Mein Dank gilt an dieser Stelle wieder einmal den Stenografen, denn, meine Damen und Herren, je schneller Sie sprechen, desto schneller müssen sie schreiben.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Der Grundstein ist gelegt. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt. Die Lausitzerinnen und Lausitzer packen jetzt an. Sie entwickeln ihre Projekte für eine starke und zukunftsfähige Region. Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz hat sich in den vergangenen Jahren über die Themen in der Lausitz informiert, hat, wo es notwendig war, Beschlüsse gefasst und nachgesteuert.
Diese Arbeit war wichtig und wertvoll. Deswegen spricht sich die SPD-Fraktion auch für die Weiterführung des Ausschusses aus - für eine weiterhin gute Begleitung des Strukturwandels. Für die Erarbeitung des vorliegenden Abschlussberichtes möchte ich dem Vorsitzenden und meinen Kollegen im Ausschuss ausdrücklich danken.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land verlassen sich auf unsere Politik. Das in uns gesetzte Vertrauen, den Strukturwandel gut hinzubekommen, erfüllen wir verlässlich. Deshalb gestalten wir zusammen mit den Lausitzern die große Transformation. Das war bisher nicht einfach und wird es auch in Zukunft nicht sein.
Bis zum Ende der Kohleverstromung 2038 haben wir einen klaren Fahrplan und eindeutig formulierte Ziele. Dabei stehen neue und gut bezahlte Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Die Sorge vor hoher Arbeitslosigkeit wie nach der Wende war groß. An der Braunkohle hängen bis heute gut bezahlte Arbeitsplätze. Wenn diese also wegfallen, was kommt dann? Mit dem Bahnwerk, der Unimedizin und vielen anderen Projekten entstehen neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung, und so wird aus der Frage, wie und wo neue Arbeitsplätze entstehen, heute eine andere: Wie können wir die Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs sichern?
Die Daten der Agentur für Arbeit Cottbus zeugen davon, das uns bis zum Kohleausstieg 2038 bis zu 60 000 Arbeitskräfte in der Region fehlen werden. Deshalb hat der Sonderausschuss Lausitz die Sicherung von Arbeitskräften auch zu einer der zentralen Empfehlungen im Abschlussbericht gemacht. Wir brauchen Menschen, die gerne in dieser Region leben und arbeiten wollen. Hier müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die Menschen dabei unterstützen, ihre Vorstellungen und Ideen umsetzen zu können. Dabei hilft unter anderem der neue Teilhabefonds, ein niedrigschwelliges Angebot für Vereine, Schulklassen usw., das zunehmend angenommen wird.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, Sie sehen: Wir haben uns intensiv mit der Lausitz beschäftigt. Das war notwendig und stellt keine Herabwürdigung anderer Regionen in Brandenburg dar - auch wenn Herr Münschke immer wieder dazwischenquatscht.
Im Gegenteil: Mir ist es wichtig, zu betonen, dass die Entwicklung in der Lausitz positive Effekte für die Menschen in ganz Brandenburg hat. Es entstehen neue Wirtschaftszweige, neue Ideen und neue Beteiligungskonzepte. Da, wo sich Unternehmen niederlassen, fallen auch Steuern an und steigt die Kaufkraft der Menschen. Davon profitiert das ganze Land.
Nein, danke. - All das, was wir in der Modellregion Lausitz auf den Weg bringen, kann als Best Practice auch für andere Regionen in unserem Land interessant sein.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, lassen Sie uns gemeinsam für unsere Regionen, für unser Land arbeiten!
Gestalten wir zusammen den Wandel! Nehmen wir die Erkenntnisse aus dem Strukturwandelprozess als Blaupause für das ganze Land. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Sondervotum der AfD-Fraktion im Tätigkeitsbericht zeigt klar, warum wir den Lobgesang des Vorsitzenden des Sonderausschusses nicht teilen können. Ausgenommen sei ausdrücklich das Team des Sonderausschusses Lausitz um den Ausschussreferenten und seine Assistentinnen und Assistenten; trotzdem ist es wichtig, das zu betonen. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Alternative für Deutschland als Volksvertreter und als Stimme der Lausitz, betonen erneut: Brandenburg und die Lausitz benötigen keinen politisch verordneten und von oben gesteuerten Strukturwandel, sondern eine kontinuierliche Strukturpolitik.
Dies umfasst günstige Energie, niedrige Steuern, weniger Bürokratie, erschwingliche Flächen, niedrige Grundstücks- und Baupreise sowie vor allem exzellente Infrastruktur und Bildung.
Die derzeitigen planwirtschaftlichen Ansätze, die Eingriffsmöglichkeiten der Bundes- und der Landesregierung sind größtenteils ideologisch motiviert und führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Diese von oben gesteuerte Politik führt zu Ineffizienz und Verschwendung von Ressourcen, anstatt den tatsächlichen Bedürfnissen der Region gerecht zu werden. Wenn dieser problematische Ansatz fortgesetzt wird, riskieren wir, dass Brandenburg und die Lausitz wirtschaftlich abgehängt werden. Die unkritische Akzeptanz der bisherigen Strukturwandelpolitik führt langfristig zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Verschlechterung der Lebensqualität. Unsere Studie zur kontinuierlichen Strukturpolitik als Alternative zum Strukturwandel bietet solide Lösungsansätze, welche wir in unserem heimatpolitischen Positionspapier „Unsere Perspektivregion“ zur Lausitz detailliert dargelegt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist dringend erforderlich, den bisherigen Ansatz zu überdenken und den Fokus auf eine kontinuierliche Strukturpolitik zu legen. Der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz muss in der kommenden Legislaturperiode kritisch hinterfragt und optimiert werden. Der Ausschuss sollte sich künftig auf die Begleitung und Analyse bereits laufender sowie abgeschlossener Strukturförderprojekte konzentrieren, um mit Technologieoffenheit zu beurteilen, wo der Strukturwandel erfolgreich ist, wo er funktioniert und wo Optimierungsbedarf besteht.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Infrastrukturmaßnahmen eingehen. Wir als AfD-Fraktion fordern den konsequenten Ausbau aller im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturprojekte, die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ - der Kohlekommission - festgelegt wurden. Besonders der Ausbau der Bundesautobahn 13 ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz. - Vielen Dank.
sodass wir jetzt zum Redebeitrag der Fraktion Die Linke kommen. Frau Abgeordnete Schwarzenberg, bitte.
(Vereinzelt Beifall Die Linke - Zwiegespräch zwischen Ab- geordneten Bretz [CDU] und Abgeordneten der AfD-Frak- tion)
Meine Herren, Frau Abgeordnete Schwarzenberg hat jetzt hier vorne am Rednerpult das Wort. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Zwiegespräche einstellen würden. Danke. - Frau Abgeordnete, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Nach der pathetischen Rede des Vorsitzenden möchte ich zur Sache sprechen.
Der Abschlussbericht liegt vor, und er ist länger geworden, als viele von uns wollten. Jetzt liegt er vor, und es stellt sich die Frage: Was bleibt von diesem Bericht? Wer wird ihn lesen, auswerten, bewerten und sich vor allem der Empfehlungen annehmen?
Die Linksfraktion hat zu diesem Bericht ein Sondervotum geschrieben. Einen Punkt aus diesem Votum möchte ich herausgreifen:
Braucht es in Zukunft den Sonderausschuss, oder ist der Regionalausschuss die bessere Lösung? Wir sind für einen Regionalausschuss, und ich will das auch erklären. Um diese Empfehlung zu verstehen, muss man sich den Auftrag des Sonderausschusses etwas genauer anschauen. Kurz gesagt bestand ja der Auftrag des Sonderausschusses darin, die politischen Rahmenbedingungen zur Organisations- und Entscheidungsstruktur zu prüfen und, wenn erforderlich, gegenzusteuern. Es war nicht Auftrag, über Projekte zu entscheiden bzw. zu Projekten Empfehlungen abzugeben oder die Verteilung der Gelder zu bewerten. Das sollte in der Region verbleiben, und dafür wurde die Wirtschaftsregion Lausitz auch gebildet. Damit waren die Grenzen für die Arbeit abgesteckt, und trotz dieser engen Grenzen haben wir als Fraktion 13 Anträge gestellt; keiner dieser Anträge wurde angenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Vergleich mit den anderen Braunkohlerevieren hat Brandenburg eine gute Organisationsstruktur gefunden; das erkennen auch wir an, und dafür gab es auch aus den anderen Revieren ein großes Lob.
Diese Organisationsstruktur ist aber nicht frei von Haken und Ösen; ich will sie aufzählen: fehlende Unterstützung kleiner Kommunen bei der Projektentwicklung,
ungenügende Transparenz des Werkstattprozesses, ungenügende Einbeziehung der Regionen, mehr Fokus auf weiche Standortfaktoren - das ist für die Fachkräftegewinnung wichtig -, unzureichende Beteiligung von Frauen, Kindern, Jugendlichen und vor allem der Beschäftigten. Gerade die Beschäftigten in den Unternehmen werden nicht berücksichtigt; sie sind lediglich über den DGB in den Werkstätten als Teil des Strukturwandels eingebunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell entscheidet jede Kommune für sich, ob und wofür sie Strukturmittel beantragt. Sie gibt einen Projektsteckbrief an die Wirtschaftsregion ab, dieser durchläuft den Werkstattprozess, die IMAG entscheidet - all das losgelöst von gemeinsamen Abstimmungen innerhalb der Region. Ein gemeinsames Handeln in der Region ist eigentlich nur
in der Lausitzrunde der Bürgermeister und der Bürgerregion Lausitz zu erkennen. Hier spricht man sich konzeptionell ab und stimmt sich auch ab - aber das reicht nicht. Wenn wirklich die gesamte Region gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Beschäftigung über den Strukturwandel entscheiden soll, dann braucht es einen Regionalausschuss.
Denn auch zukünftig wird ein Sonderausschuss keine Projektentscheidungen treffen; das ist auch richtig so. Ich frage Sie also: Welche Aufgabe sollte der Sonderausschuss übernehmen? Aufgaben, die mit der Umsetzung einzelner Projekte wie der Medizinischen Universität Lausitz entstehen, oder Schienen- und Straßenprojekte können auch die Fachausschüsse begleiten.