Auch das hatten wir heute und in den letzten Tagen schon. Wir haben hier viele Vorschläge unterbreitet, ich zum Beispiel konkret zum Thema Parteienstaat in der Debatte im Februar: Was müssen wir einführen? Wie können wir die Bürger frühzeitig beteiligen? Wie können wir mehr Demokratie verwirklichen? Mit fakultativen Referenden, mit Planungszellen, mit Zukunftswerkstätten usw. Das haben Sie - alle anderen hier sitzenden Fraktionen - alles abgelehnt, und das über Jahre.
Herrn Vida bin ich dankbar, weil er die Komplexität und Tiefgründigkeit unserer Großen Anfragen erkannt und aufgezeigt hat, dass die Antworten der Landesregierung eher Bestandsaufnahmen, aber keine Lösungsideen für neue Ansätze sind. Ja, er hat auch aufgezeigt, mit unseren Entschließungsanträgen griffen wir zu kurz. Wie gesagt, das sind erste Ansatzpunkte, um in bestimmten Dimensionen - Kommunalfinanzierung, Mobilität und Verkehr, Handwerk und Wirtschaft - etwas zu bewegen.
Frau Kniestedt, Sie fragten: Warum brauchen wir diese Große Anfrage? - Ich finde es toll - Sie sagten, es liege noch einiges im Argen, alles sei schwierig. Das finde ich super, denn damit widersprechen sie sowohl Herrn Philipp als auch der Antwort der Landesregierung, die nämlich sehr deutlich herausgearbeitet haben: Wir haben schon alles. Wir haben überall Förderprogramme. Alles ist gut. Wir brauchen nichts Neues, und wir müssen auch nicht weitergehen, weil alle unsere Förderprogramme, die sich gar nicht speziell auf den ländlichen Raum beziehen, diesen ja auch fördern.
Daraus ergibt sich natürlich, dass die von Herrn Vogel angesprochenen Prozentsätze, die nach diesen Statistiken in den ländlichen Raum investiert werden, leider gar nicht da sind. Zu 95 % der Fragen heißt es: Das ist eine allgemeine Förderung …
… - ich bin gleich fertig -, spezielle Programme für den ländlichen Raum können wir nicht auflegen, und wir können auch nicht genau sagen, wie die Wirkung im ländlichen Raum ist.
Abschließend: Lassen Sie uns diese Große Anfrage als Grundlage nutzen, um den ländlichen Raum in Zukunft ernster zu nehmen und nicht - wie Sie - in fünf Jahren Regierungszeit völlig zu vernachlässigen.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Rednerliste und am Ende der Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 17, Drucksache 7/9738, wurde damit zur Kenntnis genommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge. Ad 1: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9820 (Neudruck), „Turbo für mehr Gründungen von Handwerksbetrieben - Meistergründungsprämie an aktuelles Kostenniveau anpassen“. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ad 2: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9832, „Vereinfachung und Beschleunigung der Förderung von ÖPNV-Infrastrukturprojekten durch grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (Rili ÖPNV-In- vest)“. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mit wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Ad 3: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9833, „Mobilität für alle! - Einführung von flächendeckenden On-Demand-Verkehren unter einer einheitlichen App innerhalb des VBB“. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 4: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9834, „Systematische Sanierung der Ortsdurchfahrten nach klaren Prioritäten“. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ad 5 zum Schluss: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9835, „Allen Kommunen gleichermaßen Entwicklung ermöglichen - Entlastung der kreisangehörigen Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder mit Kassenkrediten seit drei oder mehr Jahren“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER)
Frau Abgeordnete Bessin hat sich in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des UA 7/2 bereits am Redepult eingefunden. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Mitarbeiter der Landtagsverwaltung! Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ beherrschte über Jahre die Schlagzeilen in Deutschland und im Ausland und
Als der Flughafen dann im Herbst 2020 endlich in Betrieb ging, hatte sich seine Fertigstellung um neun Jahre verzögert und das Budget für ihn verdreifacht. Nur wenn wir die Ursachen ergründen, wie es überhaupt so weit kommen konnte - welchen Anteil dabei welche Landesregierung getragen hat, wie die entsprechenden Fehler künftig vermieden werden können -, können öffentliche Großbauprojekte künftig zum Erfolg führen.
Nach über zwei Jahren intensiver Arbeit legt der zweite Untersuchungsausschuss der aktuellen Legislaturperiode dem Landtag - und auch der Öffentlichkeit - heute seinen Teilbericht zur Aufklärung der Ursachen, zu den Konsequenzen und zur Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitung vor - einen Teilbericht deshalb, weil der Ausschuss im Verlauf der Untersuchung feststellen musste, dass sich ein solch umfangreicher Auftrag innerhalb der laufenden Wahlperiode nicht in Gänze erfüllen lässt. Allein der zu untersuchende Zeitraum reicht von der Standortfindung über die erste Planung in den 90er- und frühen 2000er-Jahren sowie die Bauphase bis hin zum Tag der Einsetzung des Ausschusses am 23. Februar 2022.
Insgesamt hatte der Einsetzungsbeschluss die Beantwortung von 183 Fragen vorgesehen, die der Ausschuss zunächst in sechs Themenkomplexe gliederte. Schließlich konnten lediglich vier Themenkomplexe abgeschlossen werden, nämlich „Flugrouten und Schallschutz“, „Finanzen“, „Technik und Baumängel“ und „Aufsichtspflicht der Gesellschafter“.
Ein besonderes Augenmerk legte der Ausschuss auf den Themenkomplex „Flugrouten und Schallschutz“, da die Einwohner Brandenburgs hiervon im Vergleich zu denen Berlins besonders betroffen waren und immer noch sind.
Zur Erfüllung des umfangreichen Untersuchungsauftrags bedurfte es aber auch eines umfangreichen Aktenbestandes. Auf Grundlage von 65 Beweisbeschlüssen kamen mehr als 1 500 physische Aktenordner zusammen, die gleich zwei Aktenräume füllten. Zudem lagen dem Ausschuss fast 43 000 Dateien in digitaler Form vor - ein Fundus, mit dem sich die Ausschussmitglieder auf die anstehenden 38 Zeugenvernehmungen in 14 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von knapp 74 Stunden - insgesamt 1 484 Protokollseiten - intensiv vorbereiten konnten - so, wie jeder wollte.
Der Ausschuss kommt mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass die Ursachen für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim BER im Wesentlichen in folgenden Dingen zu finden sind: in zahlreichen Planungsfehlern, in Mängeln bei der Projektsteuerung und bei der Projektkontrolle, in Bauverzögerungen, in technischen Problemen - dazu nur das Stichwort Brandschutzanlage - sowie vor allem in den umfangreichen Änderungen bei den Bauplanungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte heute aber nicht nur über die Probleme sprechen, sondern auch darüber, was wir aus diesen Erfahrungen lernen können: Bei künftigen öffentlichen Bauprojekten sollten unter anderem auch die Aufsichtsräte mit Experten für Bau- und Projektentwicklung besetzt werden.
Dienstliche Hierarchien sollten sich auch in der Besetzung der Organe der Gesellschaft widerspiegeln. Außerdem sollte bei auftretenden Schwierigkeiten eine sorgfältige Analyse Vorrang vor schnellen Lösungen erhalten.
Die mehrheitlich beschlossene Bewertung und Empfehlung des Ausschusses wurde allerdings nicht von allen Mitgliedern geteilt. Darum finden sich auch die Sondervoten der AfD-Fraktion und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe in dem Bericht.
Bevor die Redner der Fraktionen gleich ihre inhaltliche Bewertung vortragen, gestatten Sie mir noch einen kurzen persönlichen Rückblick und auch einige Danksagungen: Als Ausschussvorsitzende habe ich stets versucht, die Balance zwischen dem Aufklärungsinteresse der Beteiligten und dem rechtlich Zulässigen zu halten, und ich muss sagen: Es hat mich besonders gefreut, wie gut das funktioniert hat - wie wenig Angriffspunkte Sie mir als Vorsitzende geliefert haben, wie sehr Sie entsprechend auch meine Neutralität kennengelernt haben und wie selten wir - in äußerst wenigen Fällen - aneinandergeraten sind.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Inhaltlich nicht mit der Vorsitzen- den aneinandergeraten - bemerkenswert!)
Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch recht herzlich Danke sagen für den Respekt, den Sie mir gegenüber gezeigt haben. Vielleicht trauen Sie sich in der nächsten Legislaturperiode auch, andere AfD-Vorsitze zu wählen und dann auch diesen Vertrauen entgegenzubringen.
Am Ende möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken - selbstverständlich bei allen Ausschussmitgliedern und allen Referenten der Ausschussmitglieder. Einen riesengroßen Dank möchte ich aber auch auf die Besuchertribüne schicken - an alle Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, an die Referenten des Untersuchungsausschusses, an den Stenografischen Dienst, die den Ausschuss alle wunderbar begleitet, die Sitzungen ganz toll vorbereitet und auch Ihnen immer wieder Rede und Antwort gestanden haben. Es gab viel zu lesen, viel zu tun. - Herzlichen Dank für Ihre kollegiale, gute Zusammenarbeit!
Ich kann sagen, dass es mir auch Freude gemacht hat, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten. Nun bin ich gespannt auf Ihre Redebeiträge. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf dem Rang und am Livestream! 20 Sitzungen des Untersuchungsausschusses liegen nun hinter uns. Das sind über 100 Stunden Lebenszeit.
Viele Meter Akten und viele Gigabyte Informationen haben uns die Anforderungen insbesondere von AfD und BVB / FREIE WÄHLER beschert. In der Tat: Es waren zwei Aktenräume, und ich bezweifle, dass alle angeforderten Akten von den Anfordernden tatsächlich gelesen worden sind. Ich habe manche Stunde da unten verbracht und kann für mich festhalten: Dafür hat die Zeit nicht ausgereicht.
Neben dieser Lebenszeit hat der Ausschuss auch unnötig Geld gekostet. Allein für den Haushalt 2023/2024 wurden 1,485 Millionen Euro eingestellt.
Seine Tagungszeit konnte der Ausschuss dank der Intervention zweier Frauen, die darauf gedrungen haben, Arbeit und Familie unter einen Hut bringen zu können, beschränken; an dieser Stelle - acht Stunden Ausschusssitzung waren auch aus meiner Sicht ausreichend - ein Dankeschön an Saskia Ludwig und Tina Fischer.
Und man sollte nicht vergessen: Der Ausschuss konnte auf die Arbeit zahlreicher politischer Gremien, Sachverständiger und Gerichte sowie der Landesrechnungshöfe von Brandenburg und Berlin zurückgreifen, die sich bereits vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben.
Und der Vollständigkeit halber sei hier auch noch gesagt: Wir hatten im Zeitraum von 2013 bis 2021 einen Begleitausschuss, und in der aktuellen Legislaturperiode hat sich der Unterausschuss zu Finanzangelegenheiten der FBB und der Ausschuss für Infrastruktur regelmäßig mit dem Thema BER beschäftigt.