- Seien Sie doch einfach einmal still und hören Sie zu! Mehr verlange ich doch gar nicht. Ist es so schwer, eine Minute zuzuhören?
- Ich spreche für mich. Ich stehe hier am Pult für mich. Ich stehe hier nicht am Pult für meine Fraktion oder für eine andere Fraktion. Also, bitte schön!
Jetzt noch einmal von vorn. Ich habe vorhin nicht umsonst gesagt, dass der Landtag für mich gewöhnungsbedürftig war - aus diesem einzigen Grund!
Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Schieske: Ich komme aus einem Ort, der eine sehr gute Feuerwehrarbeit macht. Sie sagten vorhin, wir hätten keinen Zulauf. Ich kann nur sagen, das stimmt nicht. Es stimmt ja nicht. Das haben Sie nachher in Ihrer Rede auch widerlegt. Es stimmt einfach nicht, dass der Zulauf nicht da ist. - Hören Sie bitte zu! Bei uns - in unserer Gemeinde sind wir ungefähr 850 Leute - sind 40 Kinder und Jugendliche unterwegs mit drei Feuerwehren zusammen. Sie machen eine hervorragende Jugendarbeit. Dazu kann ich nur sagen: Hut ab! - Ihre Anmerkungen dazu stimmen nicht.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Worte. Ich will dazu eines sagen: Gerade die letzten Minuten haben deutlich gezeigt, wie das wahre Gesicht der AfD aussieht.
Nun zum Antrag. Die Bedeutung der Feuerwehren für unsere Dörfer und Städte ist ganz klar. Ganz klar ist auch: Es braucht die gemeinsame Anstrengung von Land und Kommunen, um die Strukturen vor Ort zu erhalten, zu sichern und künftig auch auszubauen.
Auf dem Weg dahin war die Einführung des Wahlpflichtfaches „Feuerwehrunterricht“ ein richtiger und wichtiger Schritt. Das MBJS hat seine Hausaufgaben gemacht: Es hat ein Curriculum entwickelt, es hat die Lehrerstellen ermöglicht - das war gut so. Gut ist auch, dass an vielen Schulen - mehr als 20 Schulen sind es - dieses Projekt mittlerweile umgesetzt wird. Auf die Frage, warum die Dichte der teilnehmenden Schulen noch so gering ist, sind die Antworten sicher komplex. Anscheinend gelingt es den Schulen noch nicht so richtig, jede Feuerwehr als Kooperationspartner zu finden oder einen Antrag auf Genehmigung zur Erteilung des Faches zu stellen. Auch in Anbetracht des aktuell akuten Lehrkräftemangels ist es sicherlich schwierig, Lehrkräfte für das Wahlpflichtfach zu begeistern. Vor allem für finanzschwache Kommunen ist es kaum möglich, die verbleibenden notwendigen Sach- und Personalkostenanteile zu stemmen.
Natürlich liegt ein wesentlicher Hinderungsgrund darin, dass Schulen nicht in eine beiderseitig gewollte Zusammenarbeit starten können, da die Rahmenbedingungen von der Feuerwehr vor Ort schlichtweg nicht erfüllt werden können. Das Defizit an und der Einsatz von Praxisausbilderinnen und -ausbildern ist eine der entscheidenden Sollbruchstellen.
Dieses Defizit wird der vorliegende Antrag jedoch nicht beseitigen. Es nützt nichts, wenn die Landesregierung hier allein agiert und eine nicht näher bestimmte Anzahl von Planstellen im Irgendwo schafft. Es braucht das Zusammenwirken von Trägern des Brandschutzes, des Landes und vor allem der Landkreise, um gemeinsam unterschiedliche und vor allem flexible Lösungen zu finden, weil jede Kommune, jeder Landkreis anders aufgestellt ist, um letztlich das Unterrichtsangebot im ausreichenden Maß ausbauen zu können, weil die ausstrahlende Wirkung wirklich gegeben ist.
Ganz klar muss der Finanzansatz der Landesmittel nicht nur hinsichtlich der Finanzierung von Planstellen, sondern auch hinsichtlich der notwendigen Sachkosten aufgestockt werden. Diese Mittel sind in einem entsprechenden Titel des Haushaltes verbindlich zu verankern. All diese Aspekte berücksichtigt der Antrag nicht, weshalb er von unserer Fraktion abgelehnt wird.
Der Auftrag, den Feuerwehrunterricht zu stärken und weiter auszubauen, besteht dennoch, und hier hat vordringlich das Innenministerium seine Hausaufgaben zu machen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die freiwillige Feuerwehr ist ein Kernstück unseres ehrenamtlichen Engagements im Land Brandenburg. Ohne die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden könnten der Brandschutz und die technische Hilfeleistung nicht abgesichert werden. Ihnen gelten also unser Dank und unsere Wertschätzung!
Es ist richtig, darüber zu sprechen, wie wir den Nachwuchs in diesem Bereich sichern können. Ende 2022 waren etwas mehr als 38 000 Aktive in der freiwilligen Feuerwehr. Kindern und Jugendlichen den Tätigkeitsbereich der Feuerwehr zu vermitteln ist für den Fortbestand der ehrenamtlichen Absicherung des Brandschutzes sehr wichtig. Nur so kann gewährleistet werden, dass im Ernstfall immer ausreichend Personal vorhanden ist, schon allein deshalb, weil die Aufgabenfelder über die Jahrzehnte gewachsen sind.
Natürlich gibt es Quereinsteiger, die erst im Laufe ihres Lebens zur Feuerwehr stoßen. Aber die ca. 16 000 Kinder und Jugendlichen in der Jugendfeuerwehr gilt es für den aktiven Dienst zu halten, denn die Abbrecherquote ist hoch, wenn Schule, Hobby, Beruf und Familie im Leben der jungen Erwachsenen wichtiger werden. Deshalb war und ist die Einführung eines Wahlpflichtfaches Feuerwehrunterricht an den weiterführenden Schulen als Bindeglied wichtig und sinnvoll.
Die Feuerwehr vermittelt grundlegende gesellschaftliche Werte wie den respektvollen Umgang miteinander, Kameradschaft, Toleranz und Hilfsbereitschaft. Die Feuerwehr dient dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Gesinnung oder politischer Einstellung - beim Feuerwehreinsatz wird jedem geholfen.
Der vorliegende Antrag sieht die Einrichtung von festen Planstellen in ausreichender Zahl und ihre auskömmliche Finanzierung vor. Hier kommt das Problem: Die Bereitstellung des Wahlpflichtfaches ist nämlich nicht zu Ende gedacht. Nur auf die freiwilligen Kräfte zurückzugreifen wird nicht ausreichen. Frau Dannenberg hat schon alles aufgezählt, was ich auch aufzählen wollte; das spare ich mir angesichts der fortgeschrittenen Zeit. Der Gedanke ist richtig, allerdings hat die Koalition mit der Bereitstellung des Wahlpflichtunterrichtes diesen nicht bis zum Ende gedacht. Ich gebe einen Tipp: Kümmern Sie sich doch einmal um die Jugend-
Zu viele Fragen sind offen und leider auch mit diesem Antrag nicht zu lösen. Diese Fragen sind von der Landesregierung gemeinsam zu klären. Alle Ministerien - nicht nur das Bildungsministerium - haben die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern in Brandenburg einen Feuerwehrunterricht zu ermöglichen. Wir werden uns zu dem Antrag enthalten.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Bedeutung und zur Rolle der Feuerwehr und des Brandschutzes könnte ich noch einmal alles ausführen; das lasse ich jetzt weg. Ich würde Ihnen gerne vorstellen, was geht und was schon gut funktioniert.
In der Tat haben wir über 20 Ober- und Gesamtschulen im Land, die das Ganze schon umsetzen, und weitere Schulen sind dabei, das einzuführen. Sie werden dabei von Kreisverbänden der Feuerwehr unterstützt. Zwei gute Beispiele geben die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Uckermark; die würde ich hier gerne kurz skizzieren, weil es dort eben schon geht und das Ganze dort nicht nur - das stimmt nämlich nicht - allein auf ehrenamtlichen Schultern ruht.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin finanziert über eine Projektförderung zwei Stellen beim örtlichen Kreisfeuerwehrverband. Die beiden Beschäftigten sind im gesamten Landkreis mit dem Feuerwehrunterricht betraut und für den fachlichen Teil zuständig - derzeit an vier Schulen in fünf Klassen.
Der Landkreis Uckermark geht einen anderen Weg. Der Landkreis beschäftigt eigenes hauptamtliches Personal, um das Wahlpflichtfach anzubieten. So soll sichergestellt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Interesse am Feuerwehrunterricht haben, daran teilnehmen können. Dieses Pilotprojekt wird derzeit an fünf Schulen in der Uckermark durchgeführt.
An diesen Beispielen zeigt sich, glaube ich, ganz gut, dass eine Zusammenarbeit - da gebe ich Frau Dannenberg völlig recht - mit den Landkreisen unerlässlich ist, um hier zu guten Lösungen zu kommen. Denn Schule ohne tatsächliche Feuerwehr zu machen, würde am Ziel vorbeiführen. An vielen Stellen gelingt das schon ganz gut.
Herr Minister, ich glaube, das ist kein Zwischenapplaus für Sie, sondern anscheinend ist ein zweites Tor gefallen.
Das Spiel schauen wir uns bestimmt alle gleich an. - Perspektivisch soll das Programm ausgebaut werden; das ist klar. Das MBJS war gerade in den letzten Wochen immer wieder mit dem Innenministerium und dem Landesfeuerwehrverband - mit dem Kameraden Fünning - im Gespräch. Wir wollen an verschiedenen Lösungsansätzen arbeiten, weil sich, wie hier auch schon gesagt wurde, die Landschaft sowohl auf der Schulseite als auch im Bereich der Feuerwehr von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich gestaltet und wir die jeweils vor Ort bestmögliche Lösung erreichen wollen. Allerdings, meine Damen und Herren, muss ich Sie enttäuschen - aber das wird Sie nicht überraschen -: Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht. - Ich danke aber für die Unterstützung des Hauses in dieser Angelegenheit.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Freiberg, Sie haben es gerade gesagt: Die Kommunen finanzieren das. Ein Wahlpflichtfach, das an Schulen hier im Land Brandenburg unterrichtet wird, wird also von den - meist klammen - Kommunen finanziert. Wenn sie sich dann noch in der Haushaltssicherung befinden, hat man das Problem, dass das eine freiwillige Leistung ist und demzufolge nicht finanziert werden kann. Deshalb ist unser Antrag doch wichtig und führt in die richtige Richtung.
Frau Dannenberg, ich bin überrascht, dass Sie meinen, unserem Antrag hier nicht zustimmen zu müssen, und dass das alles so nicht richtig sei. Sie selbst haben im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Dezember 2022 doch auch festgestellt, dass die Finanzierung fehlt und die Kommunen dafür einspringen müssten.