Ich möchte noch einmal darauf abzielen: Die Antwort auf diese Große Anfrage, von uns am 13. Februar dieses Jahres eingereicht, hat die Landesregierung erst am 7. Juni an uns übermittelt. Uns sind somit elf Tage verblieben, um die mehr als 700 Seiten Gesamtumfang zu sichten und auszuwerten - eine Aufgabe, die trotz erheblicher Anstrengung nur oberflächlich zu bewältigen ist, in der Tiefe aber kaum. Ich beschränke mich daher an dieser Stelle auf drei Punkte, zu denen wir auch entsprechende Entschließungsanträge eingebracht haben, wohl wissend, dass die 7. Legislaturperiode zu Ende ist. Ich bespreche den ersten Teil dieser Anträge jetzt, und dann wird der Kollege Zeschmann gleich in diesem Redeblock die übrigen Anträge vorstellen. Die Replik auf die Redebeiträge wird dann der Kollege Zeschmann am Ende der Redezeit vornehmen.
Wir werden die Informationen aus dieser Großen Anfrage in der kommenden Legislaturperiode weiter intensiv auswerten, daraus Anträge generieren und natürlich Anfragen stellen.
Erstens zur Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im ÖPNV: Diese muss erheblich vereinfacht werden. Die Hürden zur Beantragung und Bewilligung von Fördergeldern, insbesondere für kleine Maßnahmen unter der bisherigen 50 000-Euro-Mindestschwelle, müssen unverzüglich umgesetzt werden.
Zweitens zur unverzüglichen Schaffung eines Sofortprogramms zur grundlegenden Sanierung von Ortsdurchfahrten nach klaren Prioritäten: Dazu müsste die Landesregierung aber überhaupt erst mal einen Überblick über die jeweiligen Zustände haben. Die letzte Zustandsermittlung erfolgte im Jahr 2010. Seitdem sind 13,5 Jahre vergangen. Der Verkehr hat zugenommen, und der Zustand der betroffenen Straßen hat sich mit Sicherheit nicht von allein verbessert. Die Durchfahrt des Örtchens Kolberg ist stellvertretend das eindeutige Beispiel dafür.
Drittens zur Einführung von flächendeckenden On-Demand-Verkehren, unterstützt und koordiniert über eine einheitliche VBBApp: Damit soll eine funktionierende Ergänzung zum ÖPNV geschaffen werden, um die sogenannte letzte Meile zu erschließen, also den Zubringerverkehr zwischen Haustür und ÖPNV- und SPNV-Haltepunkten, insbesondere in den sehr entlegenen Regionen unserer schönen Heimat Brandenburg.
Alle drei Anträge legen den Finger klar in die Wunde der Versäumnisse der Landesregierung der letzten fünf Jahre. Das Zaudern und Herumlamentieren muss endlich ein Ende haben. Stimmen Sie gerne diesen drei Anträgen zu. Herr Zeschmann wird jetzt weitermachen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Zu der eben erwähnten Großen Anfrage haben wir noch weitere Entschließungsanträge herausselektiert, weil wir der Ansicht sind, dass die Entwicklungsperspektiven in den ländlichen Räumen wirklich substanziell gestärkt werden müssen.
Wir hatten heute schon - dafür bin ich sehr dankbar - die Diskussion um die Stärkung der Kommunalfinanzen im Rahmen der Änderung des FAG, und genau darauf bezieht sich unser Entschließungsantrag Nummer vier: Allen Kommunen gleiche Entwicklung ermöglichen. Hier geht es also auch wieder darum, die Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in der Haushaltssicherung mit Kassenkrediten vorzunehmen. Die Situation hatten wir heute schon geschildert: dass diese Kommunen in der Regel wenig oder gar keine Handlungsmöglichkeiten haben, sich weiterzuentwickeln. Sie dürfen in der Haushaltssicherung nichts Neues investieren; sie dürfen nur ihre Pflichtaufgaben erledigen. Das reicht nicht; damit fallen sie auch im interkommunalen Vergleich immer weiter zurück. Die Bürger wandern weiter ab, was wir gerade nicht wollen. Wir wollen unsere ländlichen Räume nicht weiter entvölkern. Diese Abwanderungstendenzen laufen dem Auftrag des Grundgesetzes nach Artikel 72 Absatz 2 zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse zuwider. Deshalb machen wir mit diesem Entschließungsantrag einen Anfang zur Eröffnung von gleichwertigen Entwicklungschancen, der die dringend überfällige Reform der Kommunalfinanzen auf den Weg bringen, sicherstellen und vorbereiten soll.
Der zweite Entschließungsantrag ist der Turbo für mehr Gründungen von Handwerksbetrieben. Die Meistergründungsprämie wird in der Kleinen Anfrage auch angesprochen, und sie deckt wegen der gestiegenen Kosten bei Existenzgründungen oder sogar Unternehmensnachfolgen, die wir alle kennen, heute leider überhaupt nicht mehr die erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Gründung eines neuen Unternehmens für Meister oder erst recht für die Übernahme von bestehenden Unternehmen ab; denn sie beträgt gerade einmal 12 000 Euro und für einen geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplatz noch einmal zusätzlich 5 000 Euro.
Da diese Prämie, glaube ich, das letzte Mal Anfang 2020 erhöht wurde, haben wir einen Vorschlag gemacht, dort den Turbo einzulegen. Denn wir alle wissen: Menschen suchen in Brandenburg Handwerker und finden sie nicht. - Wir müssen hier also vorangehen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Handwerksbetriebe gegründet werden und mehr ausgebildet wird. Dafür gibt unser Entschließungsantrag einen Anstoß.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Philipp fort. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Große Anfrage der AfD und deren Beantwortung durch die Landesregierung. Bereits in der Einleitung wird eines klar, nämlich dass nicht klar ist, was der Schwerpunkt oder die Zielsetzung dieser Anfrage sein soll.
Auch sind die Behauptungen, die in der Anfrage aufgestellt werden, vielfach nicht korrekt, so zum Beispiel die Behauptung, es
lägen keine Handlungsempfehlungen oder Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raumes vor. Der gemeinsam mit Berlin erarbeitete Landesentwicklungsplan sowie die Regionalentwicklungsstrategie sind jedoch solche Konzepte, die auch den ländlichen Raum erfassen.
Auch hat es bei der vorliegenden Anfrage keinen ganzen Absatz in der Einleitung gebraucht, bis der menschengemachte Klimawandel mal wieder infrage gestellt wird. Tun Sie mir und uns doch den Gefallen und lassen diese unkorrekte Phrasendrescherei mal weg!
Klima, nicht zu verwechseln mit Wetter, ist weltumspannend. Und würden Sie mal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemühen, würden Sie auch von aktuell stattfindenden klimatisch bedingten Katastrophen erfahren.
(Münschke [AfD]: Dann tun Sie uns einen Gefallen und seien Sie doch einfach mal demokratisch! Dann können wir uns darauf verständigen!)
Die Beantwortung der Großen Anfrage macht aber eines deutlich: Es wird bereits sehr viel für den ländlichen Raum getan. Ein Beispiel dafür ist das bekannte Programm LEADER. LEADER unterstützt seit Jahren Projekte im ländlichen Raum. Wenn Sie in den Dörfern unterwegs sind, stoßen Sie häufig auf die entsprechenden Hinweistafeln.
Ich möchte hier den Blick auf das Programm „Zusammenhalt in kleinen Gemeinden und Ortsteilen für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ richten. Diesen Titel habe ich mir nicht ausgedacht; er ist wirklich so lang. Dieses Programm hat nach der Pandemie dazu geführt, dass das Gemeinschaftsgefühl im ländlichen Raum wieder gestärkt werden konnte. Das Programm war bewusst niedrigschwellig angelegt; eine Jury befand über die eingereichten Projekte. So wurden zum Beispiel eine neue Bühne in der Gemeinde Tschernitz und ein E-Auto-Mitfahrdienst in Uckerland finanziert.
Ein aus meiner Sicht positiver Trend ist die Entwicklung bei den im Ehrenamt tätigen Menschen. Ihre Anzahl stieg von 1999 bis 2019 um fast 50 Prozent. Immer mehr Menschen übernehmen Verantwortung in unserem Land: bei der Feuerwehr, im Fußball
verein, in der Kommunalpolitik. Sie tragen maßgeblich zur Stärkung unserer Gemeinschaft bei, und dafür kann man ihnen nicht genug danken.
Natürlich ist nicht alles perfekt. Die Gesundheitsversorgung ist eine Riesenaufgabe. Ich bin daher froh, dass mit der Universitätsmedizin in Cottbus eine Medizinerausbildung in Brandenburg beginnt.
Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen haben wir nun gelegt, und ein erster wichtiger Schritt zu einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung ist damit getan.
Im Zusammenspiel mit allen technischen Möglichkeiten, von der Telemedizin bis hin zu KI-gesteuerten Anwendungen, ergeben sich hier neue Chancen für den ländlichen Raum.
Wenn wir schon in der Lausitz sind, bleiben wir doch gleich bei Kapitel V der Großen Anfrage, welches sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Lausitz beschäftigt. Hier hat sich mir die Frage gestellt, Herr Münschke, ob die AfD überhaupt im Sonderausschuss anwesend war.
Ganz viele Fragen wurden im Ausschuss umfänglich von der Landesregierung beantwortet. Wir haben beispielsweise sehr viel über das Thema Gründungen gesprochen, über die Chancen der Innovationsachse Berlin - Cottbus, über modernes Arbeiten, über Co-Working-Spaces.
(Münschke [AfD]: Co-Working-Spaces sind ein Konstrukt der Vergangenheit! Mittlerweile gibt es Business-Center!)
Und wenn in diesen Berichten mal eine Zahl gefehlt hat, wurde sie von der Landesregierung zeitnah nachgereicht.
Nun zum Entschließungsantrag „Handwerk“: Über Höhe und Ausgestaltung der Meistergründungsprämie kann man sicherlich debattieren. Dafür brauchen wir aber Zeit, welche bestimmt in der nächsten Legislaturperiode gegeben ist, aber nicht hier und heute. So werden wir diesem Thema nämlich nicht gerecht.
Ich bin jedoch irritiert über die Formulierung, dass wir im Bereich Handwerk einen Fachkräftemangel haben. Mir ist das durchaus bekannt. Sie aber haben vor Kurzem im Sonderausschuss Lausitz davon gesprochen, dass es keinen Fachkräftemangel gebe. Ihr entsprechend unwissenschaftliches, von Ideologie durchtränktes Papier, welches sogar im Abschlussbericht zitiert wird, bemüht sich, diese These zu stützen. Sie widersprechen sich mal wieder und biegen die Fakten und Ihre Positionen so zurecht, wie Sie sie haben möchten.
Die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften ist die zentrale Herausforderung bei der Weiterentwicklung unserer Wirtschaft. Dazu gehört unter anderem günstiger Wohnraum für Azubis. Der konsequente Ausbau von Lehrlingswohnheimen ist wichtig. Hier ist beispielsweise das neue Projekt für Baulehrlinge in Cottbus zu erwähnen. Die Landesmarketingkampagnen, deren Ziel es ist, junge Menschen für unsere Region zu begeistern, müssen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Eine offene Willkommenskultur für Zuwanderer aus dem In- und Ausland ist ein wichtiges Element zur Sicherung und Qualifizierung von Arbeitskräften. Das sagen viele unterschiedliche Akteure.