Sehr erfreulich ist das Ergebnis der Auswertung der Situation in den Landkreisen; das kam in dem Vortrag von Frau Vandre doch etwas zu kurz. Weit über die Hälfte der neuen Mietwohnungen sind nämlich dort entstanden - auf dem Land. Und ja, alle diese geförderten Wohnungen sind an eine verlängerte Bindefrist gekoppelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie haben sich nun die Mieten bzw. hat sich die Mietbelastung in den Krisenjahren seit 2019 entwickelt? Aufgrund der Systematik der Datenerhebung kann uns das Ministerium für Infrastruktur nur eine Zahl aus dem Jahr 2022 statistisch belegt nennen: Bei einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter weist der Mikrozensus eine durchschnittliche Bruttowarmmiete von 8,90 Euro aus. Das entspricht einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote von rund 25 % des Nettohaushaltseinkommens. Auch dieser Wert erscheint mir noch akzeptabel.
Natürlich wissen wir, dass der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die daraus folgenden energiewirtschaftlichen Herausforderungen die Mietbelastungsquote erhöht haben. Gemeinsam haben wir uns diesen Verwerfungen aber mit aller Kraft und den zur Verfügung stehenden Mitteln entgegengestellt. Dies geschah insbesondere durch die Dezemberhilfen, die Energiepreisbremse und auch durch die Umsatzsteuerreduzierung für Gas. Dies dämpfte in voller Breite auch die Betriebskosten. Hinzu kam noch die deutliche Ausweitung des Wohngeldes zu Wohngeld-Plus. Auch das dürfen wir an dieser Stelle bitte nicht vergessen.
Die Abfederung der Wohnkosten durch unsere sozialen Sicherungssysteme war somit sehr erfolgreich. Es hat sich gezeigt, wie wichtig diese Maßnahmen des Bundes waren bzw. sind.
Ich habe noch einen sehr wichtigen Hinweis zur sozialen Lage im Land. Bei allem Respekt vor allen finanziellen bzw. sozialen Notlagen stelle ich fest: Die Zahl der Zwangsräumungen ist seit 2019 nicht gestiegen. Das Phantomgespenst, aufgrund mangelnder Wohnbauförderung in Kombination mit einer Energie
krise könnten Menschen massenhaft aus ihren Wohnungen fliegen, ist unsichtbar geblieben. Zudem bleibt die Zahl der im Land ausgestellten Wohnberechtigungsscheine seit vier Jahren in etwa konstant.
An die Fraktion Die Linke sei noch Folgendes gerichtet: Als Antwort auf Ihre Große Anfrage ist ein 73-seitiges Dokument entstanden. Das zeigt, wie gut die Landesregierung und das Parlament die Themen Wohnraum und Wohnraumförderung in den letzten Jahren, die Krisenjahre waren, gestaltet haben.
Ich kann es wirklich nicht anders sagen, aber die Frage lautet: Was muss ein Bundesland mit wachsender Wirtschaft und dem damit verbundenen Zuzug tun? - Es wird natürlich auch in der neuen Legislaturperiode darum gehen, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum mit klugen Konzepten zu decken; das wird entscheidend sein.
Wir haben ein starkes Mietpreisgefälle zwischen Berlin und dem Speckgürtel auf der einen Seite und den ländlichen Räumen auf der anderen Seite - diese Extreme will niemand verschweigen. Ich persönlich sehe darin aber eher eine große Chance, denn den ländlichen Raum als Arbeits- und Lebensstandort können wir mit nachhaltiger Infrastrukturpolitik zukünftig neu denken.
Den äußerst kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag der Linken lehnen wir ab. Als ich diesen Entschließungsantrag las, hatte ich eher das Gefühl, ich wäre gerade bei „Wünsch dir was“.
Ja, nur noch einen Satz. - Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Als Antwort auf Ihre Anfrage ist ein 73-seitiges Dokument entstanden. Das zeigt, wie gut die Landesregierung und das Parlament mit dem Thema Wohnungsbau und dessen Förderung in den Krisenjahren umgegangen sind. - Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Da war sie wieder, die wunderbare Satzvermehrung. - Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Münschke.
Vor dem Beginn seiner Rede darf ich Mitglieder von Seniorenbeiräten aus dem Westhavelland begrüßen. Herzlich willkommen und viel Spaß an der Debatte!
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Wohnraumförderung bringt es auf den Punkt: Der Bestand an Sozialwohnungen geht kontinuierlich zurück. Es wird in diesem Segment zwar gebaut, beileibe aber nicht so viel, dass der Abgang aus der Mietpreis- und Belegungsbindung kompensiert werden könnte.
Die Landesregierung sieht überhaupt keinen Bedarf, daran etwas zu ändern. Genau das kommt in der Antwort auf Frage 8 klar zum Ausdruck, denn dort heißt es:
„Insbesondere im weiteren Metropolenraum steht - ohne Rücksicht auf mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum - für alle Einkommensgruppen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung.“
Dazu muss man wissen, dass mit dem „weiteren Metropolenraum“ gemäß Definition das gesamte Land Brandenburg mit Ausnahme der vier kreisfreien Städte und des direkten Berliner Umlands, des sogenannten Speckgürtels, gemeint ist. Die Landesregierung sagt somit: Wenn du eine Wohnung suchst, dann ziehe doch einfach nach Guben, Forst oder Herzberg; dort steht genug leer. Es gibt keinen Wohnungsmangel in Brandenburg - Punkt. - Einfacher kann man es sich als Regierung nicht mehr machen.
Der kontinuierliche Rückgang des Bestands an mietpreisgebundenem Wohnraum ist ein Skandal. Es ist völlig inakzeptabel, dass der dort ohnehin knappe bezahlbare Wohnraum rasant schwindet - und die Regierung tatenlos zuschaut. Die Hauptursachen dafür sind nicht nur die massive Migration, sondern auch das Auslaufen von Bindungsfristen ohne adäquaten Neubau. Dies stellt ein eklatantes Versagen der jetzigen Regierung dar, aber ebenso ein Versagen der Vorgängerregierung, an der die Linken beteiligt waren, die sich heute am lautesten empören. Denn der massive Rückgang der Zahl von Sozialwohnungen war schon vor 2019 erkennbar und bekannt.
Die tatsächlichen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Städten, entstanden nicht nur durch den Wegfall von Mietpreisbindungen und viel zu geringen Neubau; sie werden zudem eindeutig auch durch die zahllosen von Transferleistungen abhängigen Migranten in den Ballungsräumen und im Berliner Umland verschärft.
In Städten wie Potsdam und Cottbus explodieren die Mieten, während auch ländliche Gebiete mit einer erheblichen Nachfrage konfrontiert sind. Wir benötigen künftig maßgeschneiderte Lösungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen der jeweiligen Region zugeschnitten sind.
Dass kaum noch neue Wohnungen gebaut werden, liegt zu großen Teilen an den Kostentreibern Ihrer sogenannten Dekarbonisierung, die zur massiven Verteuerung von Bau- und Baunebenkosten führen. Das Paradebeispiel sind die überbordenden Dämmrichtlinien. Schon im Jahr 2018 hat der BBU mit der Studie „Energiewende - Irrtümer aufbrechen, Wege aufzeigen“ - ich habe sie in der letzten Woche im Ausschuss schon einmal zitiert - den Nachweis erbracht, dass eine Außenwanddämmung von 8 bis 12 cm völlig ausreichend ist. Alles darüber hinaus kostet unverhältnismäßig viel, bringt aber nahezu nichts. - Das sollten Sie sich einmal durchlesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht meiner Fraktion ist es zwingend erforderlich, Migranten ohne Bleiberecht rigoros abzuschieben, in der Wohnraumförderung wesentlich stärker auf Eigentumsbildung zu setzen, Menschen, die das von den Banken üblicherweise geforderte Eigenkapital nicht haben, in geeigneter Weise zu unterstützen, zum Beispiel durch Landesbürgschaften, aus Brandenburg heraus Steuererleichterungen für Investoren zu fordern, klare Forderungen auf der Bundesebene zu stellen, die völlig überzogenen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes wieder abzuschaffen, die Brandenburger Bauordnung massiv auszudünnen und sie von unnötigen und bauerschwerenden Regularien zu befreien und last, but not least die Grundlagen zu schaffen, damit die Bewilligungsbehörden Bauanträge, aber auch Fördermittel- und Wohngeldanträge, wesentlich schneller bearbeiten und bewilligen können. Dazu müssen in erster Linie die Kommunen mit entsprechenden Mitteln für mehr qualifiziertes Personal ausgestattet werden. Die Grundlagen hierfür müssten schnellstmöglich geschaffen werden.
Zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke schließe ich mich meiner Vorrednerin an. Diesen lehnen wir mit Entschiedenheit ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Die aktuelle Debatte befasst sich im Grundsatz mit der Wohnraumförderung im Land Brandenburg. Die Grundlage hierfür ist die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Aspekten Belegungsbindung, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld, Mieten und Förderprogramme. Bezahlbares Wohnen steht hierbei im Mittelpunkt. Vor allem geht es darum, ausgewählte Lösungsansätze und Instrumente zu hinterfragen und politisch einzuordnen.
Stichwort „Mietpreis- und Belegungsbindung“: Richtig ist, dass sich bei der Mietpreis- und Belegungsbindung der Wohnraum, rein statistisch gesehen, kontinuierlich verringert hat. Richtig ist aber auch, dass dieser Wohnraum nach dem Auslaufen der Bindungsfrist weiterhin vorhanden ist und dem Wohnungsmarkt kostengünstig zur Verfügung steht.
Im Durchschnitt beträgt die Nettokaltmiete der kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen in Brandenburg aktuell rund 5,49 Euro je Quadratmeter. Das heißt konkret: Mit jeder neu gebauten Wohnung im mietpreisgebundenen Segment stärken wir den sozialen Wohnungsmarkt in unseren Städten und Gemeinden weiter. Dazu trägt die Landesregierung gemeinsam mit unseren kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen erheblich bei.
Stichwort „Wohnraumförderung“: Fest steht, das Land Brandenburg braucht sich beim Thema Wohnraumförderung wahrlich nicht zu verstecken. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 173 Millionen Euro für den Bau bezahlbarer Wohnungen eingesetzt. Über die eine Milliarde Euro seit 2019 wurde bereits gesprochen. Damit konnten wir wichtige Projekte realisieren, darunter 199 Wohneinheiten in meiner Heimatstadt Oranienburg im Wohnungsbauprojekt Weiße Stadt. Davon sind übrigens ganze 160 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden.
Die Kehrseite der Medaille - das gehört zur Wahrheit dazu -: Die meisten Normalverdiener, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, haben gar keine Chance, diesen geförderten Wohnraum zu beziehen. Kurz gesagt: Wir bauen viele neue, topmoderne Wohnungen für Sozialleistungsempfänger, wir bauen aber aktuell zu wenig Wohnungen für die vielen Leistungsträger und Menschen, die täglich arbeiten gehen. Ich finde, hier ist eine deutliche Schieflage entstanden. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir auch die Kriterien der Wohnberechtigungsscheine hinterfragen und nach den Realitäten in Brandenburg, also nach der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen in diesem Lande, neu ordnen, damit auch diese Menschen eine echte Chance auf bezahlbaren Wohnraum haben.
Wichtig ist aber auch, dass das Wohnen und die Mieten in Brandenburg auch abseits der sozialen Wohnraumförderung bezahlbar bleiben. Diesbezüglich erleben wir aktuell eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Sie wird angetrieben durch immense Baukostensteigerungen, durch ein hohes Zinsniveau, durch Bürokratie und durch mehr gesetzliche Auflagen, unter anderem durch die strengen energetischen Auflagen des Bundes. Dadurch kommen Wohnungsbauunternehmen wie auch Mieterinnen und Mieter aktuell schlichtweg an die Grenzen der Mietpreisbelastung. Denn Fakt ist: 18 bis 20 Euro Nettokaltmiete je Quadratmeter kann in Brandenburg wohl kaum einer bezahlen.
Diese Entwicklung müssen wir stoppen, und dies nicht durch eine Mietpreisbremse, Kappungsgrenze oder Wohngemeinnützigkeit. Diese Mittel werden nicht wirken. Vielmehr müssen wir diese Entwicklung stoppen, indem wir das Bauen wieder günstiger machen. Wie schaffen wir das?
- Zuhören! - Darüber haben wir uns als CDU in den letzten Monaten mit der Baubranche und den Wohnungsunternehmen intensiv auseinandergesetzt. Fest steht: Wir werden nicht umhinkommen, Baukosten und Nebenkosten zu senken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das fängt bei der Grunderwerbsteuer an und endet bei den Gebühren der Verwaltungsdienstleistungen. Wir werden aber auch nicht umhinkommen, die energetischen Standards und die Umweltauflagen auf ein Niveau zurückzufahren, das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Einklang zu bringen ist.
Richtig ist auch - nun komme ich zum Ende meiner Rede -: Wir haben genügend günstiges Bauland auch in der sogenannten zweiten Reihe des Landes. Lassen Sie uns schauen, ob wir hier verstärkt Förderkulissen ausweisen können, um das Bauen und damit günstiges Wohnen in Brandenburg auch in der Fläche zu ermöglichen.
Den Entschließungsantrag lehnen wir folgerichtig ab. Er löst kein Problem. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe spricht zu uns jetzt der Abgeordnete Stefke. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In drei Minuten auf Antworten zu 45 komplexen Fragestellungen einzugehen, ist schlichtweg nicht möglich. Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest: Wohnen ist ein Grundrecht, auch wenn es sich im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes nicht explizit wiederfindet. Bei der nächsten beabsichtigten Änderung sollte dies einen Gedanken wert sein.