Aber es gibt das Recht eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu beschützen. Sollte Ihnen das neu sein, lesen Sie die UN-Erklärung von Mexiko-City aus dem Jahr 1982. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Debatte, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9494, Neudruck, abstimmen. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Brandenburger Gesetz zur Förderung von Familien“. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf ohne Stimmenthaltungen in 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt worden und er hat sich erledigt.
TOP 29: Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ an Brandenburger Schulen ausbauen, feste Planstellen für Ausbilder einrichten und dauerhaft finanziell absichern
- Es wäre schön, wenn wir uns auch für die Beratung über den letzten Tagesordnungspunkt konzentrieren und die Zwiegespräche einstellen könnten.
(Beifall AfD - Keller [SPD]: Unser maskenbefreiter Feuer- wehrmann! - Hünich [AfD]: Ja, er war im Gegensatz zu Ihnen clever!)
Heute stehe ich vor Ihnen mit einer Botschaft der Begeisterung und Zuversicht. Es erfüllt mich mit großer Freude, Ihnen eine erfreuliche Entwicklung in der schulischen Landschaft meiner Heimatstadt verkünden zu dürfen: Das Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht wird voraussichtlich ab dem Schuljahr 2025/26 an einer Cottbuser Oberschule für die Jahrgangsstufen 9 und 10 eingeführt - auch dank eines Antrags der AfD-Fraktion
Doch was versteht man unter dem Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht? Die Ehm-Welk-Oberschule in Angermünde war ein
Pionier in diesem Bereich und hat das Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht seit dem Schuljahr 2015/16 erfolgreich erprobt. Ihre Bemühungen haben sich ausgezahlt. Zum Schuljahr 2019/20 wurde der von dieser Schule erarbeitete Lehrplan vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport offiziell genehmigt. Das markiert einen bedeutenden Schritt nach vorn für unsere gesamte Region und für das Feuerwehrwesen.
An mindestens 21 Schulen wird seit 2019 das Wahlpflichtfach Feuerwehr unterrichtet, und weitere Schulen stehen in den Startlöchern.
Auf dieser soliden Grundlage setzen wir nun unsere Anstrengungen fort. Unser Ziel ist es, das Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht fest in den Lehrplan der Jahrgangsstufen 9 und 10 zu integrieren und damit einen bedeutenden Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements unserer Jugend zu leisten.
Die Verbandssitzung des Kreisfeuerwehrverbandes im SpreeNeiße-Kreis hat uns allen eine wichtige Erkenntnis gebracht: Wir stehen vor einer entscheidenden Weggabelung, die unsere Zukunft nachhaltig beeinflussen wird. Denn die Einführung des Wahlpflichtfaches Feuerwehrunterricht an unseren Schulen war in dieser Sitzung ein bedeutendes Thema. Die positive Entwicklung, die wir hierbei erleben, erfüllt uns mit großer Freude und Zuversicht. Immer mehr junge Menschen zeigen Interesse an diesem Fach. Wir sehen bereits erste Früchte der Bemühungen der dortigen Kameraden.
Doch mit dieser erfreulichen Entwicklung kommt auch eine große Herausforderung auf uns zu, die wir gemeinsam heute hier angehen können. Bislang wurde die Umsetzung des Projekts weitgehend von ehrenamtlichen Kameraden getragen. Ihr Einsatz und ihre Hingabe sind bewundernswert und verdienen unseren tiefsten Dank und Respekt.
Doch angesichts der wachsenden Nachfrage und der steigenden Anforderungen wird es immer schwieriger, diese Aufgabe allein auf ehrenamtlicher Basis zu bewältigen. Wir benötigen jetzt schnelles und entschlossenes Handeln. Es müssen entsprechende Planstellen im Schulamt geschaffen werden, um die Einführung und Betreuung des Wahlpflichtfachs Feuerwehrunterricht professionell und nachhaltig zu gewährleisten. Nur so können wir sicherstellen, dass dieses wichtige Projekt nicht nur weitergeführt, sondern auch ausgebaut und verbessert wird.
Werte Abgeordnete! Die Zeit des Wartens ist vorbei. Unsere ehrenamtlichen Kräfte haben Großartiges geleistet. Doch nun ist es an der Zeit, dass auch die Politik - also wir - ihren Teil dazu beiträgt.
(Bretz [CDU]: Was ist denn Ihr Beitrag? - Gegenruf der Ab- geordneten Kotré [AfD]: Den Antrag haben Sie gelesen?)
Wir brauchen feste Strukturen und verlässliche Unterstützung, um die zukünftigen Generationen für das Ehrenamt zu begeistern und auf eine verantwortungs- und bedeutungsvolle Tätigkeit vorzubereiten.
Die bisherigen Erfolge geben uns recht. Das Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht ist ein wichtiger Schritt, um das Ehrenamt Feuerwehr besser zugänglich zu machen und dem Nachwuchsproblem entgegenzuwirken. Doch um diese positive Entwicklung fortzusetzen und zu verstärken, bedarf es jetzt einer gemeinsamen Anstrengung von uns allen.
Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Zukunft unserer Feuerwehren zu sichern. Gemeinsam können wir Großes erreichen und den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive bieten, die sie stolz macht und ihnen die Möglichkeit gibt, einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten.
Es ist kein Geheimnis, dass sich immer weniger junge Menschen ehrenamtlich engagieren. Genau hier setzen wir an. Mit der ausgiebigen Ausfinanzierung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ bieten wir den Jugendlichen eine einzigartige Möglichkeit, sich frühzeitig mit einer ehrenamtlichen und zugleich anspruchsvollen Tätigkeit vertraut zu machen. Wir möchten das Ehrenamt Feuerwehr besser zugänglich machen und dem Nachwuchsproblem aktiv entgegenwirken.
Leider - da spreche ich aus Erfahrung - wird im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr nur an den Symptomen gearbeitet, ohne das eigentliche Problem der Einsatzbereitschaft anzugehen. Ein Beispiel hierfür ist der Zusammenschluss der Einsatzabteilungen in meiner Heimatstadt Cottbus. Hier wurden die Einsatzabteilungen der Feuerwehren in Groß Gaglow, Gallinchen, Kiekebusch und Madlow im Gerätehaus Süd vereint. Leider ist es - trotz der ständigen Wiederholung durch die Verantwortlichen - kein Erfolg; das ist enttäuschend.
Schon seit Jahrzehnten gibt es intensive Bemühungen der Kameraden zur Mitgliederwerbung für die Jugendfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr. Doch das Problem der aktiven Einsatzbereitschaft bleibt bestehen, auch nach der zwangsweisen Zusammenlegung der vier Einsatzabteilungen im Gerätehaus Süd.
Genau hier liegt unsere Chance. Die auskömmliche Finanzierung der entsprechenden Planstellen für das Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ soll die Anstrengungen der Kameraden unterstützen und verstärken. Die Jugendlichen werden zum Feuerwehrstandort gebracht und können während der Unterrichtszeit eine fundierte Ausbildung erhalten - während der Unterrichtszeit, nicht in ihrer Freizeit. Dadurch werden viele Zeit- und Wegprobleme vermieden, und der Anreiz für die Jugendlichen steigt enorm.
Das Pilotprojekt in Angermünde hat uns gezeigt, dass sich nach der Ausbildung in diesem Wahlpflichtfach mehr Jugendliche für die Freiwillige Feuerwehr melden als in den Jahren zuvor. Obwohl die Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren steigen, müssen wir sicherstellen, dass diese motivierten jungen Menschen auch den Schritt in den aktiven Dienst der Feuerwehr wagen. Nur so können wir den Abwärtstrend der aktiven Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren stoppen und eine nachhaltige Zukunft für unsere Feuerwehren sichern und damit für unsere Sicherheit hier in Brandenburg sorgen.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten und unsere Jugendlichen auf eine verantwortungsvolle und lebensrettende
Tätigkeit vorbereiten. Das Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ ist mehr als nur ein Fach; es ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Lassen Sie uns das Angebot des Feuerwehrunterrichts deshalb schrittweise ausweiten und perspektivisch im gesamten Land Brandenburg, das heißt flächendeckend, etablieren -
mit der Einrichtung und dauerhaften Absicherung fester Planstellen in ausreichender Zahl sowie deren auskömmlicher Finanzierung durch das Land Brandenburg. Lassen Sie Ihre Vorbehalte gegenüber unseren Anträgen und stimmen Sie unserem Antrag zu diesem wichtigen Thema zu! Es ist ein tatsächlicher Sachantrag.