Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für mich wichtigste Aussage der Antwort auf diese Große Anfrage lautet:
„Berücksichtigt man die im IV. Quartal 2019 vorgefundene Ausgangssituation, besteht der Fortschritt für die Steuer- und Finanzverwaltung darin, dass nunmehr ein unverstelltes Lagebild auf die tatsächliche Stellenbesetzung besteht und daraus Ableitungen gezogen wurden.“
Es scheint, als ob die durch den imaginären Fehlbedarfsfaktor nach unten korrigierte Sollstellenzahl in der Finanzverwaltung endlich Geschichte ist. - Danke!
Zum 30.09.2023 gab es 277 unbesetzte Stellen. Zurückzuführen ist das auf eine miserable Einstellungs- und Ausbildungspolitik - und das nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Ging die Ausbildung 2009 sogar auf null zurück, ist jetzt, seit 2022, wirklich eine Erhöhung der Zahl von Auszubildenden zu beobachten.
Das sind geerbte Herausforderungen, und die Ministerin wird sicherlich ausführen, wie sie damit umgehen will. In der Antwort der Landesregierung wird zum Beispiel auch auf Quer- und Seiteneinsteiger hingewiesen.
Nicht umsonst gilt die Ausbildung in der Finanzverwaltung als eine der anspruchsvollsten. Natürlich kann man für einfache Aufgaben zur Umsetzung der Grundsteuerreform Aushilfskräfte einsetzen. Sobald Seiteneinsteiger aber zur Erledigung von Aufgaben in den Festsetzungs- und Erhebungsbereich wechseln, ist einiges an Fachwissen notwendig.
Positiv kann man das Bemühen der Finanzverwaltung wahrnehmen, über fachliche und individuelle Fortbildung sowie über ein umfangreiches behördliches Gesundheitsmanagement Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen.
Leider hilft das nicht, die nach wie vor hohen Durchlaufzeiten bei den Steuererklärungen zu senken: 2022 waren es 53 Tage, 2023 47 Tage. Brandenburg belegt momentan Platz 14 von 16.
Auf einer Weihnachtsfeier in einem Finanzamt wurde die Jahresleistung der Mitarbeiter so eingeschätzt - Zitat -: Wir sind nirgendwo Letzter in der Statistik, das ist doch gut. - Nun ja, ich weiß, dass viele Beschäftigte einen anderen Anspruch an ihre Arbeitsleistung haben. Für sie ist es nicht zufriedenstellend, wenn sie einen der letzten Plätze in der Statistik belegen, obwohl sie ihre Aufgaben quantitativ und qualitativ das ganze Jahr erfüllt haben - und die Hausleitung das als „doch gut“ erachtet.
Obwohl mittlerweile 75 % der Lohnsteuererklärungen über Elster eingereicht werden, verkürzen sich die Durchlaufzeiten nicht. Das Problem liegt aus meiner Sicht in der Arbeitsorganisation. In den NOVA-Bezirken bearbeiten Beschäftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes die eingehenden Erklärungen grundsätzlich nach Eingang, das heißt, der gehobene Dienst erledigt auch Arbeitnehmer-Erklärungen und der mittlere Dienst muss - so weit er fachlich kommt - auch gewerbliche bearbeiten; egal, mit welchem Schwierigkeitsgrad. - Er ist damit überfordert. Da hilft auch kein noch so gutes Gesundheitsmanagement.
Die NOVA-Bezirke mögen funktionieren, wenn ihnen keine Sonderbezirke oder Sonderaufgaben zugeordnet werden und wenn das NOVA-Team nicht Dauerkranke zu kompensieren hat.
Auch die Arbeit mit der E-Akte läuft bei Weitem nicht optimal, denn nicht alle Informationen aus der Papierakte werden digitalisiert - und das Hinzufügen und Austauschen ist technisch sehr schwierig.
Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch gestattet - und es ist egal, wem ich jetzt auf die Füße trete -: Nach der Geschäftsordnung der Finanzämter trägt die Amtsleitung die Verantwortung für die rechtzeitige, sachgerechte und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben des Finanzamtes - die sogenannte Fach- und Dienstaufsicht. Sie sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb ihres Amtsbereichs und überwacht den gesamten Dienstbetrieb.
Leider entsteht immer mehr der Eindruck, dass der Schwerpunkt nur noch auf der Dienstaufsicht und der Überwachung des Dienstbetriebs liegt. Zur Leitung - egal, auf welcher Ebene - gehört es aber auch, die Erfüllung der Aufgaben eines Finanzamts mit Lösungen für die Rechtsanwendung zu unterstützen.
Wie sagte mir eine Sachbearbeiterin resignierend? - „Die scheitern schon am Prüfhinweis, und das Gesetz kann ich auch selber lesen.“ - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Danke auch allen Mitarbeitern in den Finanzämtern!
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interesse für dieses Thema lässt doch etwas zu wünschen übrig. Immerhin geht es, wie Herr Steeven Bretz, den ich jetzt nicht mehr sehe - doch hier vorne, sehr schön -, schon angemerkt hat, um den drittgrößten Personalkörper in diesem Land.
Ja, das A und O einer guten Steuerverwaltung ist natürlich ausreichendes und gut ausgebildetes Personal, aber das ist seit Jahren knapp. Das ist bekannt. Sie haben ja auch schon darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gar nicht ausgebildet haben. Das ist zwar schon lange vorbei, aber die Auswirkungen sind, denke ich, noch bis heute spürbar.
Die Kapazität der Schule wurde und wird zwar massiv ausgebaut, aber es wird zunehmend schwieriger, alle Plätze zu besetzen. Nachwuchs ist ja generell knapp, und zu den immer noch niedrigen Absolventenzahlen kommen wachsende Altersabgänge hinzu - eigentlich eine sehr fatale Kombination. Trotz ausgeweiteter Ausbildungskapazität stagniert die Zahl der Beschäftigten in den Finanzämtern daher. Bis 2021 gab es immer noch mehr Abgänge als Zugänge. Erst 2022 und 2023 konnte eine leichte Trendumkehr festgestellt werden - und ich denke, das liegt auch an dieser Regierung. Deswegen auch herzlichen Dank an die Finanzministerin!
Angesichts der zu erwartenden hohen Abgänge bis 2030 ist das aber nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Neben der Bezahlung spielen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, in die Finanzverwaltung zu wechseln. Daher ist zu begrüßen, dass die Ausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Laptops und der Erlass zur Arbeitsortflexibilisierung zu einer Verbesserung von Vereinbarkeit von Arbeit und Familie führt.
Das stellt einen wesentlichen Mehrwert dar, insbesondere die flexiblen Homeoffice-Regelungen und die kürzeren Sprechzeiten sind für alle Beschäftigten in den Finanzämtern - denen ich von dieser Stelle aus herzlich für ihre Arbeit, die heutzutage wirklich nicht einfach ist, danke - ein absoluter Gewinn.
Die Ausbildungsoffensive ist ebenfalls positiv hervorzuheben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Finanzämter jetzt bedarfsgerecht ausbilden dürfen und fertig ausgebildete Mitarbeiter nach der Ausbildung nicht mehr versetzt werden.
Problematisch sind die stetig zunehmende Zahl der zu bearbeitenden Fälle und die durch neue Gesetze immer komplizierter werdenden Bearbeitungen, deretwegen in den letzten Jahren natürlich auch die Qualität der eingereichten Steuererklärungen abgenommen hat. Auch von Steuerberatern eingereichte Erklärungen sorgen vermehrt für Rückfragen.
Dazu kommt, dass kaum ein Tag bzw. eine Woche vergeht, ohne dass technische Probleme auftreten. Immer wieder fällt ein Teil der IT über Stunden aus. Auf Nachfrage hieß es, dass das technische Finanzamt momentan nur damit beschäftigt sei, Fehler zu beheben, die im Rahmen der Einführung von KONSENS mit
Der Weg zu einer immer besseren und umfangreicheren Digitalisierung der Steuerverwaltung ist sicherlich alternativlos. Tatsächlich wäre aber eine reibungslosere Integration der neuen Programme zu wünschen - da helfen ja auch die meist sehr kreativen und blumigen Namen wie Biene, Ginster, Sesam oder Lavendel nicht viel.
Steuerfälle können daher meist nicht zügig bearbeitet werden. Die Abarbeitung von Anfragen und Anträgen dauert länger. Auch der sehr hohe Krankenstand ist ein Hinweis auf die starke Belastung der Finanzbeamtinnen und -beamten.
Brandenburg liegt, was die Durchlaufzeiten von Steuererklärungen angeht, in den letzten Jahren meist unter den letzten Bundesländern. Am Risikofilter des Risikomanagements bei der Veranlagung kann das aber eigentlich nicht liegen, denn bei der sogenannten Autofallquote liegt Brandenburg seit Jahren leicht über dem Bundesdurchschnitt.
Besonders interessant fand ich einen Bericht im Newsletter der Steuergewerkschaft, in dem festgestellt wurde, dass zusätzliche Prüfungen bei Einkommensmillionären zu deutlichen Mehreinnahmen führen, und angeraten, die Prüfungen auszuweiten und öfter vorzunehmen. Wir reden hier über Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich - aber eine Ausweitung solcher Prüfungen geht natürlich auch nur mit entsprechend ausreichendem und gut ausgebildetem Personal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuerbetrug, Geldwäsche, Schwarzarbeit - das muss konsequent bekämpft werden. Steuerbetrug zu bekämpfen ist originäre Aufgabe der Steuerverwaltung, und diese Aufgabe wird - so heißt es zumindest in der Antwort der Landesregierung - auch konsequent wahrgenommen, was gut und richtig ist.
Es ist klar, dass entsprechende Ermittlungen sehr komplex sind und die Steuerfahndung hier mit Zoll und Landespolizei zusammenarbeitet. Aber der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofes zeigt auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz im Bereich der Vermögensabschöpfung ausbaufähig ist.
Vermutlich wird das auch im Bereich der Steuerfahndung nicht anders sein. Die seit 2017 sinkende Zahl der Fahndungsprüfungen könnte also ein Hinweis sein.
Liebe Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Steuergerechtigkeit ist für eine demokratische Gesellschaft sehr wichtig, denn wir vertrauen darauf, dass alle ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Nicht nur bei Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern, auch bei Einkommensmillionären muss genau hingesehen werden. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete und leistungsfähige Steuerverwaltung. Sorgen wir also dafür, dass sie es auch in Zukunft bleibt. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Anfragen bedeuten immer große Antworten - so geschehen mit der Ihnen nun vorliegenden, knapp 100-seitigen Antwort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich freue mich, Ihrem großen Interesse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Steuerverwaltung entsprechen zu können. Wir sind uns sicher einig: Ein Blick auf unsere Steuerverwaltung - und dabei insbesondere auf die Leistung unserer über 3 300 Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern - lohnt immer. In den letzten Wochen und Monaten wurde dabei bisweilen ein trübes Bild von den Brandenburger Finanzämtern gezeichnet: Von gestiegener Arbeitsbelastung, vielen Krankentagen, der Entstehung eines Bearbeitungsstaus, schlechten Durchlaufzeiten bei der Erklärungsbearbeitung und zusätzlicher Belastung durch Ausbildung und Grundsteuerreform war die Rede.
Ohne tatsächlich vorhandene Probleme in irgendeiner Weise beschönigen zu wollen: Meines Erachtens wird damit ein einseitiges Bild unserer Finanzämter gezeichnet, wobei oftmals vergessen wird, was viele engagierte Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern täglich leisten.
So nimmt Brandenburg im Ländervergleich bei den Bearbeitungszeiten zum Beispiel Platz 9 ein - mir ist kein europäischer Vergleich bekannt, und der erwähnte ist nicht sehr seriös.
Bin ich mit diesen Ergebnissen zufrieden? Nein, das bin ich durchaus nicht. Die Arbeit wäre natürlich leichter, wenn wir geringere Fallzahlensteigerungen und sofort mehr qualifizierte Kolleginnen und Kollegen an Bord hätten. Aber leider fallen die dringend benötigten Kollegen nicht vom Himmel, und backen kann ich sie mir auch nicht.
Zu Beginn der Legislatur hatten wir es tatsächlich mit einer hohen Zahl an unbesetzten Stellen zu tun. Es zeigte sich - man kann es nicht anders sagen - ein durchaus dramatisches Bild; die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und die Personalvertretung wiesen zu Recht auf die mangelhafte Personalausstattung hin. Diese Fehler der Vergangenheit haben wir seitdem nicht fortgesetzt, sondern uns tätig um Abhilfe bemüht, was in den letzten Jahren aus Gründen, die Ihnen allen bekannt sind und die auch schon erwähnt wurden - zum Beispiel Corona -, nicht einfach war.
Seit 2021 haben wir die Ausbildungszahlen in den Finanzämtern bis an die absolute Kapazitätsgrenze erhöht. Mittlerweile stellen wir dreimal so viele Auszubildende ein wie noch in der vorherigen Wahlperiode, und wir werden die Zahlen nochmals erhöhen.