Die Linke fragt nun: Was hätte die Regierung tun sollen? - Ich sage Ihnen jetzt, was die nächste Regierung machen kann. Sie selbst verweisen auf den Bund; deshalb muss ich das jetzt zum Teil auch tun. Auf jeden Fall, Herr Walter, werden wir nicht nach Thüringen blicken. Da liegt die Quote nämlich seit Jahren bei 18 oder 19 %, und da regiert die Linke. Das werden wir also nicht tun.
Ein weiterer Punkt: Versucht nie, Politik zu machen, die Armut beseitigen soll, wenn ihr ausgabenseitig etwas über Steuern macht. Corona hat es gezeigt: Es gab 3 000 Euro vom Arbeitgeber, und die waren steuerfrei. Herrje - was bringt das? Letzten Endes steigt der Entlastungseffekt mit dem Einkommen. Das will man doch eigentlich gar nicht, sondern man will einen Entlastungseffekt, der gerade bei niedrigen Einkommen greift. Dann dürfte man das nicht steuerfrei stellen, sondern man müsste
auch das versteuern. Dann nimmt man 4 000 Euro und lässt die versteuern, aber nicht 3 000 Euro steuerfrei. Das hilft also den Armen nicht wirklich und ist eher dazu geeignet, die Spaltung zu vergrößern. Mein Großvater hätte damals gesagt: Was schmierst du einem fetten Schwein noch Schmalz auf die Backe?
Nächstes Thema: Rentner. Dieser Bereich gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat umfassend davon Gebrauch gemacht. Brandenburg kann da überhaupt nichts tun; das ist geregelt: Rentengesetz, SGB VI. Das ist durch, da haben wir überhaupt nichts in der Hand. Das wird so nicht funktionieren.
Der Paritäter schlägt in seinem Papier jetzt vor, die Mindestrente zu erhöhen. Das klingt gut, hat aber auch erhebliche Hürden. Wenn man die Mindestrente erhöht, muss man auch die Leute ins Kalkül einbeziehen, die sagen: Work-Life-Balance ist mir wichtig. - Denen sagst du heute: „Denk mal an deine Rente“, und die sagen dir: Ach, wird schon irgendwie gehen. - Die arbeiten 30 Stunden in der Woche, und nachher kommt eine Mindestrente auf einem Niveau von denjenigen, die 40 Stunden gearbeitet haben. Dann haben wir die Debatte über den Rentenabstand. Was wir momentan beim Lohnabstand debattieren, haben wir dann beim Rentenabstand. Auch das halte ich für keine kluge Sache.
Da könnte ich mir eher einen Bonus wegen struktureller Schwierigkeiten oder struktureller Ungleichheiten vorstellen, womit man zum Beispiel im Osten die 90er-Jahre anerkennen könnte oder Ähnliches. Das ist auch ein schwieriges Thema.
Eine andere Möglichkeit wären Bundesmittel aus Steuern. Sie sagten gerade, vom Bund fließe gar kein Geld. Vom Bund fließen 127 Milliarden Euro - jährlich, nicht nur einmal für die Bundeswehr. Noch einmal: 127 Milliarden Euro Steuermittel fließen in die Rente. Das ist ein Viertel des Bundesetats!
Dieser Betrag fließt in die - eigentlich umlagefinanzierte - Rente. Nach diesem Prinzip erarbeitet die heutige Generation das Geld für diejenigen, die jetzt in Rente sind.
Damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt: Das ist eine kleiner werdende Generation. Diese muss trotzdem das verdienen, was viele Rentner haben wollen. Insofern steht da schon ein Problem vor uns. Da wage ich mal zu behaupten, dass wir eine klügere Familienpolitik machen müssen.
- Jetzt, Frau Bessin, kommen Sie nicht noch mal mit Ihren 2 500 Euro! Entschuldigung, aber ich möchte nicht das Kind sein, das für 2 500 Euro gezeugt wurde, weil meine Familie gerade mal einen Gebrauchtwagen oder ein Fernsehgerät für die FußballEM benötigt.
Jetzt komme ich dahin, dass ich sage, was man tatsächlich gegen Kinderarmut tun kann. Ich muss das hier ganz vorsichtig formulieren.
Wir geben 56 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderfreibeträge aus. Das ist schon eine ganze Menge Geld. 56 Milliarden Euro - das ist ungefähr die Hälfte dessen, was wir für die Rentner aus Steuern bezahlen. Andere Länder tun das nicht. In Schweden liegt das Kindergeld bei, ich glaube, 100 Euro. Wir sind hinter oder vor Luxemburg das Land, das so viel Kindergeld zahlt - momentan 250 Euro - wie sonst kein Land.
Ich will nicht sagen: „Schafft das Kindergeld ab!“ Ich bin ja kein Harakiri-Politiker. Wer das sagt, der braucht sich nicht zu wundern … Man versteht mich bestimmt. Aber man könnte diesen Betrag vielleicht einfrieren und sagen: In Zukunft werden wir die eigentlich vorgesehenen Steigerungen bei Kindergeld und Kinderfreibetrag - wobei der Kinderfreibetrag, steuerlich gesehen, immer vor allem den Besserverdienenden hilft - dafür verwenden, dass es den Kindern bessergeht.
Andere Länder sagen: Wir geben das Geld gar nicht direkt an die Familien, sondern wir zahlen dafür die entsprechenden Strukturen: Kindergarten, Schule, Schulmappe, Kleidung. Das Geld fließt also direkt dort hinein. Jedes Kind kann in den Zoo, ins Kino oder ins Theater gehen und sagen: Schaut her, ich bin ein Kind, ich darf hier rein!
Herr Baaske, erst mal danke, dass Sie das zulassen. - Es ist ja schön, dass wir beim Punkt Familienförderung anscheinend schon mal auf der gleichen Wellenlänge sind.
Wenn auch Sie das Problem erkannt haben, dass wir beim Punkt Familienförderung bzw. Familie überhaupt etwas tun müssen, um mit Blick auf die Rente für die Senioren der Zukunft etwas Positives zu gestalten, statt immer mehr Geld aus dem Rententopf herauszunehmen, dann frage ich Sie: Was sind denn Ihre Ideen, um genau dafür zu sorgen, Anreize für Familien zu schaffen, sodass wir wieder mehr Kinder in der Gesellschaft haben?
Sie wissen ganz genau, dass der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung eines Begrüßungsgeldes von 2 500 Euro einer von vielen ist. Sie kennen ja auch schon unsere Anträge und Gesetzentwürfe aus der letzten Legislatur. Wir haben viele Anträge zum Thema Familienförderung gestellt. Diesen einen Gesetzentwurf von gestern jetzt als lächerlich abzustempeln, ist ein bisschen unter Ihrem Niveau.
Wir sind da keineswegs auf einer Wellenlänge. Wenn, dann wäre ich oben auf der Amplitude und Sie wären unten im Wellental. Das wollen wir mal ganz deutlich festhalten.
Ich war übrigens gerade dabei, auszuführen, dass ich es für wesentlich sinnvoller halte, wenn das Kindergeld direkt an die Kinder geht und die Eltern in Zukunft überhaupt nicht mehr in die Tasche greifen müssen, wenn das Kind ins Kino oder ins Theater gehen will. Das habe ich gerade ausgeführt und muss ich jetzt nicht wiederholen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Indiz: In Schweden, Dänemark und Norwegen funktioniert das ganz anders und viel besser als bei uns. Warum sollte das hier nicht auch funktionieren?
Aber ich will und muss jetzt auf die Statistik zurückkommen. An diesen 68 %, Herr Walter, kann man ja nicht viel machen. Die Rentner sind die Rentner, die Kinder sind die Kinder, und die Studenten sind die Studenten. Das Leben ist nun mal so, wie es ist. Aber es geht um das verbleibende Viertel, und das ist die arbeitende Bevölkerung. Die holt man nur aus der Armut, indem man für höhere Löhne sorgt; Sie haben es ja gerade gesagt. Für höhere Löhne sorgt man aber nicht, indem man dem Bäcker sagt: Du musst deinen Gesellen mehr bezahlen. - Denn der Bäcker kann das Brötchen nur teurer machen, wenn er Kundschaft hat, die das Brötchen bezahlen kann. Das heißt also: Höhere Löhne gibt es nur mit einer besseren Industriepolitik. Das ist so.
Aber, Herr Walter, dann darf man nicht in Schnappatmung verfallen, wenn ein Unternehmer wie Herr Musk nach Brandenburg kommt, um hier 5 000 Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Von diesen Beschäftigten wird keiner zum Amt gehen und um eine Aufstockung bitten müssen, sondern die werden gut bezahlt. Davon brauchen wir mehr, und dann können wir uns in diesem Land wahrscheinlich auch mehr Kinder leisten.
Nein, jetzt bin ich gleich fertig. - Luther hat gesagt: „Wenn du ein Kind siehst, hast du Gott auf frischer Tat ertappt.“ - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das war eine starke Rede. Ich kann mich an keine Rede aus der SPDFraktion in diesen letzten fünf Jahren erinnern, die dieser gleichgekommen wäre.