ist. Ich habe in der Fragestunde heute schon dazu ausgeführt, dass wir die Entsiegelungspotenziale mit der Änderung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes jetzt erfassen können und auf eine tragfähige Grundlage stellen und dass wir mit Bodenfunktionskarten Instrumente hinsichtlich der Informationen über besonders schutzwürdige Böden als fachliche Grundlage für Planungs- und Zulassungsverfahren weiterentwickeln können. Zudem werden Befugnisse geschaffen, um Altlasteninformationen öffentlich zugänglich zu machen.
Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens haben wir 44 Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das ist auch im Rahmen der Anhörung durch den ALUK gewürdigt worden. Von daher sehe ich im vorliegenden Gesetzentwurf ein ausgewogenes Ergebnis. Ich danke für die Beratung im Ausschuss.
Aber ich nehme auch die Gelegenheit wahr, Ingo Senftleben einen ausdrücklichen Dank auszusprechen, den ich innerhalb und außerhalb des Ausschusses als steten Kämpfer für alle Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes und für den Klimaschutz erlebt habe, der sich aber genauso für die Interessen der Landnutzenden in Brandenburg eingesetzt hat. Recht herzlichen Dank, Ingo Senftleben.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9815, mit den Stichworten „Änderung Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c und d“ zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ohne Enthaltung abgelehnt.
Wir kommen, zweitens, zur Beschlussempfehlung und zum Bericht, Drucksache 7/9776, des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes“. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltung mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt 17.55 Uhr. Ganz Deutschland wird in wenigen Minuten Fußball gucken - nur das bedeutsame Plenum des Landtags Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, jetzt über den Sonderausschuss Lausitz zu berichten - sicherlich ein extrem wichtiges Thema.
Meine Anregung ist: Könnten wir uns vielleicht darüber verständigen - weil wir schon eine Stunde im Verzug sind -, ob es die Möglichkeit gäbe, die Reden zu Protokoll zu geben und dann in der Tagesordnung fortzufahren?
Ich denke, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, die anstehende Debatte zum Sonderausschuss Lausitz könnte sicherlich auch über die Parlamentsdokumentation laufen. Doch wenn das jetzt zu einer größeren Diskussion führt, ziehe ich meinen Antrag sofort zurück. Dann freue ich mich auf die wunderbaren Redebeiträge und werde ihnen folgen. - Danke.
Herr Abgeordneter Bretz, seitens der Fraktion Die Linke wurde schon signalisiert, dass das nicht der Fall sein könnte.
- Moment! Ich habe einen Vorschlag zur Güte: Wenn hier das Bedürfnis, dem Sport - den ich immer unterstütze - zu frönen, so stark ist, würde ich vielleicht kurz unterbrechen, damit die Parlamentarischen Geschäftsführer besprechen können, ob man die Tagesordnungspunkte verschiebt.
(Bretz [CDU]: Nee! Hat sich erledigt! - Zuruf des Abgeord- neten Walter [Die Linke] sowie weitere Zurufe)
Wir lehnen den Geschäftsordnungsantrag selbstverständlich ab, aber Sie können ja alle Ihre Reden zu Protokoll geben. Wir werden reden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Roick als Vorsitzender des Sonderausschusses. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und insbesondere liebe Lausitzerinnen und Lausitzer! Der Landtag Brandenburg hat im August 2020 den Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz eingesetzt. Der Abschlussbericht liegt vor. Heute endet die Arbeit formal.
Nun werde ich etwas Ungewöhnliches tun, und ich hoffe, der Referent der Enquetekommission der vergangenen Legislaturperiode, Bastian Dunkel, wird es mir nachsehen. Ich möchte nämlich all denen danken, die für das Funktionieren eines solchen Ausschusses eminent wichtig sind, die Arbeit im Hintergrund organisieren und nie in einem Landtagsprotokoll vorkommen würden. Das sind Lukas Metzdorf, Anne Brunsberg, Emma Gündel, Fabian Schmidt, Tobias Niemeyer, Pamela Karo und Kirsten Reisner.
… auch Frau Kathrin Schneider, Friederike Haase, Benjamin Grimm, Klaus Freytag, Sven Tischer und Heiko Jahn, den Mitgliedern des Ausschusses und Herrn Freihoff als Vertreter des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden.
Auch den Mitarbeitern der Fraktionen sei herzlich gedankt. - Ich komme gleich zum Bericht. Zuletzt richte ich einen besonderen Dank an die Menschen der Lausitz, ohne die die Strukturentwicklung nicht gelingen kann und ohne die die Arbeit des Sonderausschusses nicht möglich gewesen wäre.
Der Sonderausschuss hatte die Aufgabe, alle Themen, die im Zusammenhang mit der Strukturentwicklung der Lausitz und der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Land Brandenburg stehen, konzentriert zu bearbeiten. Unser Anliegen war es, den Prozess der Strukturentwicklung parlamentarisch konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten und zu dessen Transparenz beizutragen.
Der Leistungsnachweis des Ausschusses lautet wie folgt: 32 Sitzungen mit mehr als 129 Stunden Beratungszeit, davon zwölf in der Region, und Fachgespräche mit mehr als 120 Expertinnen und Experten, eine Informationsreise nach Nordrhein Westfalen.
Die Themen waren breit gestreut: Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur, Wissenschaft, Teilhabe, Gesundheit, Wasserhaushalt und Renaturierung.
Gerade die Ausschusssitzungen vor Ort habe ich als sehr gewinnbringend und verbindend empfunden. Die kommunalen Akteure haben die Anliegen ihrer Kommunen durchaus kritisch vorgetragen und die Erwartungen an die Strukturentwicklung und Landespolitik formuliert. In Nordrhein-Westfalen haben wir festgestellt, dass das Lausitzer und das Rheinische Revier im Strukturwandelprozess mit ähnlichen Aufgaben und Problemen konfrontiert sind, aber auch revierspezifische Herausforderungen zu bewältigen haben. Der länderübergreifende Austausch ist wichtig, um gegenseitig von den Erfahrungen zu profitieren.
Zwei der 18 Handlungsempfehlungen möchte ich nennen und besonders herausheben. Erstens empfiehlt der Sonderausschuss die Weiterführung des Sonderausschusses in der nächsten Legislaturperiode. Zweitens: Wir müssen noch deutlicher und mehr in die Regionen hinein kommunizieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als gebürtiger Lausitzer kann ich sagen: Wir beweisen erneut, dass wir Strukturwandel können und unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Auch wenn wir uns bis 2038 von der Kohle verabschieden, die Lebensleistung der Lausitzerinnen und Lausitzer für ihre Heimat bleibt! Der Stolz der Bergleute bleibt! Die Kraft, Veränderungen mutig anzugehen, bleibt! Wir packen an, und damit wird die Lausitz weiterhin Energie- und Industrieregion bleiben, aber zukünftig wird sie auch Tourismus-, Wissenschafts- und Gesundheitsregion sein. Die Menschen in der Lausitz werden sicherstellen, dass bei uns Wertschöpfung entsteht, die auch in anderen Regionen Brandenburgs ankommt.
Wir wissen, dass es durchaus auch kritische Stimmen gab. Hinter vorgehaltener Hand wird geraunt: Ach, schon wieder für die Lausitz? - Das ist verständlich. Wir wollen aber die große Wertschöpfung in der Lausitz in die nächsten Jahrzehnte überführen, denn diese Wertschöpfung dient allen Teilen Brandenburgs.
Ich bin gleich fertig - letzter Satz: Damit wird die lange währende besondere Zuwendung für die Lausitz solidarisch zurückgegeben. Denn wir sind ein Brandenburg, und das soll auch so bleiben! - Vielen Dank.
Mein Dank gilt an dieser Stelle wieder einmal den Stenografen, denn, meine Damen und Herren, je schneller Sie sprechen, desto schneller müssen sie schreiben.