Die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften ist die zentrale Herausforderung bei der Weiterentwicklung unserer Wirtschaft. Dazu gehört unter anderem günstiger Wohnraum für Azubis. Der konsequente Ausbau von Lehrlingswohnheimen ist wichtig. Hier ist beispielsweise das neue Projekt für Baulehrlinge in Cottbus zu erwähnen. Die Landesmarketingkampagnen, deren Ziel es ist, junge Menschen für unsere Region zu begeistern, müssen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Eine offene Willkommenskultur für Zuwanderer aus dem In- und Ausland ist ein wichtiges Element zur Sicherung und Qualifizierung von Arbeitskräften. Das sagen viele unterschiedliche Akteure.
Diese Schritte müssen wir weitergehen, was gleichzeitig bedeutet: Wir sind längst auf dem Weg und vergessen dabei niemanden. Gemeinsam mit tatkräftigen Bürgerinnen und Bürgern gestalten wir dieses Land; denn wir sind ein Brandenburg. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Hünich [AfD]: Sehr gut! - Hohloch [AfD]: End- lich Sachverstand! - Dr. Berndt [AfD]: Darauf haben wir schon lange gewartet!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Lieber Kollege Philipp, ich kann ja verstehen, dass man sich die 712 Seiten nicht in kürzester Zeit durchlesen kann. Aber dann kann man sich nicht hier hinstellen und ernsthaft behaupten, wir würden nicht sagen, wo wir damit hinwollen. Das steht ganz klar in der Überschrift: Wir wollen die Entwicklungschancen ausloten und Ansätze finden, um die Entwicklung in den ländlichen Räumen ernsthaft voranzubringen,
was Sie in fünf Jahren Regierungszeit leider in keinem Punkt gemacht haben. Deswegen diente diese Große Anfrage natürlich als Bestandsanalyse; die ist ja auch erfolgt. Es finden sich viele Tabellen auf den 712 Seiten und dazu die Ansatzpunkte zur Aufhebung der Benachteiligung der ländlichen Räume; ich habe bereits von den gleichwertigen Lebensbedingungen nach Artikel 72 des Grundgesetzes gesprochen. Deswegen haben wir mit Blick auf die Bereiche, in denen die Ansatzpunkte am direktesten erkennbar sind, einige Entschließungsanträge eingebracht. Aber es ist ja immer wohlfeil, andere für intensive Arbeit und für eine gute Analyse der Daten zu kritisieren. Übrigens: Die Antworten hat die Landesregierung geliefert, nicht wir. Also kann das so blödsinnig und falsch nicht sein, wie Sie es dargestellt haben.
Aber ich frage Sie: Was haben Sie als Koalitionsfraktionen mit Ihrer Landesregierung beispielsweise im Bereich „Straßen, Brücken und Schienen“ in den letzten Jahren in den ländlichen Räumen gemacht? Sie haben, glaube ich, insgesamt genau 7 Kilometer Schienen reaktiviert - 7 Kilometer in ganz Brandenburg! -,
Was haben Sie gemacht, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wirklich sicherzustellen? Wo sind die flächendeckenden Gemeindeschwestern, heute Schwester NäPa oder Schwester VERAH genannt? Wo ist die Unterstützung des Landes für Medizinische Versorgungszentren, die die Kreise alleine nicht bauen und finanzieren können, weil es sie überfordert? Wo ist die Sicherstellung von Mobilität in ländlichen Räumen für alle? Darum geht es in einem unserer Entschließungsanträge:
mit On-Demand-Verkehren wirklich bis zum letzten Bauernhof Mobilität für alle, auch in ländlichen Räumen, zu ermöglichen. Denn es kann nicht sein, dass die Menschen, die in ländlichen Räumen wohnen, benachteiligt werden, und zwar massiv. Ihnen nutzt zum Beispiel auch das Deutschlandticket nichts, weil ja nur ein Schulbus morgens und einer mittags verkehrt.
Nur so viel zu Ihren fachlich versierten Ausführungen und Ihrer tollen Lösungsperspektive für die ländlichen Räume, werte Kollegen von den Koalitionsfraktionen.
(Abgeordneter Hünich [AfD], an den Abgeordneten Philipp [SPD] gewandt: Wollen Sie, oder wollen Sie nicht? - Weite- rer Zuruf von der AfD: Er hat doch gar keine Lösungen!)
(Hohloch [AfD]: Das wäre auch eine Rede zu viel gewesen in dieser Legislatur! - Gegenruf des Abgeordneten Bretz [CDU] - Gegenruf des Abgeordneten Hohloch [AfD]: Mit Ihnen redet doch schon keiner mehr!)
(Münschke [AfD]: Sie hätten sich ja wenigstens mal die erste Seite durchlesen können, Herr Philipp! - Weiterer Zu- ruf von der AfD: Die Überschrift!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Antwort auf eine Große Anfrage zum ländlichen Raum liegt uns vor. 348 Fragen wurden gestellt.
Erst mal: Warum so ein Wust an unkritisch formulierten Fragen, in dem die relevanten Punkte untergehen? Und über manche Fragen kann ich mich nur wundern; sie passen so gar nicht zu dem üblichen „Sprech“ Ihrer Partei. Mein Gefühl sagt mir auch: Diese Fragen kommen nicht von Ihnen. Aber vielleicht verraten Sie uns mal, welche Vorlage Sie hatten und woher Sie diese genommen haben.
Einen kleinen Augenblick bitte, Frau Schwarzenberg. - Die Herren in der AfD-Fraktion, könnten Sie vielleicht einfach einmal schweigen und zuhören, was die Frau Abgeordnete zu sagen hat?
Ich gehe davon aus, dass nicht alle Abgeordneten alle 348 Fragen lesen konnten; deswegen hier einige Beispiele, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, was abgefragt wurde:
Sie fragen nach dem Fachkräftemangel, den es doch Ihrer Auffassung nach gar nicht gibt - da kommen wir zur gleichen Schlussfolgerung wie Herr Philipp -; das jedenfalls haben Sie im Sonderausschuss Lausitz vehement behauptet.
Warum also diese Frage? Sie verblüffen weiterhin mit den Fragestellungen nach politischer und gesellschaftlicher Teilhabe von
Migranten sowie einer Frage nach Chancen für Aus- und Fortbildung geflüchteter Menschen, um Fachkräfte für den ländlichen Raum zu sichern. Sie fragen nach staatlicher Unterstützung für Nachhilfeunterricht für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie fragen nach Unterstützung für Geflüchtete mit Schreib- und Leseschwäche - hört, hört! Ich könnte noch mehr aufzählen, zum Beispiel die Frage nach der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, obwohl es doch in Ihrer Welt gar keinen menschengemachten Klimawandel gibt.
Und Sie fragen - Herr Sascha Philipp hat es erwähnt - nach der wirtschaftlichen Entwicklung in der Lausitz, als ob es keinen Sonderausschuss Lausitz gegeben hätte, wo man das hätte besprechen können. „Warum all diese Fragen?“, fragte ich mich, als ich das las. Was ist eigentlich Sinn und Zweck? Welches Ziel verfolgen Sie? Und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
- Sie hatten Gelegenheit, Ihre Sichtweise in Ihrem Vortrag zu erläutern und Ihre Position in Ihren Entschließungsanträgen darzustellen. - Ich will auch sagen: Die Entschließungsanträge, die Sie hier vorgelegt haben, ändern nichts an der Kritik, die ich vorzubringen habe; denn sie erfassen einfach nicht die Komplexität der Themen, die Sie abgefragt haben.
Selbst zu den Vorschlägen der Enquetekommission, die sich wirklich intensiv mit dem ländlichen Raum beschäftigt hat, gibt es keinen Entschließungsantrag, keine Nachfragen, keine Vorschläge und weiß ich was.
Aber, sehr verehrte Damen und Herren, uns hat auch die Antwort der Landesregierung erstaunt. Darin wird auf Hunderten Seiten mitgeteilt, was die Landesregierung alles für den ländlichen Raum getan hat: Brandenburg geht es gut. Die wirtschaftliche Entwicklung ist brillant. Der ländliche Raum profitiert davon. - Wenn die Menschen auf dem Land das hören, werden sie staunen; denn vieles davon kommt dort schlichtweg nicht an. Stattdessen gibt es weiterhin keinen akzeptablen öffentlichen Nahverkehr, wird die ärztliche Versorgung immer schwieriger, nimmt die Zahl der Schlaglöcher in den Straßen zu, schließen Gaststätten, Sparkassen usw., und man könnte hier noch eine ganze Reihe aufzählen. Wissen Sie, die Antworten, denke ich, konnten gar nicht anders ausfallen, weil die Fragen völlig unkritisch daherkamen.
Was konkret wollen Sie also verändern? Wo sind Ihre Ideen und Schlussfolgerungen, um die Vorschläge der Enquetekommission doch noch mit Leben zu erfüllen und auf einen aktuellen Stand zu bringen? Denn das ist die Grundlage, mit der wir hier arbeiten. Die Vielfalt des ländlichen Raums in Brandenburg braucht vielfältige Ideen, um das Gefühl von Vergessenheit und Abgehängt