und wissen, dass diejenigen, die gut integriert sind, wirklich eine Bereicherung für die Gesellschaft sein können.
Ich möchte noch hinzufügen, dass es die kommunalen Spitzenverbände nicht nur befürwortet haben, dass die Maßnahme bis 2 500, äh 2025
Deswegen stelle ich es den Abgeordneten des nächsten Landtags Brandenburg anheim, dies Verstetigung wirklich zu ermöglichen. Ich hoffe, dass sie im nächsten Landtag zielbringende Diskussionen haben werden und wir dann von einer sehr produktiven MSA II profitieren werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Dann fahren wir mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige für die Fraktion Die Linke fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Nothing, es ist wirklich erstaunlich, wie flach Ihre Lernkurve ist.
Sie haben hier schon wieder von „illegaler Massenmigration“ geredet. Ich möchte es noch mal für alle erklären; vielleicht verstehen Sie es dann doch, jetzt am Ende der Wahlperiode: Wir reden bei der Migrationssozialarbeit II über Menschen, die als Geflüchtete anerkannt sind; deshalb sind sie im SGB-II-Bezug. Es ist also keine illegale Masseneinwanderung, sondern das sind Menschen, die hierbleiben. Sie werden weiterhin hier bei uns leben, und zwar über viele Jahre. Man kann natürlich dagegen sein, ihnen den Weg in die Gesellschaft zu ebnen. Die Einzigen, die davon profitieren werden, wenn Integration scheitert, sind Sie von der AfD, und genau deshalb sind Sie gegen diese Integrationsinstrumente. Wir brauchen Integrationsinstrumente, denn wenn Integration scheitert, haben wir alle ein Problem.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt noch auf den Weg gebracht haben. Ich freue mich sehr - das habe ich in der ersten Lesung schon gesagt -, dass die Koalition und auch die Freien Wähler diese Linke-Initiative unterstützt haben.
- wir damals, genau, Herr Keller; die damalige Koalition aus SPD und Linken - versucht haben, alle Fragen, die etwas mit Integration zu tun hatten, hier im Konsens der demokratischen Fraktionen zu klären. Und das ist auch, soweit ich mich erinnere, immer gelungen.
Das lässt für die nächste Wahlperiode ein Stück weit hoffen, wo wir dann tatsächlich über eine Verstetigung der Migrationssozialarbeit II werden reden müssen; wo wir über eine Verstetigung auch anderer Integrationsinstrumente reden müssen, zum Beispiel das Integrationsbudget, und wo wir gerne auch über ein Integrationsgesetz reden können. Wir haben in dieser Wahlperiode nämlich gemerkt, dass es Verunsicherung gibt bei Trägern, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei denjenigen, die
integriert werden sollen und die sich integrieren wollen, weil das Ganze durch die Jährlichkeit und die Abhängigkeit von einzelnen Haushaltsentscheidungen erschwert wird. Deshalb bin ich sehr dafür, Integrationsinstrumente gesetzlich festzuschreiben.
In diesem Sinne freue ich mich auf den nächsten Landtag und die Initiativen der SPD dazu. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Abgeordnete Kniestedt, die ebenfalls ihre Abschiedsrede hält; zumindest steht es hier so.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Beruhigung aller: Die Reden, die ich morgen und übermorgen noch zu halten habe, werde ich natürlich noch halten. Ich habe mir dennoch dieses Thema, wenn Sie so wollen, als Abschiedsrede ausgesucht, weil es mir extrem wichtig ist und ich Sie sehr bitte, dem Gedanken zumindest versuchsweise zu folgen, den ich hiermit entfalten möchte.
Es ist eigentlich nur ein kleiner Satz, der in den Kommunen und bei Bürgermeisterinnern und Bürgermeistern in den Landkreisen überall für ein einhelliges „Gott sei Dank!“ gesorgt hat: Die MSA II wird bis Ende 2025 weiterfinanziert. Inhaltlich muss ich mich dazu nicht weiter auslassen; das habe ich beim letzten Mal schon getan. Das alles gilt immer noch. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, eingebracht und, wie ich sehr hoffe, auch angenommen. Damit wäre dann etwas gelungen, was in ganz frühen Legislaturperioden dieses Landtags gar nicht so ungewöhnlich war und „Brandenburger Weg“ getauft worden ist.
Ich bin schon ein bisschen älter als viele hier - Klammer auf: der wichtigste Grund, weswegen ich nicht noch mal kandidiere, Klammer zu. Ich kann mich also noch ganz gut an die 90er-Jahre erinnern, und zwar ganz genau. Es gab damals eine Haltung, die man „Konsensdemokratie“ nennt, die im Übrigen in skandinavischen Ländern gelebte Dauerrealität ist. Es geht darum, für wichtige Entscheidungen einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Wir haben eine Mehrheitsdemokratie. Für uns ist also das, was Konsensdemokratie ist, ziemlich schwer vorstellbar, aber zukünftig vielleicht nötiger. Brandenburg hat immerhin Erfahrungen damit.
Der Brandenburger Weg also. Man hatte sich nach der Wahl 1990 darauf verständigt, dass Landesinteressen im Zweifel vor Parteiinteressen stehen sollten; es gab also die bewusste Entscheidung der ehemaligen Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 - ohne Grün -, die konstruktive Opposition immer ernsthaft in Entscheidungen einzubinden, was manchmal gelang, manchmal aber auch nicht. Ja, es gab durchaus kritische Stimmen zu diesem Modell. Die Enquetekommission, die anlässlich von Kritik an mangelnder Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Jahr 2010 eingesetzt wurde, hat tatsächlich - völlig zu Recht - Mängel aufgedeckt.
Aber konsensfähig zu sein, das wurde ausdrücklich als Erfolgsmodell festgehalten. Der Brandenburger Weg, bezogen darauf, habe das Entstehen einer konstruktiven regionalen Identität gefördert, wurde im Bericht der Enquetekommission festgestellt. Ich finde, dass es sich sehr lohnt, in der Sommerpause mal darüber nachzudenken, vor der kommenden Wahl. Insofern finde ich, dass dieser Antrag vielleicht ein kleiner Mosaikstein in dieser Tradition ist - ich möchte es jedenfalls gern so sehen.
Möglicherweise ist es Wunschdenken. Ich wünsche allen, die ab September dann in diesem Hause sitzen, genau das: konstruktive Auseinandersetzungen, um gute, identitätsstiftende Lösungen für die vielen Probleme zu finden, die Antworten brauchen; kluge Entscheidungen, die nicht angstgetrieben oder populistisch sind.
Für mich heißt es nach der Zeit hier im Landtag: ab in die Küche, für das Wohl von Gästen sorgen. Und sorgen doch bitte alle, die dann in diesem Landtag sitzen, für das Wohl der Menschen dieses Landes - ehrlich und streitbar. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Stefke für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kniestedt, ich darf Ihnen für BVB / FREIE WÄHLER versichern: Wir wollen das gern so tun.
Ich komme zu dem Antrag. BVB / FREIE WÄHLER haben sich in der Zuwanderungsdebatte immer für eine angemessene und ausreichende Unterstützung der Kommunen ausgesprochen; denn sie sind in der gesamten Kette letztlich diejenigen, die die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu bewältigen haben: von der Unterbringung in Wohnraum über die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen und die Antragsbearbeitung hinsichtlich der ihnen zustehenden Sozialleistungen bis hin zur Schaffung und Förderung von Maßnahmen für eine gesellschaftliche Akzeptanz vor Ort.
Ihre Hilferufe, dass sie sich angesichts des weiterhin hohen Zuwanderungsdrucks überfordert fühlen, lassen nicht nach. In meinem Landkreis Teltow-Fläming beispielsweise musste vor ca. zwei Wochen eine Haushaltssperre verhängt werden, weil auch und vor allem die Aufwendungen im Sozialbereich wegen eines Zuwachses an Fallzahlen durch Geflüchtete aus der Ukraine und Rechtskreiswechsler aus dem Asyl sowie damit verbundene Aufwendungen für die Erstausstattung erheblich von den Planansätzen nach oben abgewichen sind.
Insofern ist es unbedingt notwendig, dass die zum 31.12.2024 auslaufende Regelung zur Ausreichung von freiwilligen Erstattungsleistungen des Landes an Kommunen für Migrationssozialarbeit für Personen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern, die nach dem Sozialgesetzbuch regelleistungsberechtigt sind, über diesen Gesetzentwurf bis Ende 2025 verlängert wird.
Die ständige Verlängerung derartiger Regelungen mit auch erheblichen finanziellen Belastungen des Landeshaushaltes kann jedoch auf Dauer nicht die alleinige Lösung sein. Sie muss mit einer schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen, einer zügigeren Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, aber auch mit einer verstärkten Initiative zur Integration von Menschen mit Bleibeperspektiven in den hiesigen Arbeitsmarkt einhergehen. Immer wieder klagen Unternehmen darüber, dass bei ihnen bereits gut integrierte und benötigte Beschäftigte das Land verlassen müssen.
Meine Damen und Herren, um das einmal klar zu sagen: Wir dürfen nicht die Falschen abschieben - nicht diejenigen, die bereit sind, sich hier zu integrieren, und dazu beitragen wollen und können, vorhandenen Arbeits- und Fachkräftemangel zu reduzieren und Regeln unseres Zusammenlebens zu akzeptieren. Aber diejenigen, die als sogenannte Gefährder bei den Sicherheitsbehörden unter Beobachtung stehen, oder Straftäter wie der von Mannheim müssen das Land verlassen.
Vielen Dank. - Und last, but not least spricht noch Frau Ministerin Nonnemacher für die Landesregierung. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute haben wir die Gelegenheit, einen bedeutenden Schritt der Überbrückung für die Integration und das Zusammenleben in unserem Land Brandenburg zu machen. Und der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Migrationssozialarbeit II im Landesaufnahmegesetz zeigt eindrucksvoll, wie wichtig und wie wertvoll parteiübergreifende Zusammenarbeit sein kann.
Die MSA II, also die Migrationssozialarbeit für bereits anerkannte Schutzberechtigte im SGB-II-Leistungsbezug, hat sich in den vergangenen Jahren als unverzichtbares Instrument erwiesen. Sie unterstützt Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte dabei, in Brandenburg Fuß zu fassen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Mit der MSA II bieten wir nicht nur direkte Unterstützung bei alltäglichen Herausforderungen, sondern fördern