Aber ich finde - das war meine Erkenntnis daraus -: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. - Herzlichen Dank.
Wir kommen, ad 1, zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7/9812 - Stichworte: Neufassung bzw. Änderung in §§ 4, 11, 14 15, 26, 27 usw. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei vielen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen, ad 2, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Drucksache 7/9763, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung folgt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen; es gab Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit in 2. Lesung verabschiedet.
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion Die Linke und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Verabschiedung dieses kleinen Gesetzentwurfes - wir ändern ja nur eine einzige Zahl - eines betonen: Die Integrationspolitik ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit und wird dies sicherlich noch längere Zeit bleiben.
Deutschland und Brandenburg haben auf der Basis unseres Grundgesetzes große Verantwortung übernommen. Von insgesamt mehr als drei Millionen Menschen mit Flüchtlingsstatus in Deutschland sind rund 90 000 in Brandenburg angekommen. Etwa zwei Drittel dieser Menschen stammen vorrangig aus Syrien, dem Irak und Afghanistan und etwa ein Drittel aus der Uk-
raine. Sehr schnell haben wir feststellen müssen, dass diesen Menschen bei der Integration geholfen werden muss. Hier kommen die Migrationssozialarbeit I, die der Bund zahlt, und die Migrationssozialarbeit II als freiwillige Leistung des Landes ins Spiel.
Die Migrationssozialarbeit II oder, wie es hier oft abgekürzt genannt wird, MSA II, die wir im Jahr 2018 im Land Brandenburg eingeführt haben, hilft dabei denjenigen, die bereits im SGB II - sprich: im Bürgergeldsystem - angekommen sind. Sie hilft zum Beispiel niederschwellig dabei, den deutschen Behördendschungel zu verstehen, den Weg zum Deutschkurs oder zum Jobcenter zu finden. Wir fördern damit Integration und mindern nachhaltig Folgekosten. Denn eine erfolgreiche Integration ist nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für ein gutes Miteinander, ja, ich sage für den sozialen Frieden in unseren Kommunen wichtig.
Ich erinnere mich gut daran, dass es bei der Einführung der MSA II in der vorherigen Legislaturperiode vor allem um die Stadt Cottbus und um die Probleme ging, die wir damals hatten. Gerade dort wurde in der Folge wirklich ein vorbildliches System der Hilfe aufgebaut, das uns wiederholt im Ausschuss präsentiert wurde.
Weil es um ein gutes Miteinander vor Ort geht, ist es kein Wunder, dass auch der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege die MSA II als einen positiven Baustein im Integrationsprozess bewerten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf verlängern wir die Bereitstellung der Landesgelder für die MSA II um ein weiteres Jahr, bis Ende 2025. Damit geben wir den Menschen, die vor Ort tolle Arbeit leisten, Planungssicherheit.
Man muss aber kein Orakel sein, um voraussagen zu können, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin mit dem Thema Integration beschäftigt sein werden.
Dann wird es nicht nur um die Frage der Weiterführung von Migrationssozialarbeit gehen. Wir werden, so meine These, die Integrationspolitik des Landes Brandenburg auf neue Beine stellen müssen. Als SPD wollen wir dann ein Integrationsgesetz gemeinsam mit der kommunalen Familie und mit den Migrantenorganisationen im Land erarbeiten. Das Leitprinzip dabei - ich habe es schon häufiger gesagt - soll die Gestaltung eines Systems im Sinne von Fördern und Fordern sein. Ich würde mich freuen, wenn es uns dann wieder, wie bei diesem Gesetzentwurf, gelänge, möglichst fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Nothing für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Es ist gefühlt das tausendste Mal, dass wir über
den vorliegenden Tagesordnungspunkt, Thema Landesaufnahmegesetz, diskutieren. Auch heute wird sich an unserer Position nichts ändern. Wir als AfD werden es niemals unterstützen, dass dieser Staat noch mehr illegale Massenmigration zulässt oder Geld für ihre Bewältigung ausgibt.
Zu unserem grundsätzlich anderen Verständnis von Integration habe ich hier auch schon öfter ausgeführt. Sie alle hier wollen das Zusammenleben täglich neu aushandeln, was schon dem Sinn des Wortes „Integration“ deutlich widerspricht. Integration ist und bleibt die Aufgabe des Migranten. Sie können diesen Begriff noch so sehr umdeuten. Eine Integration fremder Menschen, die Sie der autochthonen Bevölkerung regelrecht aufzwingen wollen, wird immer in die Hose gehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Migranten bei jedem ihrer Schritte zu bemuttern und sie gar gegen unseren eigenen Staat rechtlich zu beraten.
Für welche Skurrilitäten wir Gelder für angebliche Integrationsmaßnahmen zum Fenster hinauswerfen, von Yogakursen bis Reitstunden, habe ich schon öfter erwähnt. Unserer Meinung nach bewirkt ein Vorgehen wie das Ihrige sogar das Gegenteil. Zumindest tragen Sie mit Ihrer bedingungslosen Rundumversorgung ohne klar definierte Ansprüche an die Migranten ganz sicher nicht dazu bei, den Respekt vor dem deutschen Staat, seinen Menschen und unserer Kultur zu erhöhen. Vielmehr dürften sich die entsprechenden Migranten in gleichem Maße über Ihre verzweifelten Integrationsversuche des Bittens und Bettelns lustig machen, wie wir von der AfD diese für inakzeptabel halten.
Was gibt es also noch groß zu sagen? Hauptsächlich zwei Dinge: Wir sind wirklich enttäuscht von unseren kommunalen Spitzenverbänden. Einerseits haben wir vollstes Verständnis dafür, dass die kommunale Ebene natürlich nicht auf den unfassbaren Kosten der Massenmigration sitzen bleiben will und deshalb energisch auf weitere Gelder pocht. Andererseits haben es bundesweit mittlerweile sogar Landräte der SPD oder der Grünen geschafft, die eigentlichen Ursachen zu benennen und sich eine weitere Massenmigration zu verbitten. Deshalb wäre es mehr als höchste Zeit gewesen, dass auch unsere kommunalen Spitzenverbände endlich einmal die Wahrheit über die Lippen bringen. Angesichts der kürzlichen Kommunalwahl und der fast flächendeckend neuen stärksten Kraft in den Kreistagen namens AfD hoffen wir, dass unser Einfluss bald positive Veränderungen bei der Einstellung der Verantwortlichen zeitigt.
Bleibt mir noch ein persönliches Wort an die Bürger. Dieser Gesetzentwurf wurde von allen anderen Fraktionen in diesem Landtag eingebracht. Noch mehr Geld für die Bewältigung der zügellosen und illegalen Masseneinwanderung - in dieser Angelegenheit sind sich die Einheitsparteien in dieser Runde einig.
Auch alle Nebelkerzen der sich hier seit Kurzem geouteten Wendehälse und Trittbrettfahrer gegenüber unserer AfD-Politik sind reine Folklore, um noch irgendwie die Wähler aufs Glatteis zu führen. Wir werden daher eine namentliche Abstimmung beantragen.
Nur die AfD stellt sich gegen diesen Irrsinn und wird sich für dessen Beendigung einsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Richstein für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Langsam erscheinen Sie mir, Herr Nothing, als wirklich hoffnungsloser Fall.
Wenn Sie, wie Sie sagen, zum gefühlt tausendsten Mal hier über das Landesaufnahmegesetz sprechen und es noch immer nicht verstanden haben, dann zweifle ich wirklich an Ihrer Aufnahmefähigkeit.
Es geht nicht um massenhaft eingewanderte Menschen, sondern es geht um Menschen, die einen Schutzstatus haben und integriert werden sollen. Wenn Sie von Ihrer Definition ausgehen, dass die Integration allein Aufgabe der Migranten sei, kann es gar nicht funktionieren; denn Integration ist eine Zweibahnstraße. Ich habe es Ihnen hier schon häufiger gesagt. Es sind diejenigen, die integriert werden möchten, und es ist eine Gesellschaft, die jemandem überhaupt die Möglichkeit gibt, sich zu integrieren. Anscheinend verstehen Sie das aber nicht; denn was Integration braucht - daran mangelt es Ihnen und Ihrer Fraktion regelmäßig -, sind gegenseitiger Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zum Dialog.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich sehr stolz auf unsere kommunalen Spitzenverbände, weil sie natürlich gut rechnen können
und wissen, dass diejenigen, die gut integriert sind, wirklich eine Bereicherung für die Gesellschaft sein können.