Was konkret wollen Sie also verändern? Wo sind Ihre Ideen und Schlussfolgerungen, um die Vorschläge der Enquetekommission doch noch mit Leben zu erfüllen und auf einen aktuellen Stand zu bringen? Denn das ist die Grundlage, mit der wir hier arbeiten. Die Vielfalt des ländlichen Raums in Brandenburg braucht vielfältige Ideen, um das Gefühl von Vergessenheit und Abgehängt
sein umzuwandeln in ein Gefühl von Zusammenhalt und Gemeinsamkeit. Aber Sie wollen das ja gar nicht umwandeln, sondern Sie tun alles dafür, die Gemeinschaft zu spalten. Sie wollen diesen Zusammenhalt eigentlich gar nicht.
Wir wissen: Stadt und Land gehören zusammen. Die Probleme auf dem Land sind aber oft ganz andere als in der Stadt. Lösen kann man das einfach nur mit viel, viel mehr demokratischer Teilhabe. Wir wissen, es gibt Bemühungen aufseiten der Landesregierung; diese reichen aber bei Weitem nicht aus. Der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zeigt, dass viele Vorschläge der Enquetekommission liegengeblieben sind. Wir, die Linksfraktion, haben einen Masterplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen. Das ist eine Möglichkeit, die Probleme einer Lösung zuzuführen. Unsere Gedanken haben wir im Übrigen in dieser Broschüre aufgeschrieben.
Jetzt braucht es eigentlich nur noch ein konsequentes Herangehen an die Probleme mit dem Blick für den ländlichen Raum und für das ganze Land. - Danke.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Brüning von der CDU-Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Deswegen machen wir sofort mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Vida weiter. Er spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Erneut habe ich eine Wette gewonnen - dass der Kollege B. seine Rede zu Protokoll gibt. Warum bin ich nicht überrascht? Eigentlich muss man im Saal sein, wenn man seine Rede zu Protokoll gibt; aber die Regeln gelten hier nicht für alle gleich. Nun, wie auch immer!
Meine Damen und Herren, man muss anerkennen: Es ist eine sehr komplexe Anfrage gestellt worden. Unabhängig von der Diskussion ist zu würdigen, dass hier eine sehr tiefgründige Betrachtung vollzogen worden ist. Insofern reichen meine drei Minuten nicht aus, um angemessen darauf zu replizieren.
Was man aber bei näherer Betrachtung - vor allem der Anlagen zu der Antwort auf die Große Anfrage - auf jeden Fall sagen kann, ist, dass die Lebensverhältnisse in den urbanen und den ländlichen Regionen Brandenburgs allen Lippenbekenntnissen zum Trotz weiterhin erhebliche Unterschiede aufweisen. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die großen Herausforderungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, vor denen wir stehen, nicht behoben sind. Nicht ohne Grund hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode die Regionalentwicklungsstrategie „Stärken verbinden“ aufgelegt - eine willkommene Abwechslung zur Platzeck’schen „Stärken stärken“-Methode, bei der alle Cheerleader seinerzeit mitgeklatscht haben, die heute erklären, wie richtig es ist, es genau andersherum zu machen. Immerhin sind darin 15 konkrete Schlüsselvorhaben zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie zum Ausbau regionaler Wertschöpfung im Land auserkoren worden.
Aber die Herausforderungen sind - das wird in der Antwort deutlich - wesentlich größer und vielfältiger. Das demografische Problem wird immer wieder beklagt, jedoch nicht behoben. Gerade im Gesundheitsbereich und im Bereich der Pflege, aber auch im Handwerk und in anderen Berufsgruppen zeigt sich ein solches Bild. Der Mangel an Fachkräften und das steigende Durchschnittsalter prägen die Betrachtung. Meine Damen und Herren, wir haben bei Hausärzten im ländlichen Raum ein Durchschnittsalter von 55 Jahren; mehr als ein Drittel der Ärzte sind über 60 Jahre alt. Um gerade hierbei Abhilfe zu schaffen, eignet sich die Annahme der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“.
Diese aber wurde von den Fragestellern leider ausgelassen; es wird zu dieser aktuellen Entwicklung kein Wort verloren, wodurch eine erhebliche Lücke in die Große Anfrage gerissen wurde.
Aber auch in anderen Bereichen der Grundversorgung wie der Mobilität mangelt es, wie wir erfahren: Verfügbarkeit des ÖPNV, erforderlicher Infrastrukturausbau, Schwachstelle Digitalisierung - wobei das noch ein Euphemismus ist. Allda bestehen erhebliche Unterschiede, die aber nicht behoben, sondern sogar noch vertieft werden; denken wir an die unsägliche Streichung der Bahnlinie zwischen Templin und Joachimsthal.
Meine Damen und Herren, Fazit ist: Es besteht an allen Ecken und Enden Handlungsdruck. Die Große Anfrage legt - das muss man einräumen - den Finger in die Wunde. Es zeigt sich, dass die bisherigen Bemühungen der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, zumindest nicht ausreichen und teilweise auch nur als Stückwerk zu bezeichnen sind.
Es zeigt sich aber auch, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Dass die vier oder fünf vorgelegten Entschließungsanträge dazu einen Beitrag leisten sollen, ist leider nicht zu erkennen. Sie bringen keinen durchschlagenden Mehrwert, sondern sind simple Symbolpolitik. Aber auch das sei einer Großen Anfrage zugebilligt. - Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Kniestedt zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Was mich an diesem wahnsinnigen Papier an Fragen einigermaßen irritiert hat, war, dass es Fragen enthält, bei denen ein Blick ins Statistische Jahrbuch gereicht hätte; dort hätte man einen ganzen Teil der Antworten gefunden.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir diese Große Anfrage brauchen, um zu wissen, dass es ganz große Anstrengungen für
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass es die Probleme, die wir im ländlichen Raum haben, nicht nur in Brandenburg gibt. Es gibt sie europaweit in vergleichbaren Regionen, weswegen es auch viele europäische Mittel gibt, um den ländlichen Raum zu entwickeln - das nur kurz an Ihre Adresse, die Sie ja Europa so blöd finden.
Daher ist es, weil es eben so ist, keine Überraschung, was das Institut für Weltwirtschaft kurz vor den Europawahlen publizierte; ich weiß nicht, wer von Ihnen es gelesen hat: Öffentliche Investitionen in die Entwicklung ländlicher Räume und strukturschwacher Regionen machen rechtsradikale Rattenfänger unattraktiver. - Was für eine Überraschung! Deswegen vermute ich auch viele Gründe, weswegen Sie jetzt die Große Anfrage gestartet haben.
Fakt ist, dass sich politische Einstellungen und Wahlentscheidungen in urbanen und ländlichen Räumen europaweit auseinanderentwickelt haben; das ist nicht gut. Wir stellen fest und wissen auch, dass noch häufig mit den Augen des Großstädters auf den ländlichen Raum geschaut wird. Das wird den Menschen in den Dörfern nicht gerecht. Aber es gibt in Brandenburg seit Jahren - weil sich Menschen seit Jahren damit beschäftigen; ich empfehle noch einmal einen Blick in den Bericht der Enquetekommission - viele Beispiele, bei denen mit den Menschen im ländlichen Raum auf Augenhöhe gearbeitet wird und verstanden wurde, worum es geht.
Erstens - gestern ausführlich behandelt und deswegen nur kurz von mir hier erwähnt -: Der Pakt für Pflege, Pflege vor Ort, ist eine Möglichkeit, die erkannt wurde, um Menschen ganz real weiterzuhelfen und sie mitzunehmen. Dieses Programm ist in der Fläche angekommen, es muss dringend weitergeführt werden, und es kann sich gerade in den Dörfern auf den großen Zusammenhalt der Menschen stützen. - Punkt eins.
Punkt zwei: Wir haben den Wind- und den Solareuro beschlossen; das sind gute Maßnahmen. Endlich beginnen wir, zu würdigen, was die Menschen auf dem Lande leisten - manchmal ertragen -, in Sachen erneuerbarer Energien aber immer ausdiskutieren müssen.
Ausreichend ist das nicht, Stichwort: Netzentgelte; die Debatten gehen weiter, es bewegt sich etwas - langsam, ja, aber es bewegt sich.
Drittens: Es hat sich in Brandenburg wie in so vielen anderen europäischen Ländern das Parlament der Dörfer gegründet. Selbstbewusste Menschen tun sich zusammen und vertreten ihre Interessen - gefördert auch vom Ministerium; das ist ziemlich
großartig, wie ich finde. Diese Leute zu unterstützen und stark zu machen, die für sich selbst sprechen, ist ein Weg.
Viertens: Stichwort LEADER - das wurde kurz von Sascha Phillip erwähnt -: Mit diesen europäischen Mitteln - kofinanziert durch Landesmittel - findet echte Entwicklung statt, vor allem wird hier nicht aus der fernen Stadt irgendetwas entschieden; hier entscheiden die Menschen vor Ort. Gehen Sie mal durch die Dörfer, fotografieren Sie mal die Schilder ab - allein bei mir in der Kleinstadt und in der Umgebung sind es inzwischen Dutzende, wirklich Dutzende.
Ich brauche aber noch ein bisschen Zeit, nicht für meine Aber, sondern - wenn Sie so wollen - für die Schwerpunkte, wo es in den nächsten Jahren weitergehen muss: Die Förderung des ländlichen Raumes ist eine Aufgabe für alle Ministerien, für alle Ministerien! Stichwort: Daseinsvorsorge - Beispiel öffentlicher Nahverkehr, Infrastruktur. Alle modernen Infrastrukturen sind auf eine städtische Weise konzipiert: Je größer die Zahl der Nutzer, desto besser wird ausgebaut. - Mit dieser Denke ist der ländliche Raum grundsätzlich benachteiligt. Es braucht viel mehr Freiheiten, dezentrale Strukturen aufzubauen; das haben die Menschen, die das entscheiden, inzwischen auch einigermaßen verstanden. Die Umsetzung ist schwierig - ich weiß.
Stichwort: Finanzierung der Kommunen - darüber haben wir heute schon ausführlich geredet -: Wir müssen viel stärker darüber nachdenken, wie ländliche Gemeinden eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit erhalten, ihre Spielräume erweitert werden; Flächenfaktoren wären da ein Punkt. Heute war die Rede von der Zahl der Einwohner - okay, das ist in einem Landkreis wie der Uckermark natürlich einigermaßen übersichtlich, was dabei rumkommt. Das ist wichtig. Und Förderprogramme sind kein Ersatz für eigenständige Entscheidungen.
Hinzu kommt: Durch die Kürzung der GAK-Mittel durch den Bund ist der Druck auf LEADER massiv gestiegen. Jetzt müssen viele Investitionen in die Daseinsvorsorge aus diesem Budget finanziert werden, und das ist ganz, ganz schlecht. Also noch einmal: Das ist eine Aufgabe für alle Ministerien.
Letzter Satz - ich bin gleich fertig -: Es geht auch darum, in Europa danach zu schauen, wie ländliche Entwicklung zukünftig gefördert wird, in welchem Programm es passieren wird. Wichtige Ziele - Daseinsvorsorge mit Basisdienstleistungen, regionale Wertschätzung, Klimaschutz - müssen viel, viel stärker in den Fokus genommen werden.
Es ist also viel zu tun, aber es ist auch schon viel angeschoben worden. Und viele Menschen haben verstanden, worum es geht. Es muss weitergehen. - Vielen Dank.