In den Kommunen wird die Lebensqualität der Bürger gestaltet - oder wegen klammer Kommunalfinanzen eben nur noch rudimentär. Der Städte- und Gemeindebund beklagt die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen seit Jahren. Im vergangenen Sommer hat er - das Sprachrohr der Kommunen - ein Positionspapier unter dem Titel „Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Landtagswahl 2024“ veröffentlicht. Darin stellt er unter anderem fest, dass die Haushalte der Kommunen unverändert unter der erheblichen finanziellen Belastung durch Geflüchtete leiden, dass die Steuereinnahmekraft unserer Kommunen im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich ist und dass viele Städte und Gemeinden nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Da klemmt die Säge doch gewaltig!
Es wird oft vergessen: Über 90 % der Ausgaben in den Kommunen betreffen Pflichtaufgaben, sind also gesetzlich von Bund oder Land geregelt. Das viel gelobte und immer wieder betonte Konnexitätsprinzip funktioniert nicht. Ich habe Ihnen doch hier vor Kurzem die Zahlen genannt. Ich habe Originaldokumente in
Wir als Fraktion der AfD haben Sie in diesem hohen Haus oft darauf hingewiesen, dass es eben nicht so ist.
Wer wirklich die Verbesserung der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen möchte, muss neue Wege gehen. Damit komme ich zum Kern unseres Antrages, und zwar der Veränderung des Verteilungsschlüssels bei den großen Steuereinnahmen, nämlich der Lohn- und Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Wie ist der Stand? Bei der Lohn- und Einkommensteuer gilt zurzeit folgender Verteilungsschlüssel: 42,5 % für den Bund, 42,5 % erhalten die Länder, 15 % die Kommunen. Es stellt sich heraus - ich habe es doch zitiert -, dass die Kommunen nicht auskömmlich finanziert sind. Unser Antrag enthält einen anderen Verteilungsschlüssel; wir schlagen vor: 40 % für den Bund, 40 % für die Länder und 20 % für die Kommunen.
Eine weitere große Einnahmequelle des Staates ist die Umsatzsteuer. Da sieht es noch bescheidener … schöner aus. Ich verkneife mir das Wort - ich bin gut erzogen.
Von diesem großen Kuchen fallen buchstäblich nur noch Krümel für die Kommunen ab. Wie ist der derzeitige Stand, Herr Bretz? Ich kann es Ihnen sagen: 55 % erhält der Bund, 43 % erhalten die Länder und nur ganze 2 % die Kommunen. Ist das nicht erbärmlich?
Wir schlagen auch hier einen anderen Verteilungsschlüssel vor - natürlich zugunsten der Kommunen: 50 % für den Bund, 40 % für die Länder und jetzt 10 % für die Kommunen.
Mit der Realisierung der Forderungen unseres Antrages könnte der kommunalen Familie in Brandenburg grob eine Milliarde mehr zufließen als nach dem Stand von heute. Damit würden sich vor Ort erhebliche Gestaltungsräume für mehr Lebensqualität unserer Bürger ergeben. Denn dann muss hier gar nicht mehr so viel Personal und Zeit aufgewendet werden - ich vertiefe diese Aussage noch an einer anderen Stelle.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es so: Wenn einerseits aus dem Steuertopf mehr genommen werden muss, erhalten andererseits andere weniger. Aber der Bund hat erheblich Sparpotenziale - und das Land auch.
Das darf sich bei der nächsten Anpassung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes natürlich nicht zum Nachteil der
Kommunen ändern, sonst hätten wir „linke Tasche, rechte Tasche“. Das wollen wir natürlich nicht. Die Verbundquote muss auch 2027 bei mindestens 22,43 % bleiben - wie heute.
Auch die investive Schlüsselzuweisung muss weiterhin so bleiben, wie sie ist. Und, wie gesagt, ich habe ja auf das Sparpotenzial von Bund und Ländern hingewiesen.
Sie werden sich natürlich fragen: Was bezweckt die AfD mit diesem Antrag - außer der aus unserer Sicht berechtigten Forderung nach mehr Geld? Ich antworte Ihnen sehr gern: Mit der direkten Zuweisung finanzieller Mittel werden wir eine Entlastung von Bürokratie in nicht dagewesenem Maß bekommen.
Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel: Meine Heimatstadt Cottbus benötigt dringend eine neue Grundschule. Die stillgelegte Schule in der Hallenser Straße wird zurzeit um- und ausgebaut. Ganze sechs Fördertöpfe mussten unsere Verwaltungsbediensteten anzapfen, um überhaupt in den Genuss zu kommen, dass wir diese Schule wieder errichten können. Die Mitarbeiter der Kommune verbringen viel Zeit, indem sie das Internet täglich nach passenden Förderprogrammen durchforsten. Dann haben wir endlich einmal einen Treffer. Wenn es passt, muss ein wohlbegründeter Antrag gestellt werden. Später erfolgt die Genehmigung, danach die Abrechnung und eventuell eine Nachbesserung. Die Abrechnungen müssen geprüft werden - bei diesem Beispiel das ganze Prozedere ganze sechs Mal. Immer sitzt den betreffenden Mitarbeitern auch die Angst im Nacken: Hoffentlich haben wir nichts verkehrt gemacht! Bloß kein Fehler, denn dann müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden und es könnten vielleicht noch Strafen obendrauf kommen. Ein Teufelskreis - ganz zu schweigen von dem fehlenden Eigenanteil, den sich viele Kommunen einfach nicht leisten können. Ist das noch effektiv und unbürokratisch? Nein!
Landauf, landab arbeiten die Kommunen mit diesem sehr aufwendigen Verfahren - und niemand will es ändern. Und da sagen Sie immer, die AfD hat keine Vorschläge? Hallo? Bitte aufwachen - der Wecker hat geklingelt!
Alle klagen über Fachkräftemangel und über die überbordende Bürokratie. Wegen der gängigen Fördermittelpraxis werden Mitarbeiter beschäftigt, die daher nicht für andere Aufgaben eingesetzt werden können.
Und Geld kosten die natürlich auch - Geld, das wir an anderer Stelle viel besser ausgeben könnten. Andererseits wiehert der Bürokratiehengst so laut und ist nicht mehr zu überhören. Also, worauf warten wir denn? Packen wir es an!
Geben wir unseren Kommunen endlich auf dem direkten Wege mehr Geld und verplempern das Geld nicht im Bürokratiedschungel. Das ist nicht die Arbeitsweise, die ich mir vorstelle. Ich packe an und mache Vorschläge - Sie haben es ja gehört: Ich habe das Konnexitätsprinzip angepackt, und ich habe andere Vorschläge
zur steuerlichen Entlastung der Bürger gemacht. - Hören Sie also auf zu lügen und sagen Sie bitte nicht, dass wir hier nichts anbieten und machen können.
- Ja, aber ich kann hier trotzdem noch etwas sagen. Sie wissen ja, dass ich börsenaffin bin. Sie haben SAP erwähnt. SAP entlässt 8 000 Leute.
Ich bin entsetzt, dass SAP so handelt - und das hätten Sie wissen müssen; Sie sind doch sonst auch immer börsenaffin, wie ich festgestellt habe.
Also vielen Dank, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, denn er ist wirklich sehr gut und hilft den Kommunen. Sie haben doch alle ein Herz für die kommunale Familie - dann zeigen Sie das heute. - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge.
Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9382, Titel „Kommunalfinanzen neu gestalten“: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9528, Titel „Rettungsschirm für unsere Kleinstunternehmen - Arbeitsplätze und Grundlagen unseres Wohlstands sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Es liegen insgesamt 32 mündliche Anfragen vor, davon wurde eine mündliche Anfrage, die Nummer 2195, vom Fragesteller zurückgezogen.
Das Wort geht an Frau Abgeordnete Elske Hildebrandt zur Formulierung der Frage 2179 (Entwicklung Wasserverbrauch im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Straußberg-Erkner [WSE]). Bitte schön.