Einzig in einem Bereich bedarf es einer wirklichen, einer außerordentlichen Wende - dazu hat mein Kollege Hohloch schon ausgeführt -, und das ist die Bildungspolitik. Nach 34 Jahren SPDBildungspolitik und SPD-Bildungsministern sind die Ergebnisse immer katastrophaler. Lesen, Schreiben und Rechnen müssen als Grundfähigkeiten von jedermann ausreichend beherrscht werden und sind natürlich, wie wir alle wissen, Voraussetzungen für ein selbstständiges Leben und für berufliche Perspektiven. Wer in der Regierungsverantwortung ist und geschworen hat, seine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden, macht sich mit einer in der Realität vielfach gegen das Wohl und den Willen des Bürgers gerichteten Politik und Praxis dem Souverän, dem Volk, gegenüber schuldig.
Sie können das hier Skizzierte mit den genannten Kernpunkten gern als Bestandteil eines möglichen Regierungsprogramms für Brandenburg zum Wiederaufbau ab dem Herbst dieses Jahres verstehen. Unser heutiger Antrag „Rettungsschirm für unsere Kleinstunternehmen“ ist unser Beitrag, um der Wirtschaft in Brandenburg auf dem Weg aus der Not zu helfen.
Ihr Wirtschaftsminister, werte Kollegen der Koalitionsfraktionen, hat sich im Fachausschuss mehrfach geweigert, zu helfen. Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie unsere Unternehmen aufgeben und abwandern? Wie lange wollen wir noch zuschauen, wie immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen? Wie lange wollen Sie noch zuschauen, wie die Grundlagen unseres Wohlstandes in immer größeren Stücken wegbrechen? - Wir können nicht noch länger tatenlos zuschauen. Ich persönlich als Wirtschafts- und Energiepolitiker kann das nicht länger ertragen und hinnehmen.
Was aufgrund Ihrer Klima- und Energiepolitik seit mindestens zwei Jahren abläuft, ist nicht nur verantwortungslos - denn Sie wissen ja, was Sie tun -, sondern sogar selbstzerstörerisch.
Deshalb ist es inzwischen eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens Deutschlands und auch Brandenburgs, diesen Wahnsinn endlich zu stoppen. Es geht um den Erhalt unserer Brandenburger Wirtschaft, der Kleinstunternehmen, die 78 % unserer Wirtschaft ausmachen, der an ihnen hängenden Arbeitsplätze unserer Menschen und der Grundlagen unseres Wohlstandes, also darum, entscheidende und überfällige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zur Sicherung der Zukunft von Brandenburg für alle Brandenburger zu!
Meine Damen und Herren, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich wieder Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen: Mitglieder der Volkssolidarität Senzig auf Einladung des Abgeordneten Ludwig Scheetz. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum vorliegenden AfD-Antrag zur Neugestaltung der Kommunalfinanzen machen. Er fällt in der Sache eher schlicht aus. Das hat einen Grund, der weniger mit der Sache und mehr mit der Absicht zusammenhängt, die ich hier unterstelle. Und diese Absicht hat, wie die ganze Aktuelle Stunde heute, etwas mit den näher rückenden Landtagswahlen und der pflichtgemäßen Abarbeitung von Wahlprüfsteinen zu tun. Es handelt sich also um reine Schaufensteranträge - beim zweiten ebenso wie beim ersten.
Da es diesen Hintergrund gibt, will ich hier für die Landesregierung eines ganz deutlich feststellen: Die Landesregierung befindet sich in der Frage der Finanzausstattung der Kommunen - bei allen Differenzen im Detail - im Grundsatz im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden in diesem Land.
Die Verständigungen in den vergangenen Jahren zum kommunalen Finanzausgleich zeugen davon. Ich nehme hier für die Landesregierung und die Keniakoalition in Anspruch, dass wir uns insgesamt wenig vorzuwerfen haben, was die Frage der Kommunalfreundlichkeit unserer Politik angeht.
Das ist nicht nur grundsätzlich so, weswegen die brandenburgischen Kommunen bundesweit diejenigen mit der geringsten ProKopf-Verschuldung sind, sondern auch in außergewöhnlichen Lagen, wie die letzten Jahre wiederholt gezeigt haben. Im Brandenburg-Paket haben wir ca. 600 Millionen Euro zur Verfügung
Nun weiß die antragstellende Fraktion selbst, dass dieser Antrag von der Zuständigkeit her nicht in dieses Plenum gehört, denn es geht um eine grundlegende Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen den staatlichen Ebenen. Dazu müssten insbesondere das Finanzausgleichsgesetz und das Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes geändert werden. Darüber könnte man durchaus nachdenken. Auch wir sind ab und zu der Auffassung, dass der Bund seine Gesetze nicht mit der nötigen finanziellen Ausstattung vorsieht. Diesen Umstand haben die Länder auch mehrmals deutlich kritisiert und eine angemessene Kompensation gefordert. Dabei haben wir selbstverständlich nicht nur die Landesfinanzen, sondern auch die Kommunalfinanzen im Blick.
Meine Damen und Herren, die Antwort auf solche Herausforderungen, wie sie im Antrag kurz benannt werden, liegt im Übrigen auch nicht in einer anderen, vertikalen Verteilung des Steueraufkommens. Das wäre bei Weitem zu kurz gesprungen. Nebenbei bemerkt: Um was für einen Schaufensterantrag es sich hier handelt, sieht man auch daran, dass sich, selbst wenn man den Finanzausgleich so massiv zugunsten der Kommunen ändern würde, wie es gefordert wird, an der Verbundquote natürlich gar nichts ändern sollte. Das ist völlig unrealistisch und - ich sage es deutlich - unehrlich.
Aber so ist das bei Gefälligkeitsanträgen, mit denen man Leuten mit bestimmten Anliegen einfach und bequem nach dem Munde redet. Für seriös halte ich ein solches Vorgehen nicht.
Meine Damen und Herren, ich kann und will das jetzt nicht vertiefen; ich habe auch nicht die Zeit dafür. Ich will Ihnen nur sagen: Solche Schaufensteranträge sind hier wirklich völlig witz- und sinnlos.
Das trifft auf den zweiten Antrag ganz genauso zu. Die Aufforderung an die Landesregierung, den Jahresüberschuss 2023 als Ausschüttung zur Übernahme erhöhter Stromkosten zu verwenden, entbehrt jeder haushaltsrechtlichen Grundlage. Sie ist damit glatt rechtswidrig. Die Landesregierung dürfte das ohne entsprechende Ermächtigungen gar nicht machen. Ich betone das deshalb, weil Regierung und Koalition in den letzten Jahren angesichts der angespannten Lage hohe Unterstützungsleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg auf den Weg gebracht haben, und zwar aus genau dem Haushalt, den die AfD aus haushaltsrechtlichen Gründen gerade vor dem Verfassungsgericht beklagt. Ja, die einen in Brandenburg machen und handeln, die anderen jammern und klagen. Sie dürfen jetzt raten, wer wer ist.
Sie müssten hier also nicht einen eilig zusammengeschriebenen Antrag, sondern einen ordentlichen Nachtragshaushalt einbringen. Das wäre immerhin schlüssig. Aber es war Ihnen entweder zu viel Arbeit, oder Sie haben das nicht gewusst, was einiges über die haushaltsfachliche Kompetenz der AfD-Fraktion aussagt. Die Landesregierung wird einer rechtswidrigen Aufforderung jedenfalls nicht Folge leisten - davon können Sie ganz sicher ausgehen -,
Meine Damen und Herren, die sonstigen beantragten Maßnahmen sind stark an die Maßnahmen angelehnt, die während der Coronapandemie bundeseinheitlich galten. Die aktuelle Wirtschaftslage, deren Schattenseiten ich keineswegs bestreite, ist mit der damaligen Situation allerdings so nicht vergleichbar. Es gibt andere Ursachen und Herausforderungen, und es müssen daher auch andere Lösungen sein. Darüber hinaus hat es das Land Brandenburg entgegen der offenkundigen Annahme der AfD-Fraktion auch nicht in der Hand, entsprechende Maßnahmen ohne Weiteres mit einem Erlass zu treffen.
Nein, danke. - Soweit die Finanzbehörden im Auftrag des Bundes Steuern verwalten, müssen sie für Billigkeitsregelungen, die sich auf eine Mehrzahl von Fällen beziehen, vorher die Zustimmung des BMF einholen.
Steuerpflichtige können jederzeit beim Finanzamt einen Antrag auf Stundung der fälligen Steuern stellen. Die Finanzämter entscheiden in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen. Eines Erlasses des Finanzministeriums bedarf es dazu nicht. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und den Erlass etwaiger Säumniszuschläge.
Meine Damen und Herren, die vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion bringen uns hier nicht weiter. Ihr wahlpolitischer Hintergrund ist nicht zu verbergen. Sie sind sachlich und fachlich bemerkenswert dünn ausgefallen und sie enthalten fragwürdige, unsinnige, verzichtbare oder klar rechtswidrige Forderungen in bedenklicher und unverträglicher Mischung.
Meine Damen und Herren, Frau Spring-Räumschüssel hat das letzte Wort. Bitte noch einen kleinen Moment; ich möchte Ihnen gern zunächst die Zeitüberschreitungen infolge der Reden der Landesregierung bekanntgeben und Sie fragen, ob Sie noch einmal das Wort nehmen möchten.
Die SPD hätte noch 6:30 Minuten, die Linken hätten 4:30 Minuten, die CDU 5 Minuten, Herr Raschke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Minuten, und dann wäre Frau Spring-Räumschüssel an der Reihe. Ich frage Sie jetzt der Reihe nach: Herr Keller,
(Abgeordneter Walter [Die Linke] ist nicht im Saal. - Dom- res [Die Linke]: Nein! - Vereinzelt Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt …“ - so ein Buchtitel von Wolfgang Bergsdorf. 2007 war die Erstveröffentlichung dieses Buches - dieser Buchtitel ist aktueller denn je. Deutschland ist ein reiches Land, so höre ich das immer wieder. Das tönt aus den Mündern aller Spitzenpolitiker des Landes, so auch hier in Brandenburg. Betrachten wir doch einmal die reale Welt - da bröckelt diese Aussage ganz gewaltig!
Marode Straßen und Brücken, Sanierungsstau in Kitas und Schulen, Kunst im öffentlichen Raum, die langsam vor sich hingammelt - sieht so ein reiches Deutschland aus? Sieht so ein reiches Brandenburg aus? Also ich habe da andere Vorstellungen.