Solche Aktuellen Stunden haben den Vorteil, dass man über den bei sonstigen Anträgen vorhandenen engen Rand hinausschauen kann. Herr Walter, Sie haben ja auch damit begonnen, dass Sie sagten, dass es bei Ihrem Antrag um eine Bilanz der Regierungspolitik gehe. Ich möchte Ihnen sagen: Die Bilanz haben wir gestern gezogen, als es um das Thema „Rechtsruck der Jugend“ ging. Das ist die verheerende Bilanz dieser Landesregierung, und das kann man nicht wegdiskutieren.
Wenn wir heute über Ihren Antrag zur Armutsbekämpfung reden, dann wollen wir erst einmal damit beginnen, dass es eine linke Lebenslüge gibt, die auch Sie vertreten, nämlich die Lüge, der Sozialstaat würde mit offenen Grenzen funktionieren. Das liegt natürlich in der DNA der Linken; das steckt im Kommunistischen Manifest. Das war der Internationalismus der Bolschewiki, den allerdings Josef Stalin überwunden hat, der vom „Sozialismus in einem Land“ sprach. Das war jahrzehntelang die Doktrin der Linken, und die hat sich so lange gehalten, bis Sie zu „Refugees welcome“-Aktivisten wurden und die grenzenlose Einwanderung forderten.
Bei den EU-Wahlen, Herr Walter, hat sich herausgestellt, was die Wähler, was das Volk davon hält. Sie haben die Schlepperin Carola Rackete an die Spitze Ihrer Liste gesetzt, und das fanden ja immerhin 2,7 % der Wähler in Ordnung. Doppelt so viele Stimmen bekam übrigens die alte Marxistin Sahra Wagenknecht, die
sich immerhin noch daran erinnert, dass ein Sozialstaat tatsächlich nur mit Grenzen funktioniert. Wagenknecht kann sich dabei auf jemanden wie den Historiker Rolf Peter Sieferle berufen, der bereits 1994, vor 30 Jahren, feststellte, dass der Sozialstaat in Deutschland weltweit am intensivsten ausgebaut ist und - ich zitiere ihn - zum attraktivsten Magnet für Einwanderer aus aller Welt wird. Es ist natürlich völlig klar, dass eine solche Politik zur Überforderung eines jeden Sozialstaats führen muss. Das Prinzip Umverteilung funktioniert nicht mehr, wenn es immer mehr gibt, denen etwas zugeteilt werden soll, und immer weniger, denen man etwas wegnehmen kann. Deswegen darf es nicht überraschen, dass die Armut in Deutschland tendenziell zunimmt. Das darf niemanden überraschen, der nicht völlig verblendet ist.
Allerdings müssen wir auch bedenken, dass das Problem der Armut hierzulande nichts ist, was tatsächlich mit Elend zu tun hat. Das drückende Elend, die völlige Aussichtslosigkeit, die Sorge, wie man den nächsten Tag überleben soll, ist in Deutschland - Gott sei Dank - selten. Wenn dennoch ständig von Armut und Kinderarmut geredet wird - wir haben es ja eben ausgiebig gehört -, hat das eben sehr viel mit der Definition des Wortes zu tun. „Armut“ meint in Deutschland immer „relative Armut“ - auch das müssen wir sagen -, was nichts anderes bedeutet, als dass es in Deutschland und hierzulande viele Menschen gibt, die im Vergleich weniger haben als andere. Deswegen ergeben sich aus den Zahlen unterschiedliche Angaben. Wir haben ja eben in der Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Baaske gehört, was das bedeutet.
Also: Der Begriff Armut eröffnet Ihnen viele Möglichkeiten, Ihren Gleichheitswahn, möchte ich sagen, auszuleben und zu verkleiden. Und nichts anderes als Gleichheitswahn erkennt man ja, wenn man sich Ihre Politik und Ihre Agenda anguckt; denn das, was Sie machen, ist, tatsächlich für eine langfristige Verarmung Deutschlands zu sorgen.
Neben den offenen Grenzen gibt es noch andere Aspekte, die zu Verarmung führen und über die wir hier reden müssen. Das ist an erster Stelle die sozial-ökologische Transformation - die sozial-ökologische Transformation, die nicht nur Sie von den Linken, sondern alle Parteien jenseits der AfD propagieren. Wer von den Zuhörern außerhalb dieses Parlaments mit dem Begriff „Transformation“ wenig anfangen kann, der sei zum Beispiel an das Heizungshammergesetz erinnert, über das wir hier ausgiebig diskutiert haben, das in der Tendenz genau diese Transformation widerspiegelt: Es geht darum, den Leuten das Geld wegzunehmen, ihnen vorzuschreiben, wie sie zu heizen haben. Transformation bedeutet Verarmung und Entmündigung.
Der Ministerpräsident, der heute fehlt, hat ja in einem lichten Moment festgestellt, dass Oma Frieda dann eventuell ihr Haus nicht mehr finanzieren kann. Aber was hat er, was hat seine Regierung getan? Nichts. Sie haben dieses Gesetz durchgewinkt.
Auch die CDU - die CDU war ja dabei, Herr Redmann -, die sich deutschlandweit als Alternative zum Wahnsinn der Transformation durch die Ampel verkauft, hat sich ja erst vor Kurzem mit ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Wärmewende bekannt. Offensichtlich - dieser Eindruck entsteht, Herr Redmann, wenn man das hört - hat nicht nur Die Linke, sondern haben auch Sie den Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen vergessen, und Sie verkennen die Tatsache, dass es ohne eine funktionierende Wirtschaft keinen Wohlstand geben kann.
Im Übrigen sind Sie sich vom Kartell der Parteien ja alle einig, dass die Wähler zu dumm sind, um Ihre Politik zu verstehen, und dass man die erlebte Verarmung nur umfassend erklären muss, damit wir alle verstehen, dass dies für den Schutz des Weltklimas und die Rettung der Erde nötig ist. Aber so dumm sind die Wähler eben nicht, Herr Walter, und darum wählt Uwe AfD - ganz einfach deshalb.
Sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg verarmt nicht nur, weil wir die Armen der Welt anlocken, sondern auch, weil die Altparteien der Meinung sind, wir müssten unseren Wohlstand opfern, um das Klima zu retten, um die Welt zu retten.
Aber das ist völliger Unsinn. Die Welt wird durch unsere Opfer und durch unsere Verarmung nicht gerettet.
Im Übrigen ist das nicht nur Verrat an der jetzigen Generation, es ist auch Verrat an der kommenden Generation - auch deswegen gibt es den Rechtsruck der Jugend.
Denn die Folgen der Masseneinwanderung und die Folgen der Transformation haben vor allem die jungen Menschen zu tragen. Ich habe gestern den Brief des Schülers aus dem Jahr 2018 vorgelesen, und wir erinnern uns daran, dass das nichts zur Folge hatte. Sie setzen diese Politik, die die Zukunft der Jugend zerstört, einfach immer fort.
Abschließend noch ein Punkt: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein - auch darauf ist Herr Baaske eingegangen, was ich sehr gut fand. Deshalb gehört zu einer Diskussion über die Armut auch ein Hinweis zur Demografie. In einem Land wie Deutschland herrscht vor allem Armut an Kindern. Diese Armut an Kindern ist unser eigentliches Problem, denn sie zeigt, dass uns der Selbstbehauptungswille, der bürgerliche, der nationale Selbstbehauptungswille fehlt, dass wir kein Vertrauen in die Zukunft des Landes haben, dass wir kein Vertrauen in die eigene Kraft haben. Wenn wir das nicht überwinden, werden wir verarmen und keine Zukunft haben. Dieser Glaube an das Eigene, an die eigene Kraft, an die eigene Zukunft, daran, die eigene Jugend wieder aufzubauen, ist der wichtigste Beitrag, den wir leisten können, den wir leisten müssen, damit wir nicht in Armut und Elend versinken. Die Alternative für Deutschland wird diesen Beitrag leisten, das kann ich Ihnen versprechen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Bretz [CDU]: Das ist völkischer Stuss! - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Da hat jemand gegoogelt! - Bretz [CDU]: Haben Sie schon mal ein Kind gezeugt, weil Sie den Selbstbehauptungswillen des Volkes erfüllen? - Weitere Zurufe - Kretschmer [Die Linke]: Anders klappt es bei ihm nicht mehr!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Berndt, Ihre Rede war wirklich bemerkenswert. Sie sagten, der Begriff Armut sei umstritten, es gebe eine Begriffsdebatte, der Kampf der Linken gegen Armut sei das Ergebnis eines Gleichheitswahns. Sie haben sich heute so demaskiert, wie Sie das lange nicht mehr getan haben.
Jetzt erklären Sie das bitte - unter anderem sicher auch Wählerinnen und Wählern, die Sie bisher vielleicht gewählt haben - zum Beispiel der alleinerziehenden Mutter, über die ich gesprochen habe, die zu mir in die Bürgersprechstunde kommt und sagt, sie weiß nicht, wie sie die 200 Euro für die Klassenfahrt bezahlen soll, sie weiß nicht, wie sie die nächste Betriebskostenabrechnung bezahlen soll.
Erklären Sie das auch Leuten, die Sie wählen, weil Sie immer erzählen, Sie wollten für Gerechtigkeit sorgen und Sie seien die Stimme des Ostens, nämlich der Rentnerin, die 40 Jahre gearbeitet hat und am Ende, nach 40 Jahren Arbeit, zum Amt rennen muss. Sie kommen um die Ecke und sagen: Wir brauchen einfach nur einen Selbstbehauptungswillen, wir brauchen mehr Nation, wir brauchen mehr Nationalismus, und dann wird alles gut! - Lieber Herr Dr. Berndt, Sie haben damit gezeigt, dass Sie als Alternative für Deutschland nichts anderes sind als eine Partei für die Reichen
und die Konzerne in diesem Land, weil Sie nämlich das Spiel mitspielen und sich hier sogar gerade als Sprecher der Superreichen hervorgetan haben, indem Sie uns erklären, dass es bei höheren Löhnen, dass es bei höheren Renten und dabei, Menschen aus der Armut zu holen - dass das alles Gleichheitswahn sei. Nein, Herr Dr. Berndt, es geht darum, dass die Menschen für Ihre Arbeit Respekt verdienen, es geht um Gerechtigkeit - und Sie sind an dieser Stelle ein absoluter Totalausfall.
Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie äußern, die Armut in diesem Land sei Ergebnis irgendeiner Migrationspolitik, Herr Dr. Berndt,
dann schauen Sie sich, wenn Sie das nächste Mal in einem Restaurant sind, einmal an, wer Sie da bedient.
Das sind oft Menschen, Geflüchtete, die hierhergekommen sind und im Niedriglohnsektor arbeiten - sonst würde Ihnen niemand mehr das Bier an den Tisch bringen, niemand würde Sie mehr pflegen, niemand würde mehr dafür sorgen, dass Sie einkaufen gehen können, Herr Dr. Berndt!
Ich sage Ihnen eins: Selbst wenn wir von heute auf morgen Ihren komischen Fantastereien nachgehen und alle Geflüchteten abschieben würden, nicht ein Mensch in diesem Land würde einen Cent mehr Lohn bekommen, einen Cent mehr Rente bekommen und die Mieten würden auch nicht sinken! Das ist die Wahrheit! Deshalb ist Ihre Politik menschenverachtend, und das bleibt sie auch. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Walter, es ist natürlich geschickt von Ihnen, uns hier mit so viel Unsinn zu überschütten, wenn Sie wissen, dass ich nur zwei Minuten Zeit habe, um zu antworten,
sodass ich gar nicht auf jeden dieser absurden Vorwürfe reagieren kann. Ich suche mir also ein paar wesentliche heraus. Also, wir sind die Vertreter der Fleißigen im Land,
weil wir die sind, die sagen: Wir wollen die Steuern für diejenigen senken, die hart arbeiten. - Das war unser Vorschlag als Alternative zu Ihrem Brandenburg-Paket. Das tun nur wir. Sie sind dafür, Steuern zu erhöhen
und denjenigen, die fleißig sind, das Leben noch schwerer zu machen. Wir kritisieren, dass es keine gleichen Renten in Ost und West gibt. Wir kritisieren auch,
dass es den Lohnabstand zwischen Ost und West gibt, den Sie genannt haben. Aber Sie trauen sich nicht, zu kritisieren, dass