Es ist mir relativ egal, wer unsere Förderung in Anspruch nimmt, das heißt, wer baut. Das möchte ich auch so deutlich sagen. Warum? Weil es a) die kommunalen Wohnungsgesellschaften bzw. die Genossenschaften allein nicht schaffen würden, das umzusetzen, was wir an Mitteln zur Verfügung gestellt haben. Und b) bekommt nur derjenige das Geld und darf das Projekt entwickeln, der unsere Regeln einhält, das heißt, der sich an unsere Wohnraumförderungsbedingungen hält. Das haben wir praktisch mit ins Heft geschrieben: Wer von uns Förderung haben will, muss unsere Regelungen befürworten. Wenn er das tut, dann darf er auch mit unserer Unterstützung rechnen.
Zur langfristigen Stabilisierung der Anzahl von Mietpreis- und Belegungsbindungen wurden ab dem 1. Januar 2024 in der geltenden Wohnraumförderrichtlinie die Zweckbindungszeiträume weiter angehoben. Das halte ich für sachgerecht. Im Rahmen der sozialen Mietraumförderung werden regelmäßig neue Mietpreis- und Belegungsbindungen generiert.
Wenn ich darf, Herr Vizepräsident, noch eine Minute, um einen Punkt herauszustellen: Wir haben die Einkommensgrenzen für den Zugang zum Wohnberechtigungsschein um 18 % angehoben, was gewährleistet, dass weiterhin 40 % der Brandenburger Haushalte Zugang zu einer Mietpreis- und Belegungsbindung haben. Das darf ich in Verbindung mit dem Hinweis bringen, dass wir auch die Wohngeldbehörden im Zuge der Wohngeldreform mit 7 Millionen Euro unterstützt haben.
Mein Dank geht noch einmal an alle, die mit der Immobilienwirtschaft zu tun haben: an den BBU, an die Wohnungsgesellschaften, an die Genossenschaften, aber auch an die Baufirmen im Land Brandenburg - und darüber hinaus - für ihr Engagement. Ich finde, wir können hier eine gute Bilanz vorlegen, und darf Sie deshalb bitten, auch in der neuen Legislaturperiode dazu beizutragen, dass wir auch in Zukunft ausreichend Investitionen in den Wohnraum in Brandenburg tätigen. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte. Ich will zumindest einen Punkt noch einmal ansprechen: Wir als Linksfraktion haben jede Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung unterstützt, weil das sinnvoll angelegtes Geld ist; denn es geht darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, und zwar auch langfristig.
Das Problem, das uns die Antwort auf die Große Anfrage verdeutlicht hat und worauf wir in der Debatte hier den Fokus gelegt haben, ist doch, dass diese Anstrengungen, selbst wenn wir da eine Milliarde Euro in fünf Jahren reingeben, nicht ausreichen, um das Auslaufen der Bindungen zu stoppen. Das ist das Problem! Es reicht nicht aus, auf das Fortführen der Wohnraumförderung zu setzen, sondern wir brauchen mehr Ideen. Vor allem brauchen wir Ideen, wie wir langfristig an den Punkt kommen, dass Bindungen nicht auslaufen, sondern gehalten werden; denn nur so kann dauerhaft günstiger Wohnraum gesichert werden.
Wenn Sie sagen, dass die kommunalen und die genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen gar nicht diese 1 Milliarde Euro hätten stemmen können, sage ich Ihnen: Auch das ist eine Frage der politischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass wir dafür sorgen, dass die Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen in der Fläche des Landes endlich abgeschrieben werden, weil sie aufgrund der Altschulden beispielsweise nicht investieren können.
Das heißt also, wenn wir den politischen Willen haben, die kommunalen und die genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen dazu in die Lage zu versetzen, können wir das tun. Wir haben hierzu einige Vorschläge vorgelegt. Ich hoffe, dass dieser Landtag in der nächsten Legislaturperiode die Debatte um die Wohnraumförderung und um die Sicherung der Bezahlbarkeit von Wohnen mit etwas mehr Ernsthaftigkeit verfolgt, als es in dieser Legislaturperiode der Fall gewesen ist.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Redeliste, und ich beende die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 16, Drucksache 7/9624, ist damit zur Kenntnis genommen.
Wir haben über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9811, abzustimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 12: Chancen für das Leben auf dem Land - Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume in Brandenburg
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere gleich zu Beginn aus den Artikeln 55 und 56 der Verfassung des Landes Brandenburg:
„Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“
„Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung des Landtags regelt unmissverständlich, dass Große Anfragen innerhalb von drei Monaten zu beantworten sind - drei Monate
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Herr Ministerpräsident! Abgeordnete dieses Hauses sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen. Ich kritisiere und verurteile daher aufs Schärfste, wie diese Chaoslandesregierung die eigene Verfassung und die sich daraus ableitenden Rechte nach Gutsherrenart ignoriert und missachtet hat.
Herr Kollege Münschke, weil Sie gerade eine sehr scharfe Tonlage an den Tag legen und sich auf die Verfassung und auf die Geschäftsordnung beziehen, habe ich eine ganz einfache Frage: Fanden Sie denn Ihr Verhalten heute vor dem Hintergrund der Verfassung und der Geschäftsordnung angemessen? Wenn man sich so verhält wie Sie, sollte man dann nicht mit Vorwürfen anderen gegenüber ein bisschen kleinlauter agieren? Meinen Sie nicht, das wäre angemessen?
Also, auf diese einfache Frage bekommen Sie natürlich auch eine einfache Antwort. Sie sollten sich überlegen, wem Sie diese Frage stellen. Wenn Sie mein Verhalten kritisieren, sollten Sie überlegen, bei welchen Situationen ich denn anwesend war oder ob der Kollege Münschke vielleicht abwesend war. Ich halte es für richtig, dass eine Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg kritisiert, wenn Posten geschaffen werden, bei denen aus unserer Sicht im Vorfeld geeignete Kandidaten ausgeschlossen werden, nur um Posten zu schaffen, die mit anderen Kandidaten, die einem lieb sind und die willig sind, besetzt werden.
Da ist jedes Mittel, das demokratisch zur Verfügung steht und Ihnen vielleicht nicht passt, absolut notwendig, und es ist auch richtig so, das zu kritisieren.