Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung und dem
Bericht, Drucksache 7/9766, des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie EU-Richtlinie 2018/958 und zur Änderung weiterer Vorschriften, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz nach 2. Lesung verabschiedet.
TOP 27: Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienände- rungsstaatsvertrag)
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 7/9781, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz nach 2. Lesung verabschiedet.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Das Brandenburger Familienförderungsgesetz: Dass ein solcher Antrag von uns zum Ende der Legislaturperiode eingebracht wird, zeigt, dass Sie die Familienpolitik nicht nur stiefmütterlich behandelt, sondern in den letzten fünf
Jahren und auch in den Jahren davor bei der Familienförderung eigentlich so ziemlich gar nichts geleistet haben.
Eine kürzlich - im letzten Monat - veröffentlichte INSA-Umfrage zeigt ganz klar: Die Mehrheit der Deutschen beklagt, dass Familien von der Politik gerade nicht genügend anerkannt werden. Deswegen kommt unser Antrag auch absolut zur richtigen Zeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bessin. Ich darf Ihnen ein paar besondere Sätze aus der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf vorlesen und dann …
Natürlich - die Frage folgt sofort daraus. - „Das Land Brandenburg steht vor einer demografischen Katastrophe“, schreiben Sie in Ihrer Begründung. Sie führen aus:
„Diese Entwicklung stellt letztendlich die Existenzfrage für unser Volk, unsere Art zu leben und unsere Versorgungspraktiken […].“
„Eine niedrige Geburtenziffer Einheimischer treibt außerdem die kulturelle und vor allem identitätsbezogene Spaltung der Gesellschaft weiter voran, da durch immer weniger Einheimische der Anpassungsdruck für Neuankömmlinge sinkt. Spaltet sich die Gesellschaft immer tiefer in kulturelle stark verschiedene Großblöcke […].“
Sie sehen darin eine Gefährdung der Demokratie und schließen mit Sätzen wie: Dafür muss die Politik die Mittel der Oppositionsverfolgung bzw. der Finanzierung von Projekten usw. einsparen.
„Es wird Zeit, dass deutsches Steuergeld wieder primär für unsere deutschen Familien ausgegeben wird.“
Sagen Sie einmal, Frau Bessin, wer schreibt in Ihrer Fraktion so einen Stuss, den Sie hier noch in den Landtag einbringen, auf Papier?
Herr Abgeordneter, bei aller Sympathie finde ich das Wort „Stuss“ hier doch nicht gerechtfertigt und würde Sie bitten, das beim nächsten Mal anders zu formulieren. - Frau Abgeordnete Bessin, bitte.
Lieber Herr Bretz, ich bin Ihnen so dankbar, dass Sie mir jetzt mehr Zeit geben, um auch noch über den Antrag reden zu können. Dass Sie sogar Teile des Antrags vorlesen, erspart es mir, das selbst zu tun. Ich danke Ihnen recht herzlich dafür.
Denn unser Antrag sollte doch eigentlich auch in Ihrem Interesse sein. Sie nennen sich ja „CDU“. Ist das „C“ darin mittlerweile schon für irgendetwas anderes als „christlich“ eingetauscht worden? Es sollte doch in Ihrem Interesse sein. Denken Sie auch an Ihren Parteivorsitzenden auf Bundesebene. Wenn er Kanzler werden möchte: Von welchem Land möchte er denn Kanzler werden? Von Buntland?
(Keller [SPD]: Oh Gott! - Zuruf von der AfD: Natürlich! - Scheetz [SPD]: Flacher geht es nicht! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)