Wann haben Sie sich das denn ausgedacht? In Deutschland leben doch schon seit Jahrhunderten viele verschiedene Kulturen eng beisammen. Gerade diese Mischung macht es doch so lebenswert!
Die Schwaben, die Sorben, die Franken, die Rheinländer oder auch die Friesen. Dazu kamen die Hugenotten, die Schweizer, die Holländer und in jüngster Zeit auch die Türken und die Polen.
(Münschke [AfD]: Genau! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf des Abgeordneten Vogelsänger [SPD] - Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Augustin und Schier [CDU])
Wer spaltet und für Unfrieden sorgt, sind nicht Menschen, die zu uns kommen, sondern Menschen, die damit ihr ideologisches Süppchen kochen.
Der von Ihnen oft verwendete - etwas altertümliche - Begriff des „deutschen Volkes“ suggeriert eine Einheitlichkeit, die es so nie gegeben hat und auch nie geben wird. Vergessen Sie diese absurde Idee doch ein für alle Mal!
Um hier weiter gut und gerne zusammenzuleben, braucht es etwas völlig anderes als solche Abgrenzungsfantasien aus der rechtsextremen Ecke. Es braucht integrierende Dinge. Das kann die gemeinsame Sprache sein, das können aber auch gemeinsame Ziele und Werte sein.
Lassen Sie uns also daran arbeiten, die freiheitliche demokratische Gesellschaft zu stärken, das Grundgesetz zu achten und Mütter und Väter zu unterstützen und zu ehren - wenn man es altertümlich ausdrücken will. Lassen Sie uns also insgesamt weiterhin gute Politik - auch Familienpolitik - für Brandenburg machen und dafür sorgen, dass Menschen und Familien hier gut und gerne leben. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Na, da haben Sie von der AfD-Fraktion ja wieder einen echten Schenkelklopfer vorgelegt:
In den vergangenen 106 Sitzungen durfte ich - oder: musste ich; je nachdem, wie man es sieht - zu Ihren Anträgen reden, wenn es darin um Flüchtlings- und Migrationspolitik oder um die innere Sicherheit ging.
Ich brauchte mich dabei nie einer gewissen Keule zu bedienen - natürlich verbal gemeint. Nein, in Ihren Anträgen fand sich immer etwas, was dazu führte, dass man ihnen nicht zustimmen konnte: Sie haben meistens Zuständigkeiten nicht beachtet oder wollten Dinge regeln, die entweder geregelt sind oder die so, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht zu regeln sind, beispielsweise weil es gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Oder Sie haben in Ihren Anträgen völlig unrealistische Zeitschienen vorgesehen, oder es waren formale Fehler darin zu finden.
Oft waren Ihre Ideen einfach nicht finanzierbar, oder Sie haben sich in Widersprüche zu Ihren eigenen Positionen verwickelt, weil Sie Sachverhalte nicht zu Ende gedacht haben. Das allerdings müssen Sie Ihren Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten erklären.
So ist es auch bei diesem Antrag: Sie wollen ein Begrüßungsgeld für „neugeborene Deutsche“. Ich vermute mal, Sie verstehen unter dem Ethnonym „Deutsche“ vor allem Menschen mit weißer Hautfarbe und womöglich blondem Haar - möglichst zur Seite gescheitelt , mit geflochtenen Zöpfen,
die Ihrer Auffassung nach immer weniger werden und durch ein solches Begrüßungsgeld in Höhe von 2 500 Euro für jedes Neugeborene wieder mehr werden sollen.
Nun, da offenbart sich Ihre Unkenntnis in Sachen Staatsbürgerrecht; denn Deutscher ist man nicht aufgrund einer Haut- oder
Haarfarbe, sondern wird man durch Erwerb der Staatsbürgerschaft. Es würde zu weit führen, hier alle Wege aufzuzeigen, auf denen man die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann - zumindest reicht meine Redezeit nicht dafür aus. Sie sollten aber wissen, dass auch Menschen über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, die wohl nicht Ihrem Bild von einem Deutschen entsprechen, die aber dank Ihres Gesetzentwurfs in den Genuss des Begrüßungsgeldes gelangten. Sie würden für diesen Personenkreis also einen Anreiz setzen, der letztlich dazu führen könnte, die Intention Ihres Antrags total zu konterkarieren.
(Beifall BVB/FW Gruppe sowie vereinzelt SPD, CDU und B90/GRÜNE - Heiterkeit der Abgeordneten Kniestedt [B90/GRÜNE] - Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])
Unverständlich ist auch die von Ihnen vorgeschlagene Regelung zur Anspruchs- bzw. Empfangsberechtigung: Das Begrüßungsgeld sollen die Sorgeberechtigten erhalten, die dafür aber mindestens in den darauffolgenden zehn Jahren mit dem Hauptwohnsitz im Land Brandenburg gemeldet sein müssen. Das heißt, sie bekommen das Geld nach der Geburt ihres Kindes zunächst einmal ausgezahlt; doch wenn sie Brandenburg - egal aus welchem Grund - vor Ablauf der zehn Jahre verlassen, müssen sie es zurückzahlen - so Ihr Vorschlag. Zuständig hierfür sollen die Landkreise und kreisfreien Städte sein, die ohnehin schon über Unterbesetzung klagen. Eine richtig gute Idee,
sie regelmäßig überprüfen zu lassen, ob Tausende bis Zehntausende Begrüßungsgeldempfänger noch im Lande sind, und sie, falls das nicht mehr der Fall ist, mit der gegebenenfalls weltweiten Eintreibung von 2 500 Euro zu beschäftigen!
Unter dem Strich handelt es sich wieder um einen Antrag zur Bespielung Ihrer Klientel in den sozialen Netzwerken.
sondern sagen dazu lediglich und in aller Ruhe: Wir als BVB / FREIE WÄHLER lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zuruf von der AfD: Bitte setzen! - Weitere Zurufe von der AfD - Gegenruf des Abgeordneten Keller [SPD]: Nimm mal den rechten Arm runter! - Zuruf: Ruhe!)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stefke konnte dank seiner sonoren Stimme die ganzen Zwischengespräche hier sehr gut übertönen. Aber ich bitte darum, dass Sie vor dem Redebeitrag der Landesregierung ein bisschen runterkommen. Für sie spricht Frau Ministerin Nonnemacher. - Die erste Halbzeit ist vorbei, und es wird auch nicht mehr viel passieren. - Frau Ministerin, bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD legt einen Gesetzentwurf vor, der dem Namen nach Familien fördern soll. Das formulierte Ziel ist die Erhöhung der Geburtenrate, um dem demografischen Wandel entgegenzutreten. Mit 2 500 Euro sollen aber nicht alle Geburten gefördert werden, nein, nur die Geburten deutscher Kinder.