlich gesagt, naiv.
Interessant wurde es in dem Untersuchungsausschuss trotzdem, insbesondere dann, wenn ein Herr Mehdorn oder ein Herr Werner aus ihrem persönlichen Erleben berichteten. Die plastischen Darstellungen des chaotischen Zustands der Baustelle, aber auch des Finanzwesens - sprich: des Controllings - unterstrichen einmal mehr, was schiefgelaufen war.
Wir alle können uns noch an die damaligen Einschätzungen des Gutachters da Costa und von Ferdi Breidbach, der eine große Bürgerinitiative gegründet hatte und uns viele Informationen an die Hand gab, erinnern. Im Nachgang müssen wir feststellen, dass sie - wie bei anderen Themen - recht hatten.
Vielen Dank, Frau Dr. Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gesagt, man müsse naiv sein, wenn man glaube, dass aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Konsequenzen folgten. Ich habe eigentlich zwei Fragen, versuche aber, sie in eine Frage zu verpacken. - Ist es nicht wichtig, dass man gerade in Anbetracht der Tatsache, dass noch so viele Menschen unter dem unzureichenden Schallschutz leiden, wirklich alles aufklärt? Es sind so viele Steuergelder verschwendet worden. - Das war die eine Frage.
Frau Dr. Ludwig, Ihre Namensvetterin, hat nicht gesagt, dass vom Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses alles völlig aufgeklärt worden sei, sondern sie hat, Tatsache, gesagt, dass viele Fragen dort nur teilweise geklärt worden seien, und zwar aus Berliner, nicht aus Brandenburger Sicht. Wir in Brandenburg sind aber am meisten belastet. - Ist das richtig oder sehe ich das falsch?
Zu dem Thema Schallschutz würde ich gern noch ein, zwei Sätze sagen. Sie haben völlig recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass diejenigen, denen versprochen wurde, den weltbesten Schallschutz zu bekommen, ein entsprechendes Anrecht darauf haben. Es ist übrigens eine Erfahrung bzw. eine Lehre, die wir aus den Erkenntnissen dieses Ausschusses gezogen haben, dass die FBB anders gehandelt hat, als die Landesregierung es vorgegeben hatte.
In einem Punkt muss ich aber auch Herrn Barthel recht geben: Ein singuläres schuldhaftes Handeln von Mitgliedern der Landesregierung konnten wir nicht nachweisen. - Genau das ist das Problem.
Jetzt müssen wir im Nachgang schauen - das werden wir gemeinsam tun -, wie wir dafür sorgen können, dass diejenigen, die den Schallschutz bisher nicht bekommen haben, diesen noch bekommen. Wichtig ist auch, dass die Anliegen der Bürgerinitiativen nach wie vor Gehör finden. Auch dafür war der Ausschuss natürlich gut. Wohl niemand spricht den Bürgerinitiativen das Recht ab, ihre Anliegen zu artikulieren.
Nur, all das, was Sie von der AfD hier dargelegt haben, angefangen bei der Standortentscheidung über die Investitionsentscheidungen bis hin zu der Frage, wer dann gebaut hat, sind Fakten, die wir vorher kannten. Die Frage ist: Welche Konsequenz hat das, auch nach der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses? - Ein Untersuchungsausschuss hat insoweit nur begrenzte Möglichkeiten.
Der Untersuchungsgegenstand war klar umrissen. Daher müssen wir klar sagen: Wir können als Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses eben nicht feststellen, dass schuldhaftes Versagen der Landesregierung vorgelegen habe.
Übrigens, Herr von Lützow, Sie haben es zu Recht angesprochen: Berlin hat die Vorgänge um den BER ebenfalls untersucht. Man muss sich in der Tat Gedanken darüber machen, ob es sich um eine gesellschaftsrechtliche Fehlkonstruktion handelt, das heißt, ob es mit drei Gesellschaftern überhaupt möglich ist, ein solches Projekt in dieser Art und Weise durchzuziehen. Denn die Schuld wird dann gern bei der jeweils anderen Stelle gesucht. Oder der Partner Brandenburg stellt fest, dass es für unser Bundesland nicht gut ist, wenn die beiden anderen sich durchsetzen.
Noch einmal: Ein schuldhaftes Agieren der Landesregierung ist nicht festzustellen. Aber darum ging es in diesem Untersuchungsausschuss. Dazu haben Sie wahrscheinlich eine andere Meinung als ich. Wir können gern darüber diskutieren, welche Person an welchem Punkt wie gehandelt hat. Aber der Ausschuss mit seinem konkreten Auftrag konnte dies so nicht leisten.
Danke schön, dass Sie die Uhr nicht haben weiterlaufen lassen. Perfekt! Dann kann ich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Wir hatten mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses vor fast genau drei Jahren angefangen, am 7. Juni 2021. Ich habe nachgeschaut; es sind fast genau drei Jahre. - Nach dem Startschuss haben wir fast 1 000 Seiten Bericht für die Nachwelt geschaffen. Dieser enthält sicherlich einige Punkte, die den einen oder anderen interessieren und daher veranlassen, sich den Bericht genauer anzuschauen.
Ich habe das Thema Lärmschutz ebenso angesprochen wie die Anliegen der Bürgerinitiativen. In diesen Punkten können und sollten wir nacharbeiten.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für das kollegiale Miteinander im Ausschuss sowie die gute Leitung durch die Vorsitzende und ihren Stellvertreter. Herr Barthel musste das eine oder andere Mal die Sitzungen leiten; das galt auch für die letzte Sitzung. Herzlichen Dank!
Ganz besonderer Dank gilt den Fraktionsmitarbeitern von CDU, SPD und Grünen, die ein wirklich hervorragendes Zusammenspiel hinbekommen und uns sehr gut vorbereitet haben.
Ebenso möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken. Ich finde, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle ein bisschen anstrengend war, so war es doch keine vergeudete Zeit. Ich habe die Zeit mit Ihnen in diesem Ausschuss sehr genossen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Dr. Ludwig, zu den Verantwortlichkeiten: Ja, man kann sie nicht so klar benennen, dass man sagen könnte: „Diese einzelne Person war es.“ Aber die
Landesregierung war trotzdem verantwortlich, weil sie die - sogenannten - Verantwortlichen, also diejenigen, die dann zuständig waren, abgeordnet hatte. Man muss dann schon einmal gucken. Dann müssen wir halt über die Verantwortung in Gänze reden. Wenn man so viel Steuergeld für ein so riesiges Projekt einsetzt, dann hat man auch die Verantwortung, die Mittelverwendung zu kontrollieren. Was die Wahrnehmung der Kontrollpflichten angeht, so haben Sie doch selbst gehört, was einige Zeugen dazu ausgesagt haben. Sie waren ja jedes Mal dabei.
Es war insgesamt eine harmonische Zusammenarbeit. Selbst die Koalitionsfraktionen kamen am Schluss auf den Trichter, dass es sich empfiehlt, ganz viele Fragen zu stellen. Es gab durchaus interessante Erkenntnisse, eben auch solche, die noch nicht jeder kannte. Es ist einfach so: Wenn es um ein so großes Projekt geht, kann man die Verantwortung nicht einfach nur irgendeinem Staatssekretär oder einem kleinen Abteilungsleiter überhelfen, um dann im Zweifel sagen zu können, er sei es gewesen. Nein, in der Verantwortung stehen die entsprechenden Minister. Dafür sind sie auf diesem Posten.
Dann müssen Sie von der Landesregierung Ihre Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen und Ihre Staatssekretäre losschicken. Nicht anders!
Spätestens, nachdem der Landesrechnungshof seinen Bericht vorgelegt hatte, hätte gehandelt werden müssen. Spätestens dann hätte die Landesregierung sagen müssen: Stopp! Jetzt müssen wir hier etwas tun! - Tatsächlich ist so gut wie gar nichts passiert. Man hat es weiterlaufen lassen. Dieses Weiterlaufenlassen hat mehrere Milliarden Euro gekostet und etliche Existenzen in den Ruin gestürzt; ich nenne hier mal die geplatzte Eröffnung; diesen Punkt konnten wir leider nicht detailliert untersuchen.