Protocol of the Session on June 18, 2024

mit der Einrichtung und dauerhaften Absicherung fester Planstellen in ausreichender Zahl sowie deren auskömmlicher Finanzierung durch das Land Brandenburg. Lassen Sie Ihre Vorbehalte gegenüber unseren Anträgen und stimmen Sie unserem Antrag zu diesem wichtigen Thema zu! Es ist ein tatsächlicher Sachantrag.

(Frau Dannenberg [Die Linke]: Die anderen nicht, oder was?)

Sie werden sehen: Es hilft uns allen. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Herr Abgeordneter Pohle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mich der vorliegende Antrag der AfDFraktion unter dem Titel „Wahlpflichtfach ‚Feuerwehrunterricht‘ an Brandenburger Schulen ausbauen …“ doch sehr verwundert hat.

(Frau Bessin [AfD]: Warum?)

- Das sage ich gleich, einen Augenblick bitte. - Verwundert war ich nicht über die Tatsache, dass die AfD einmal mehr versucht, sich bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in unserem Land einzuschmeicheln

(Zurufe von der AfD)

- Augenblick! -, sondern ich war vielmehr über die Tatsache verwundert, dass die AfD in circa 80 % ihres Antrags unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode ausdrücklich lobt und anerkennt.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Frau Bessin [AfD]: Wenn alles für den Antrag spricht, dann können Sie ihm doch zustimmen!)

Die AfD hat hoffentlich verstanden, dass das von uns zum Schuljahr 2019/2020 eingeführte Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ nicht nur für die Bekämpfung von Bränden oder anderen Katastrophen, sondern auch für die Bildung von Gemeinschaften in unserer Gesellschaft von großem Nutzen sein kann. Die AfD hat hoffentlich endlich verstanden, dass die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sich nicht auf

das Bekämpfen von Waldbränden beschränkt, sondern als ehrenamtliche gesellschaftliche Tätigkeit in diesem Land insgesamt einen großen Stellenwert hat.

(Beifall SPD, CDU und B90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. Vielen Dank. - Auch deshalb haben wir die Feuerwehren in der vergangenen Legislaturperiode erheblich gestärkt und unterstützt, nicht zuletzt durch den Feuerwehrinfrastrukturfonds, mit dem der Neu-, Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern vorangetrieben werden konnten. Auch nenne ich die Retter-Prämie, die wir manifestiert haben.

Ja, ich persönlich kann durchaus sagen: Auch ich würde mir wünschen, dass ein Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ an noch mehr Schulen in unserem Land angeboten wird.

(Frau Kotré [AfD]: Dann können Sie zustimmen!)

Jedoch müssen auch die einzelnen Schulen bereit sein, das Fach anzubieten, und es muss ein wirkliches Interesse vorhanden sein; denn nur dann können wir auch die jungen Menschen erreichen.

Meine Damen und Herren von der AfD, nur weil wir ein Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ anbieten, bedeutet das noch nicht, dass sich auch nur eine einzige Schülerin oder ein einziger Schüler für dieses Wahlpflichtfach interessiert. Spätestens hier zeigt sich, dass der vorliegende Antrag nicht durchdacht ist; denn die AfD-Fraktion fordert die Bereitstellung von ausreichenden Planstellen, ohne zu erklären, was „ausreichend“ bedeutet,

(Zurufe von der AfD)

wie diese auf die Schulen zu verteilen sind und - das ist ebenfalls zu beachten -, woher die Finanzen stammen sollen.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir alles tun, um die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg weiterhin zu unterstützen und die Brandenburger Feuerwehren zu stärken.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Die zuständigen Ministerien haben die Zusammenarbeit intensiviert, um unterschiedliche Lösungsansätze für die Ausweitung des Projektes „Feuerwehr macht Schule“ zu erarbeiten. Somit ist der Antrag auch überflüssig.

(Frau Kotré [AfD]: Ach so!)

Eine Ausweitung des Projektes wird mit Sicherheit nicht durch einen unausgegorenen und planlosen Antrag der AfD-Fraktion, der offensichtlich -

(Zuruf der Abgeordneten Bessin [AfD])

hören Sie doch bitte mal zu! -

(Kalbitz [AfD]: Das wird schwierig!)

allein Wahlkampfzwecken dienen soll,

(Kalbitz [AfD]: Sie haben uns ertappt!)

- endlich mal - vorangetrieben, sondern - so, wie es die Menschen in unserem Land erwarten können - nur durch verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Frau Präsidentin, das war meine letzte Rede hier. „Gewöhnungsbedürftig“ habe ich mir als erstes Stichwort aufgeschrieben.

(Zurufe von der AfD)

- Ja, es gibt nichts zu lachen. Und das beziehe ich auf Sie!

(Zurufe von der AfD)

- Hören Sie doch mal bitte zu! - Das beziehe ich auf die AfD. Gewöhnungsbedürftig war nicht nur meine Zugfahrt, und jeder kann sich seinen eigenen Vers dazu machen.

Ich möchte mich bedanken dafür...

(Zuruf von der AfD)

- Darf ich jetzt mal zu Ende reden? Das ist so etwas von unhöflich von Ihnen, Frau Bessin.

(Frau Bessin [AfD]: Das war ich gar nicht!)

Ich unterbreche Sie auch nicht. Also, bitte schön

Egal, wer es war: Es wäre schön, wenn wir jetzt Herrn Abgeordneten Pohle bei seiner letzten Rede zuhören könnten. Das ist einfach eine Frage der Höflichkeit.

Also: Ich möchte mich bei denen bedanken, die mich fünf Jahre lang hier im Landtag, in diesem Hohen Haus unterstützt haben. Ich bedanke mich bei all denen, die mich in diesen fünf Jahren hier begleitet haben.

Ich wünsche dem Brandenburger Landtag immer ein glückliches Händchen für die Zukunft.

Es wird nicht einfacher werden für uns, immer zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen in unserem Land von der Lausitz bis zur

Prignitz die richtige Entscheidung zu finden. Dabei sein ist alles. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE, Die Linke und des Abge- ordneten Stefke [BVB/FW Gruppe])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pohle. Auch Ihnen alles Gute. Es kann jedoch sein, dass Sie noch einmal die Gelegenheit haben, zu sprechen, weil eine Kurzintervention angezeigt wurde.