Meine sehr verehrten Damen und Herren, in knapp zwei Wochen, am 1. Juli, wird die Universitätsmedizin Lausitz mit ihren vielen engagierten Beschäftigten der Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz sein. Die Universitätsmedizin wird ein Doppelboost sein: einerseits für die Lausitz, anderseits für das Land Brandenburg. Wir sichern einen Meilenstein für die ärztliche Gesundheitsversorgung im gesamten Land.
Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Sie werden gebraucht - egal ob in Wittenberge, in Erkner, in Jüterbog oder in Velten -, sie werden gebraucht!
Zum anderen gilt sie als Meilenstein für die Region, als 3,8 Milliarden Euro schweres Strukturwandelprojekt. 3,8 Milliarden Euro nehmen wir da in Hand - das ist auch eine Voraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz. Hier geht es immerhin um 1 300 neue Arbeitsplätze, die an der Universitätsmedizin entstehen - also ein richtiger Transformationsbooster!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das hier und heute möglich ist, haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst erarbeitet und verdient.
Das wäre Anfang der 90er-Jahre nicht denkbar gewesen. Dank des Fleißes der Brandenburgerinnen und Brandenburger können wir heute solch ein Megaprojekt stemmen. Darauf können wir stolz sein - auch das ist Brandenburgs neuer Stolz.
Stolz können wir auch auf unseren Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke sein. Dank seiner Hartnäckigkeit hat er 11 Milliarden Euro für die Lausitz, ja für Brandenburg, an Transformationsmitteln in Berlin erkämpft - das muss auch immer wieder gesagt werden.
11 Milliarden Euro für die Transformation erkämpft - ergo: Woidke steht für Wachstum, Wohlstand und Werte. Warum sage ich „Werte“? Das ist ganz besonders an die rechte Ecke hier gerichtet.
Weil wir eben nur als weltoffenes Land erfolgreich sein können. Nur als weltoffenes Land werden wir eher eine Universitätsmedizin von Weltrang mit Professoren von Weltrang erreichen. Und es ist wichtig, dass sich Professoren und ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen hier auch wohlfühlen; dafür werden wir als SPD weiter streiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schaffen hier nicht irgendeine Universitätsmedizin, sondern ein bundesweites Modellprojekt für die deutsche Forschung im Gesundheitswesen, in der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das ist richtig stark, da ist Brandenburg zukunftsweisend, und dieser Leuchtturm strahlt weit über die Lausitz, ja über Brandenburg hinaus ins gesamte Bundesgebiet. Das ist heute ein guter Tag für Brandenburg. Und wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden - das tun wir heute. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen fort. Sie spricht für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Sehr spät kommt sie, aber sie kommt. Brandenburg bekommt seine erste staatliche Unimedizin - und das muss jetzt rund laufen. Da dürfen wir jetzt nicht mehr an Details herumdoktern, wie das die Linken gerne tun würden. Ich nenne das mal sozialistisch-bürokratische Verschleppungspolitik - brauchen wir jetzt nicht.
Wir brauchen klare Regelungen, die einfach und gut umsetzbar sind, damit wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Das ist unser Anspruch als konstruktive Opposition hier im Landtag Brandenburg, denn die große Gefahr besteht, meine Damen und Herren, dass dieses Mammutprojekt mittendrin ins Stocken gerät; wir müssen dieses Projekt vor der SPD schützen.
Ich sage nur Unimedizin Bochum! Pleite-Sozialdemokraten mit Höhenflug machten das Projekt zu einem Trümmerhaufen. Klar, dass Sie das nicht hören wollen - ist aber so.
Das müssen wir in Brandenburg verhindern, denn die ganz große Gefahr besteht, dass mittendrin, mitten im Projekt das Geld ausgeht.
Die Unimedizin wird dringend gebraucht, denn Brandenburg ist das letzte Flächenland, das noch keine medizinische Hochschule besitzt.
Das hatte bisher schlimme Folgen, denn der Ärztemangel wird immer dramatischer. Die Unimedizin kann ein Teil der Lösung sein, denn wir brauchen junge Ärzte auf dem Land - ja -, und natürlich ist es besser, sie selbst auszubilden, als sie aus irgendwelchen Bundesländern abzuwerben. Hat ja in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert. Doch dafür ist einiges zu tun, denn momentan verlässt jeder zweite Uni-Absolvent nach Abschluss seines Studiums unser Bundesland. Und da frage ich Sie: Warum sollte es mit dieser Unimedizin jetzt anders laufen? Dafür gibt es keine Begründung. Deswegen müssen wir schnell an wichtigen Stellschrauben drehen, zum Beispiel an einer Landarztquote - besser 20 % als 10 %.
Wir sollten auch das Landärzteförderprogramm schnell wieder hochfahren - da blockiert die grüne Gesundheitsministerin -, denn die Brandenburger dürfen am Ende nicht auf den Kosten hockenbleiben. Nein, Brandenburg muss auch etwas davon haben. Brandenburg zuerst - sage ich da.
Wir reden hier von 4 Milliarden Euro Steuergeld, die sich Bund und Land teilen, und von mindestens 160 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr. Und da sind noch viele Fragen offen, zum Beispiel die, wie Brandenburg das - diese 160 Millionen - aus seinem eigenen Haushalt stemmen möchte, wenn die Bundesförderung ausläuft.
Dann die Frage, warum die Uni-Klinik nicht bereits um die Bereiche Pharmakologie und Zahnmedizin erweitert wurde; das wurde bisher ignoriert.
Solche Pläne kann man kostengünstig umsetzen; die private Medizinische Hochschule Brandenburg macht das vor; sie macht es vor, wie schnell und unbürokratisch das geht.
Deswegen setzen wir uns auch für die institutionelle Förderung der MHB in Höhe von 10 Millionen Euro ein.
Danke, Frau Abgeordnete. - Sie haben ja gerade die Hochschule in Neuruppin, also die Medizinische Hochschule Brandenburg in Neuruppin und Brandenburg an der Havel, erwähnt und gleichzeitig kritisiert, dass Bereiche wie Zahnmedizin und Pharmakologie in Cottbus nicht gleich mit untergebracht werden. Hielten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass man sich zwischen der Medizinischen Hochschule Brandenburg und der neuen Hochschule in Cottbus inhaltlich abstimmt, sodass es dort keine Doppelungen gibt? Ziehen Sie deshalb die Kritik an wenigstens einem der beiden Punkte zurück? Sie ist ansonsten absurd.
Das erkläre ich Ihnen gern, Herr Abgeordneter. Offensichtlich kennen Sie die Zahlen, dass mittlerweile jeder dritte niedergelassene Zahnarzt in Brandenburg 60 Jahre oder älter ist, nicht.
Das heißt, wir stürzen in eine dramatische Unterversorgung. Auch wenn es jetzt die 48 Studiengänge an der MHB gibt - wir brauchen mehr, wir brauchen mehr!