(Keller [SPD]: Oh Gott! - Zuruf von der AfD: Natürlich! - Scheetz [SPD]: Flacher geht es nicht! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)
Ich glaube, auf Ihre Frage können Sie sich selbst die Antwort geben. Ich würde einfach mal im Text weitermachen. Herr Bretz, vielleicht können Sie dem Antrag doch noch irgendetwas abgewinnen, auch wenn Sie ihn nachher ablehnen.
Ich komme jetzt zu unserem Antrag zurück. Ich hatte ja bemängelt, dass Ihre Politik in den letzten fünf Jahren hier - oder: seitdem es diese Regierung in Brandenburg überhaupt gibt - mit Familienpolitik wenig zu tun hatte. Und dass sich die Situation von der sechsten zur aktuellen Legislaturperiode noch einmal extrem verschlechtert hat, sieht man schon daran, dass Sie den Begriff
„Familie“ aus dem Ministeriumsnamen gestrichen und durch „Integration“ ersetzt haben. Das spricht schon Bände über die Politik, die wir hier in den vergangenen fast fünf Jahren erleben mussten.
(Einzelbeifall - Keller [SPD]: Eijeijei, so hat früher die DVU gesprochen! - Bretz [CDU]: Noch nicht mal!)
Denken wir zurück an die Aktuelle Stunde heute Vormittag zu dem Thema „Pakt für Pflege“: Da haben doch fast alle Ihrer Koalitionsfraktionsredner das Fachkräfteproblem bemängelt, das wir hier im Land haben. Dabei können wir doch alle unsere Fachkräfte im Land selbst machen, statt sie anderen Ländern wegnehmen zu wollen.
Wie Sie wissen, war Familienförderung schon immer eines der Kernthemen unserer Alternative für Deutschland. Deswegen haben wir auch, seitdem wir hier im Landtag vertreten sind, jede Menge umfassender Anträge dazu eingebracht - ich erinnere kurz: vom grundsätzlichen Familienbild bis hin zu konkreten Unterstützungsinstrumenten wie einem Landesbaukindergeld, Haushaltstagen, Baby-Willkommensboxen, kostenlosen Kitaplätzen - und, und, und.
Wie kürzlich bekannt wurde, ist die sowieso schon sehr niedrige - jetzt kommt das Reizwort für Herrn Bretz wieder - deutsche Geburtenziffer von 1,5 auf historisch niedrige 1,3 Kinder pro Frau gefallen. Da müssten doch selbst bei Ihnen allen die Alarmglocken klingeln.
Denn die katastrophalen Folgen haben doch auch Sie alle in der Aktuellen Stunde heute Morgen angesprochen.
Dazu kommen die Probleme, die wir im Rentensystem bekommen werden, der Integrationsdruck, den unsere Gesellschaft zu spüren bekommt, die Folgen für das Pflegesystem - heute Morgen lang und ausführlich diskutiert - und in anderen Bereichen die Fachkräfteengpässe.
Diese ganzen Probleme auch noch zu missbrauchen, um unqualifizierte Zuwanderung schönzureden - das kennen wir von Ihnen lange genug. Ich hoffe, dass auch Sie irgendwann die Einsicht gewinnen werden, wie wichtig es ist, sich der Familienpolitik zu widmen.
Und wenn einige der Familien mittlerweile auch schon bunt geworden sind, so gibt es ohne die klassische Familie mit Kindern trotzdem keine Zukunft.
Wenn auch Sie - wie alle - im Alltag versorgt werden wollen, dann müssen endlich alle anfangen, in Familien und Familienpolitik zu
investieren; denn sich immer nur der Fachkräfte aus dem Ausland zu bedienen, ist wohl falsch. Irgendwann wird wohl auch im Ausland Fachkräftemangel herrschen, und dann brüllen Sie alle hier wieder: „Wir müssen die ganzen Flüchtlinge aufnehmen!“
lassen Sie uns doch in die Grundlage unserer Zukunft investieren - in Familien und vor allem in gesunde Kinder.
Dazu braucht es etliche Dinge, zum Beispiel finanzielle Anreize und Entlastungen auf der einen Seite,
wie es das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung selbst sagt, und einen Wandel der kulturellen Leitbilder. Nicht zuletzt braucht es vor allem deutliche Signale der Politik - vor allem einen Zukunftsplan für Brandenburg, der dafür sorgt, dass auch in die Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, investiert wird.
Unser heutiger Antrag, den Herr Bretz in Teilen schon so nett zitiert hat, beschäftigt sich mit den Finanzen. Wir wollen, dass Familien, die langfristig an Brandenburg gebunden sind, ein Neugeborenen-Begrüßungsgeld von 2 500 Euro gewährt wird. Dies stellt zum einen eine spürbare finanzielle Unterstützung dar, mit der die Eltern zumindest bei der Erstausstattung für das Kind finanziell unterstützt werden können.
Viel wichtiger ist aber noch: Es stellt vor allem ein deutliches und unmissverständliches Signal der Politik dar, dass Familien und Kinder etwas Schönes und Erstrebenswertes sind und dass wir endlich den Weg hin zu einer Willkommenskultur für Kinder gehen statt für illegale Bereicherer. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist, so spät am Abend noch, ehrlich gesagt schwerer Tobak. Die negative demografische Entwicklung Brandenburgs ist doch ein seit vielen Jahren diskutiertes Problem. Dessen Ur-
sache liegt primär in dem dramatischen Geburtenrückgang gleich nach der Wende und der danach einsetzenden Abwanderung vor allem vieler junger Frauen.
Das uns von der AfD hier vorgeschlagene Begrüßungsgeld lehnen wir natürlich ab - nicht, weil wir es den Eltern nicht gönnen würden, sondern weil es der Problematik natürlich überhaupt nicht gerecht wird.
Diese Koalition hat Beachtliches dazu geleistet: Brandenburg unterhält ein dichtes Netz an Beratungsstellen für Familien; dorthin können sich alle Familien bei Fragen rund um die Erziehung von Kindern und des Familienlebens wenden. In den Familienzentren können sich Familien auch zu Familienleistungen des Bundes beraten lassen, und unsere Angebote unterstützen Familien bei der Bewältigung des Alltags und der Gestaltung ihrer Freizeit.
Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn die Rahmenbedingungen passen, wenn in der Gesellschaft ein familienfreundliches Klima herrscht.
Hierzu arbeitet die Landesregierung intensiv mit dem Familienbeirat zusammen. Wir haben die Fördermittel für Familienzentren und Frauenhäuser deutlich erhöht. Wir fördern lokale Bündnisse für Familien. Wir haben die Kitabetreuung verbessert, was gerade Alleinerziehenden zugutekommt - und vieles mehr. Denn Familie ist für sehr viele Menschen der Lebensmittelpunkt. Familien tragen unser Land. Familie ist da, wo Kinder, wo Menschen ihr Leben miteinander teilen und wo Generationen Verantwortung füreinander tragen.
Die Landesregierung verfolgt eine moderne Familienpolitik, die der wachsenden Vielfalt und den jeweiligen Lebenslagen gerecht wird - von der klassischen Mutter-Vater-Kinder-Familie über Alleinerziehende bis hin zur Patchwork-, Pflege- oder Regenbogenfamilie. Da setzen wir an und können natürlich auch immer noch besser werden - die Verstetigung der Förderung dieser Angebote liegt mir zum Bespiel sehr am Herzen. Das könnte aus unserer Sicht Inhalt eines wirklichen Familienfördergesetzes sein, das tatsächlich etwas für Familien in all ihrer Vielfalt tut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das Steeven Bretz schon erwähnt hat. Es geht um den in Ihrem Antrag verwendeten Volksbegriff und die zum Ausdruck gebrachte Furcht vor einer niedrigen Geburtenziffer Einheimischer, die die „identitätsbezogene Spaltung der Gesellschaft“ weiter vorantreibe.
Durch „immer weniger Einheimische“ sinke „der Anpassungsdruck“ für neu dazukommende Menschen - so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes -, und die Gesellschaft spalte sich „in kulturell stark verschiedene Großblöcke“.