Protocol of the Session on June 18, 2024

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Dr. Berndt, dass Sie die Nachfrage zulassen. - War das Wahlergebnis, von dem Sie sprechen, eines, das der AfD 100 % beschert hat? Und wenn dem nicht so ist, wieso folgern Sie dann, dass andere hier vertretene Parteien ihre Legitimation verloren hätten?

(Einzelbeifall)

Wieso andere Parteien ihre Legitimation verloren haben, Herr Bretz, führe ich gerade aus, und wenn Sie zuhören, werden Sie das begreifen.

(Frau Hildebrandt [SPD]: Ha, ha!)

Und dass die Grünen seit 2019 23 Prozentpunkte - zwei Drittel - von ihren 32 % verloren haben, markiert wirklich einen historischen Umbruch im Denken und Empfinden der Jugendlichen. Das werden nicht einmal Sie bestreiten.

(Beifall AfD)

Und ich sage noch einmal: Dass diese Herrschaft der Altparteien, die ja ideologisch von den Grünen geprägt sind - schauen Sie nur nach Berlin, schauen Sie zu Ihrem Bürgermeister, Herr Bretz, oder denken Sie an Ihre frühere Bundeskanzlerin, die im Herzen und der Gesinnung nach eine Grüne war -, zu Ende geht, hat eben mit Ihren falschen Prophezeiungen zu tun.

Ich sprach von Corona, ich sprach vom Klima, wir können auch Multikulti erwähnen: Multikulti ist eben nicht der Garten Eden, sondern ein gescheiterter Turmbau zu Babel:

„Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“,

wie die Grünen-Vordenker Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid 1991 ankündigten.

Und denken Sie zum Schluss an die „woke“-Ideologie - es ist einfach nur krank -: „Rassismus ohne Rassen“, „Mikroaggressionen“, „kritische Weißseinsforschung“. Alle Ihre Theorien der Antiordnung sind weltfremd und ein Fall für den Psychiater - kein Wunder, dass die psychischen Erkrankungen in unserem Land so sehr zunehmen.

(Beifall AfD)

Und, sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Grund für den Rechtsruck der Jugend ist schlichtweg Ihre Politik bzw. sind die durch Ihre Politik geschaffenen Zustände.

Die Sorgen der Jugend in Deutschland vor Inflation, vor Krieg - Sie sind Kriegstreiber, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen! -, vor Wohnraummangel, vor der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem vor der Migration und dem Verlust von Sicherheit sind ja nur allzu begründet. Und all diese schlimmen Fehlentwicklungen, unter denen vor allem die Jugendlichen leiden, vollziehen sich mit Ansage.

Ich lese Ihnen einmal vor, was mir 2018 ein Schüler geschrieben hat, damit ich es auf einer Demonstration von „Zukunft Heimat“ in Cottbus vortrage.

(Oh! bei der CDU und der Fraktion Die Linke)

Er schrieb: Alles, was innerhalb des letzten Jahres vorgefallen ist, ist der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Ein Fall zum Verständnis: Wir standen in einer unserer Hofpausen wie immer an unserer Ecke, als ein Syrer

(Frau Damus [B90/GRÜNE]: Oh!)

mit seinem Fahrrad fast in uns reinfuhr - und das absichtlich. Wir wichen zur Seite, und einer aus der Gruppe fragte, was das solle. Der eben genannte Syrer reagierte sofort aggressiv und griff mit der Hand in seine Jackentasche, sodass der Anschein erweckt wurde, dass er ein Messer dabeihabe. Nach der Aufforderung, er solle das Messer stecken lassen, sagte der Syrer: Warum sollte

ich? Ich scheiß auf euer Deutschland! Scheiß Nazis! - Mit dieser Bemerkung nahm er sein Fahrrad und ging weg. Knapp fünf Minuten später hatte er einen Teleskopschlagstock in der Hand und sprang durch die Gegend und fuchtelte damit herum. Wir sind zu dritt zu den Lehrern gegangen, doch die Lehrer wollten nicht eingreifen, weil sie Angst hatten

(Zuruf von der Fraktion Die Linke)

oder weil sie es nicht mitbekommen hatten. Und als wir dann mit unserer Klassenlehrerin die Polizei rufen wollten, war diese nicht erreichbar. Das war einer der typischen Vorfälle. Es kommt auch immer mal wieder vor, dass man verbal angegriffen wird, nur weil man die Migranten anschaut. Auch wird man ab und zu körperlich angegriffen, nur weil man Migranten beim Raumwechsel gestreift hat, weil es keinen anderen Weg gab. So kann es nicht weitergehen. - Ende der Nachricht dieses Schülers aus Cottbus.

Das war 2018. Und, sehr geehrte Damen und Herren, statt zu helfen, haben Sie alles immer nur noch schlimmer gemacht - in Cottbus, in Brandenburg, in Deutschland.

(Beifall AfD)

Sie haben keine Straftäter aus dem Land gebracht. Sie bringen keine Menschen aus dem Land, die die einheimischen Schüler, die einheimischen Rentner schlagen und drangsalieren und die einheimischen Frauen vergewaltigen. Sie fliegen Straftäter aus Afghanistan ein -

(von Gizycki [B90/GRÜNE]: Aufhören!)

aus einem Land, mit dessen Regierung Sie nicht reden wollen. Das ist skandalös!

(Vereinzelt Beifall AfD)

Und es ist die Ursache dafür, dass Ihnen die Jugend abhandengekommen ist.

Die Regenbogenfraktion, sehr geehrte Damen und Herren - Sie von den Altparteien -, liegt in allen wesentlichen Fragen falsch, und die Blauen liegen in allen wesentlichen Fragen richtig. Das ist der Grund, warum uns die jungen Leute an unseren Infoständen alles aus der Hand reißen, was blau ist. Deshalb wollen Sie verhindern, dass wir zum Schülerdialog kommen; deshalb sind wir angeblich Rechtsextremisten.

(Zuruf des Abgeordneten Rüter [SPD])

Sie haben bloß ein Problem: 81 % der Wähler - 81 % der Wähler! - haben am Wahlsonntag gesagt, dass es ihnen völlig egal ist, was der Verfassungsschutz an falschen Behauptungen über die AfD verbreitet.

Die AfD werde als rechtsextremistisch bezeichnet, schrieb Elon Musk

(Frau Kniestedt [B90/GRÜNE]: Oh!)

am Abend der Wahl am 9. Juni - selbst Elon Musk. Er schrieb: Die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, sind nicht extremistisch.

(Walter [Die Linke]: Jaja!)

Aber der Verfassungsschutz stuft uns als rechtsextremistisch ein.

(Walter [Die Linke]: Elon Musk, genau! Elon Musk ist euer Held! Das ist genau der Richtige! - Zuruf der Abgeordneten Fischer [SPD] - Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Jugend, die leben und eine Zukunft haben will, muss schlicht und einfach rechts werden. Rechts ist richtig!

(Beifall AfD)

Es gibt zwei Geschlechter. Der Mensch ist nur Mensch, wenn er zu einer Familie, zu einer Kultur, zu einer Nation gehört.

(Zuruf von der Fraktion B90/GRÜNE: Was ist er denn sonst?)

Leben und Vielfalt gibt es nur da, wo es Grenzen gibt und wo sie geachtet werden.

(Frau Schier [CDU]: Na, dann fang mal damit an!)

Und Frieden gibt es nur da, wo auch die Interessen anderer Mächte und Kulturen geachtet werden.

(Einzelbeifall AfD)

Die Jugend will keine linken Gesellschaftsexperimente, sie will keine Kriegspolitik im Namen fremder Interessen und keine politische Bevormundung. Die Jugend will Heimat. Sie will ihre Identität bewahren, Sicherheit und Wohlstand sicherstellen, und sie will ihre Zukunft selbst bestimmen. Deshalb ist die Jugend rechts geworden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall AfD)

Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Lux zu uns. Bitte schön.

(Abgeordneter Lux [SPD] tritt ans Rednerpult. - Frau Kotré [AfD]: Jeans im Parlament! Wenn das Frau Schier sieht!)