Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD legt einen Gesetzentwurf vor, der dem Namen nach Familien fördern soll. Das formulierte Ziel ist die Erhöhung der Geburtenrate, um dem demografischen Wandel entgegenzutreten. Mit 2 500 Euro sollen aber nicht alle Geburten gefördert werden, nein, nur die Geburten deutscher Kinder.
Hier verbirgt sich rechtsextremes Gedankengut im sachpolitischen Gewand - wobei anzumerken ist, dass der Gesetzentwurf schon handwerklich nicht an sachpolitische Standards heranreicht: Er ist rechtsförmlich mangelhaft. Die Argumente sind unschlüssig. Die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen sind ungeeignet - dafür hat der Abgeordnete Stefke einige schöne Beispiele genannt - und verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Gegenfinanzierungsangebote sind nicht untersetzt und rein polemisch zu verstehen.
Noch erschreckender ist der Inhalt: Schon auf der ersten Seite wird deutlich, dass es hier vor allem darum geht, ein Signal für eine Politik zu setzen, die sich gegen Zuwanderung richtet,
die Menschen, die nicht dem Idealbild „Mutter, Vater, Kind“ entsprechen, diskriminiert, die Reproduktion in einer Weise in den Vordergrund stellt, die an den Nationalsozialismus erinnert,
eine Politik, die schon Neugeborene aufgrund ihrer Nationalität ausgrenzt. Wie furchtbar ist das denn!
Die AfD stellt die Steigerung der Geburtenrate als einzige Lösung dar, um der Alterung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Dabei ist empirisch erwiesen, dass Zuwanderung die Alterung der Bevölkerung in Deutschland und somit den demografischen Wandel verlangsamt.
In offenen und von Migration geprägten Regionen ist der Anteil der Jüngeren und der Personen im erwerbsfähigen Alter höher. Dort kann die Alterung der Gesellschaft gebremst werden; dort kann den Herausforderungen des demografischen Wandels besser begegnet werden.
Ein- und Zuwanderung gehören aus historischer Sicht zu Identität und Tradition des Landes Brandenburg. Zu Recht hat das Land den Ruf als Schmelztiegel verschiedener Kulturen, als tolerantes Land, in dem schon immer Menschen Schutz fanden. Das ist eine Erfolgsgeschichte unseres Landes, die wir heute mehr denn je fortschreiben sollten.
Genau so waren und sind Familien in allen Zeiten und Gesellschaften vielfältig. Heute können die Menschen in Brandenburg noch freier entscheiden, wie sie leben wollen, und das ist gut so. Bei einer aktiven Familienpolitik geht es nicht um die Reduzierung von Frauen auf ihre Gebärfähigkeit und die Steigerung der Geburtenrate, sondern darum, familienfreundliche Strukturen zu schaffen und Familien zu unterstützen.
sieht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern; sie macht Mut für Kinder, ja sie macht Lust auf Kinder.
Unsere Aufgabe ist es, bestehende Infrastrukturen besser zu vernetzen sowie Hilfsangebote an die veränderten Lebensumstände der Familien mit Kindern anzupassen.
Im Übrigen ist festzustellen: Finanzielle Unterstützungsangebote für bedürftige Familien in der Gründungsphase gibt es bereits. Die vom Land geförderten Schwangerschaftsberatungsstellen vermitteln passgenau und schnell einmalige Hilfsmittel unserer Landesstiftung „Hilfe für Familien in Not“ und der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ - an alle notleidenden Familien im Land, ohne Ansehen der Familienform und der Nationalität.
Und was die Familienpolitik angeht, Frau Bessin, so haben wir in dieser Legislaturperiode wirklich viel gemacht. Ich sage nur: Einsetzung des Familienrates, Familienbericht, Familienforen. Wir haben den Ausbau der Familienzentren massiv vorangetrieben.
Wir haben die Mittel für die Familienzentren in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdreifacht. Vielleicht schauen Sie einmal in die schöne Bilanz der Regierung für die 7. Wahlperiode,
die die Staatskanzlei herausgegeben hat. Darin ist das alles sehr hübsch aufgeführt. Sie werden staunen, wie viel Familienpolitik in diesem Land betrieben worden ist. - Ich danke Ihnen.
Ich bin ja schon froh, dass Sie alle Ihre Reden nicht zu Protokoll gegeben haben. Damit hatte ich gerechnet, weil ja einige von Ihnen lieber Fußball gucken wollen als hier drin zu sitzen.
Deshalb bin ich schon froh, dass Sie sich der Debatte gestellt haben und nicht rausgelaufen sind. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Ich würde gern hinten, bei Frau Nonnemacher, anfangen. Frau Nonnemacher, alles das, was Sie hier gerade in Richtung der AfD erzählt haben, weise ich im Namen unserer Fraktion eindeutig zurück.
Daran sieht man wieder einmal, wie schlecht die Bildung von Frau Nonnemacher anscheinend ist. Sonst würde sie solchen Blödsinn überhaupt nicht sagen.
seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig zu erhalten. Genau damit befindet man sich auch im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, das in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel gerade nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nur dann in einem Gemeinwesen auch dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd sind oder sich gar feindselig gegenüberstehen, meine Damen und Herren.
sage ich am Ende: Die deutsche Sprache zu sprechen, unsere Werte zu teilen und unsere Lebensweise zu bejahen - das sollten doch mit die Bedingungen sein, die erfüllt sein müssen, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen,