Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich brauche zu der Debatte nicht mehr viel zu sagen. Sie hat genau das bestätigt, was ich eingangs gesagt habe: Sie sind nicht bereit, Abstriche zu machen, während Sie von allen anderen hier im Land verlangen, Abstriche zu machen, weil sie aufgrund Ihrer Politik leiden. Dass man mal „den Gürtel enger schnallen muss“ - wie oft haben wir das hier oder im Bundestag von Ihren Parteikollegen schon gehört!
Aber wenn Politiker einmal den Gürtel enger schnallen wollen, finden Sie solch lächerliche Ausflüchte -
(Bretz [CDU]: Fangen Sie doch mal an! - Zuruf von der SPD: Schnallen Sie doch mal Ihren Gürtel enger!)
wie zum Beispiel von Ihnen, Herr Klemp: Wir brauchen umfassende Anhörungen im Ausschuss, um das Übergangsgeld für Minister zu reduzieren. - Also, lächerlicher geht’s ja nicht mehr, meine Damen und Herren!
Wenn Sie dafür schon umfangreiche Anhörungen wollen, frage ich mich, wie Sie dieses Heizungsgesetz überhaupt durchbekommen haben.
Aber lassen Sie mich noch eine Sache zu Herrn Domres sagen, der der AfD vorgeworfen hat, wir seien nicht für die kleinen Leute da. Herr Domres, Sie verschweigen immer gern etwas. Sie sagen, wenn man Ihren linken Projekten wie einer Mietpreisbremse nicht zustimmt, ist man nicht für die kleinen Leute. Absoluter Blödsinn!
Ich habe jetzt mal innerhalb von 20 Sekunden aufgeschrieben, was mir so eingefallen ist, was in unserem Wahlprogramm steht und was wir hier gemacht haben: Wir haben ein Ausbildungs-BaföG gefordert; wir haben hier in Brandenburg eine kostenlose Kitaerzieherausbildung gefordert; wir haben auf Bundesebene
die Senkung der Mineralölsteuer, die Abschaffung der CO2Steuer und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Öl und Sprit gefordert - somit wären die Transportkosten geringer und die Produkte in unseren Läden wesentlich günstiger.
das übrigens nicht rechtswidrig gewesen wäre, meine Damen und Herren. Und wir sind entschiedene Gegner der Massenmigration, die genau das verschärft, was Sie angeblich immer bekämpfen, nämlich die Wohnungsnot. Sie machen überhaupt nichts für kleine Leute.
Die kleinen Leute bekämpfen Sie mit Ihrer Massenmigration, weil es nämlich keine Wohnungen in den Großstädten und sonstwo mehr gibt.
Mit den 400 000 Wohnungen, die geschaffen werden sollten, wäre man auch nicht weit gekommen, und selbst das hat man nicht geschafft.
Gucken wir uns die Wohnungen mit Sozialbindung an. Wer landet zum Schluss in diesen Wohnungen? Eben, unsere Zuwanderer, die im Bürgergeldbezug sind, weil sie Anspruch darauf haben, weil Kollegen aus Ihren Parteien auf Bundesebene das die ganze Zeit protegieren, meine Damen und Herren.
Wir von der AfD fordern übrigens auch die Gewährung von Krediten für Wohneigentum für Familien und haben die Gewährung von Krediten für Familien, die Kinder bekommen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen, gefordert.
Übrigens sagen wir: Jeder darf heizen, womit er will! - Das ist sozial, und damit hilft man den Menschen
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste; ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9723, „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes“, abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf nach 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt und hat sich damit erledigt.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst spricht der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Herr Abgeordneter von Gizycki.