Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut ausgeruht nach einem schönen Parlamentarischen Sommerabend begrüße ich alle Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die begleitende Presse und die Zuschauerinnen und Zuschauer ganz herzlich zur 108. Sitzung des Landtages Brandenburg. Schön, dass Sie alle da sind.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass Herr Andreas Büttner mit Ablauf des gestrigen Tages auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Carsten Preuß mit Wirkung vom heutigen Tag Mitglied des Landtages geworden ist; er gehört der Fraktion Die Linke an. - Noch ist er nicht anwesend.
- Gut. - Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass der Antrag „Projekt ‚Bildung unter dem Regenbogen‘ an Brandenburger Schulen sichern“, Drucksache 7/9748, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde.
Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der FalI. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 3 und 4 in Gebärdensprache begleitet werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, Frau Ministerin Schneider, Herrn Minister Stübgen und Herrn Vizepräsidenten Galau sowie der Damen und Herren Abgeordneten Drenske, Hanko, Johlige, Möller, Nicklisch, Teichner und Dr. Zeschmann angezeigt.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Walter für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Fraktion haben uns entschieden, diese Aktuelle Stunde
zu beantragen, weil sich die Landesregierung und die Koalition außerstande sehen, nach fünf Jahren Bilanz zu ziehen, weil sich die Landesregierung außerstande sieht, eine Regierungserklärung abzugeben. Deshalb übernehmen wir als Linke diesen Teil und werden hinsichtlich dieses so wichtigen Themas Bilanz ziehen.
Die Regierung muss sich die Frage stellen: Geht es den Menschen nach fünf Jahren Kenia-Politik in diesem Land besser oder schlechter?
Ich sage Ihnen - das will ich gleich zu Beginn tun -: In diesem Land geht es den Menschen nicht besser, sondern sie haben weniger im Portemonnaie als vor fünf Jahren, und das ist eine skandalöse Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren.
Obwohl der Ministerpräsident heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist und leider nicht an der Plenarsitzung teilnehmen kann, möchte ich ihn mit in den Saal holen und ihn zitieren. Er hat am Montag bei Radio 1 ein bemerkenswertes Radio-Interview gegeben. Er sagte:
„Erste und wichtigste Regel ist: gute Politik machen und Dinge machen, die die Menschen verstehen, den Menschen die Dinge erklären und die Dinge, die die Menschen nicht verstehen, versuchen zu ändern.“
Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, was die Menschen nicht verstehen? Das wievielte Mal reden wir allein in dieser Wahlperiode darüber, dass die Menschen in Brandenburg immer ärmer werden? Das wievielte Mal stellen wir alle miteinander fest - jedes Mal aufs Neue schockiert von den Zahlen -, dass sich die Situation für die Menschen in Brandenburg eben nicht verbessert hat, sondern dass sie schlimmer geworden ist, dass wieder mehr Menschen in Armut leben, dass sich die Situation der zuvor schon Armen erneut verschärft und zugespitzt hat? Und wie oft haben Sie, liebe Regierung, liebe Koalition, uns von der Linken und damit letztlich auch den Menschen hier im Land in dieser Zeit erzählt, dass man das Ganze auf dem Schirm habe, dass man es jetzt angehen werde und dass sich die Situation dann schon wie von selbst verbessere? Es könne ja schließlich nicht sein, in einem so reichen Land wie Deutschland … - usw. usf. - Dann sagen Sie doch jetzt einmal zum Abschluss, nach fünf Jahren Ihrer Regierungspolitik: Wieso sind wir an diesem Punkt nicht einen einzigen Schritt weitergekommen?
Die Armutsquote ist heute höher als noch vor einigen Jahren. Laut Paritätischem Gesamtverband sind 14,8 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger derzeit von Armut betroffen. Nicht bedroht, sehr geehrte Damen und Herren, sondern betroffen. Jedes fünfte Kind in diesem Land lebt in Armut, und vor allem die Altersarmut nimmt in letzter Zeit massiv zu. Das sind die Fakten, die Ihnen genauso wie uns Linken vorliegen.
Die Menschen haben weniger im Geldbeutel als vor fünf Jahren, und die Frage, die wir uns alle und die Sie sich selbst stellen müssen, lautet: Wollen wir, wollen Sie das weiterhin einfach so hinnehmen?
Seien wir ganz ehrlich: Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen aber auch seit Jahren auf dem Tisch. Wieso nehmen wir nicht das Geld in die Hand, das nötig wäre, um die Situation der
Betroffenen zu verbessern und Armut nicht nur zu verringern, sondern sie im besten Falle mithilfe eines engmaschigen sozialen Netzes und entsprechender Unterstützungsmaßnahmen dauerhaft und nachhaltig zu vermeiden? Denn Geld ist da, sehr geehrte Damen und Herren.
Wenn Sie uns jetzt wieder erklären werden: „Wir haben ja versucht, wir haben ja getan“, dann frage ich Sie: Warum gibt es in diesem Land über Nacht 100 Milliarden Euro für Panzer, für Raketen, aber nicht einen einzigen Cent für Kinder, für Rentnerinnen und Rentner und für Niedriglöhner? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.
Ich erwarte es schon: Ganz abstrakt werden wir gleich wieder über Menschen reden, ganz abstrakt und technisch über Zahlen und Anteile. Aber am Ende des Tages geht es um Schicksale, über die wir sprechen. Deshalb machen wir es konkret:
Was sagen Sie eigentlich der alleinerziehenden Mutter, die bei einem Paketdienstleister für 1 800 Euro netto jeden Tag schuften geht und nachts wach liegt, weil sie nicht weiß, wie sie die 200 Euro für die Klassenfahrt bezahlen soll? Was ist mit dem Mann, der bei einem Sicherheitsdienst hier in Potsdam arbeitet, dem von heute auf morgen gekündigt wird und der nicht weiß, wie er jetzt noch den Kredit für sein Auto abzahlen soll, das Auto aber braucht, um überhaupt einen neuen Job zu bekommen? Und was ist mit der Rentnerin, die 40 Jahre lang gearbeitet hat und nicht weiß, wie sie ihre Mieterhöhung stemmen soll?
Wir reden über Menschen, die oft unverschuldet in Not geraten sind. Aber hier in diesem Landtag hören Sie von einigen Fraktionen: Wer seine Rechnungen nicht bezahlen kann, der kann halt nicht mit Geld umgehen. Wer Schulden hat, der soll zur Schuldnerberatung gehen. - Das ist eine abgehobene und eine abgewirtschaftete Politik, die wir endlich ändern müssen. Und wir können sie ändern.
Armut ist eben keine Charaktereigenschaft. Wir alle, auch wir Landtagsabgeordneten, sind zum Teil nur einen Schritt davon entfernt, in die Armut zu rutschen. Das können Sie sich vielleicht im Moment nicht vorstellen, aber es ist so. Menschen werden arm, weil sie von heute auf morgen krank geworden sind und nicht mehr arbeiten gehen können, weil sie ihren Job verloren haben, weil sie vom Vermieter oder vom Stromanbieter abgezockt wurden oder weil das Geld aus ihrer eigenen Hände Arbeit angesichts der hohen Preise, die einem im Supermarkt oder an der Tankstelle begegnen, schlicht nicht mehr reicht: Dagegen hat das Land - gegen alle Ankündigungen; Sie haben versprochen, diese Menschen zu unterstützen - letztlich nichts getan.
Wenn die CDU erzählt, es müsse darum gehen, die Fleißigen im Land zu unterstützen, dann frage ich Sie, lieber Herr Dr. Redmann: Wen meinen Sie denn mit den „Fleißigen“? Ginge es Ihnen wirklich um die Fleißigen, dann würden Sie endlich etwas dagegen tun, dass jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in diesem Land, jeder dritte Mensch, der jeden Morgen zur Arbeit geht, am Ende nicht weiß, wie er seine Rechnung bezahlen soll, weil jeder dritte Fleißige in diesem Land im Niedriglohnsektor arbeitet.
Hier bewegen Sie sich keinen Zentimeter. Hier erklären Sie, dass gehe alles nicht. Sie weigern sich zum Beispiel, den Vergabemindestlohn zu erhöhen. Sie verweigern sich einer Tariftreueregelung.
Sie wehren sich dagegen, dass es den Menschen in diesem Land konkret bessergeht und dass die Fleißigen für ihren Fleiß belohnt werden, liebe CDU.
Wenn Sie nun einwenden: „Na ja, in Brandenburg ist das doch alles gar nicht so schlimm; die Armutsquote bei uns ist ja relativ niedrig“, dann sage ich Ihnen: Fünf Jahre Kenia haben dazu geführt, dass die Armutsquote, die bundesweit sinkt, in Brandenburg steigt, sehr geehrte Damen und Herren. Hören Sie also auf, alles auf den Bund zu schieben! Sie selbst haben eine Verantwortung in Brandenburg. Ihre Politik führt dazu, dass die Menschen in Brandenburg ärmer werden, obwohl die Armutsquote bundesweit sinkt. Das ist ein Skandal und bleibt ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater in diesem Land heben die Hände, weil sie gar nicht mehr hinterherkommen und nicht wissen, wie sie alle ihre Kunden tatsächlich beraten sollen. Die Tafeln in diesem Land sind immer noch vollständig überlastet. Es ist Realität, dass Kinder hungrig in der Schule sitzen - hier bei uns in Brandenburg!
Dann hören und lesen genau diese Menschen: „Alles nicht so schlimm! Alles Einzelfälle!“ Meine Damen und Herren, jeder fünfte Mensch in Brandenburg ist von Armut betroffen. Das sind keine Einzelfälle mehr, denn Armut hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Es gibt immer mehr Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, die Angst davor haben, dass die nächste Betriebskostenabrechnung kommt, die genau wissen, dass sie sich keinen Urlaub mehr leisten können, dass das Selbstverständliche für die Menschen in diesem Land anscheinend unmöglich ist. Das Einzige, was sie von Ihnen als Koalition bekommen, ist ein Schulterzucken oder die Empfehlung: Ja, dann geht doch zur Schuldnerberatung!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe als Politik, hier etwas zu ändern. Die Menschen hören sehr genau zu, was wir ihnen hier sagen, was wir ihnen versprechen und was wir ihnen dann liefern.
Dann werden Sie mir sagen - das hören ich immer aus dem Wirtschaftsministerium, wenn es um Armut und niedrige Löhne geht -: Das Wirtschaftswachstum steigt. Immer mehr Unternehmen siedeln sich in diesem Land an. Dann werden die Löhne schon steigen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist so: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben es geschafft - statistisch -, 97 % der deutschlandweiten Produktivität zu erreichen, auch
wenn man das immer wieder infrage stellen kann. Das heißt, die Produktivität in Ostdeutschland ist fast so hoch wie die in Westdeutschland. Die Menschen in diesem Land sind also so produktiv wie die Westdeutschen. Das Problem ist nur: Sie bekommen nicht den Lohn dafür. Der Lohnunterschied zwischen Ost und West ist in fünf Jahren Kenia nicht gesunken, sondern gestiegen.
Hatten wir 2021 noch eine Lohnlücke von 11 000 Euro, so sind es mittlerweile 13 000 Euro. Das bedeutet, dass ein Brandenburger Arbeitnehmer 13 000 Euro weniger pro Jahr erhält als sein Kollege im Westen - für die gleiche Arbeit! Das können Sie den Menschen nicht erklären, weil es absurd ist, sehr geehrte Damen und Herren. Es wird Zeit für gute Löhne!
- Ja, die Menschen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, die geschuftet haben, die unseren Wohlstand erarbeitet haben, die lassen Sie auch im Stich. Es gibt auch immer mehr Altersarmut in diesem Land. Sie haben in Ihrer Zeit die Mietpreisbremse faktisch abgeschafft. Sie haben Strom- und Gassperren beibehalten, obwohl wir Ihnen mehrfach gesagt haben: Lassen Sie uns diese Strom- und Gassperren verbieten, weil die Menschen nicht aus Langeweile ihre Rechnungen nicht bezahlen, sondern weil sie kein Geld haben. Sie haben selbst die Einmalzahlungen für DDR-Rentnerinnen- und Rentner abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den letzten Metern kommt es darauf an: Sie können etwas tun. Wir gemeinsam können etwas tun - für eine bessere Politik, für Sicherheit, auch um diese Demokratie zu schützen. Die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Demokratie abwenden, hängt auch damit zusammen, dass sie immer wieder hören, alle Jahre zum Wahlkampf: „Wir sorgen für soziale Gerechtigkeit.“ Aber am Ende lassen Sie die Menschen mit Ihrer Regierungspolitik im Stich. Das ist leider so.