Herr Dr. Dietmar Woidke, es ist Verrat, wenn Politiker den Menschen vor Ort die wirtschaftliche Grundlage nehmen. Das haben Sie in der Lausitz durch Ihre Transformation, durch Ihren Ausstieg aus der Kohle getan, und Sie bieten ihnen keine Lösungen.
Es ist Verrat, wenn Politiker wie Sie dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Städten und Dörfern nicht mehr sicher leben können. Und es ist Verrat, wenn Politiker wie Sie dafür verantwortlich sind, dass mittlerweile Ausländerbanden deutsche Kinder und Lehrer verprügeln.
Kommen wir zum aktuellen Beispiel Cottbus-Schmellwitz in der Lausitz, zu einer Schule - ich habe mich ein bisschen umgehört; wir haben uns auch mit einigen Schülern dort ausgetauscht - mit 20 % Migrationsanteil. 10 % davon sind Syrer. Es gibt Schüler, die mit Schreckschusswaffen in die Schule gehen, es gibt einen riesengroßen Anteil von Seiteneinsteigern an dieser Schule. Das Gebäude ist marode. Und erst vor einigen Tagen gab es wieder eine Massenschlägerei - eine von vielen -, nach der eine Lehrerin ins Krankenhaus musste. Ist das das Schlaraffenland, das Sie uns hinterlassen, Herr Dr. Dietmar Woidke? - Das ist ein absolut vernichtendes Urteil über Ihre Politik.
(Starker Beifall AfD - Keller [SPD]: Ihre Weltuntergangssze- narien! - Dr. Berndt [AfD]: Finden Sie das in Schmellwitz gut, Herr Keller?)
- Kommen Sie wieder runter, entspannen Sie sich! - Wer gestern den Beitrag im RBB gesehen hat, weiß, wie dieser Parteienstaat funktioniert. Da erleben wir, obwohl für jeden normal denkenden Menschen alle Probleme in diesem Land offensichtlich sind, einen Sechs-Minuten-Beitrag über Burg und angeblichen Rechtsextremismus, obwohl fünf von sieben Strafanzeigen fallen gelassen wurden. Danach folgte ein Beitrag von anderthalb Minuten über Schmellwitz, wo ein Schüler und eine Lehrerin von Ausländern krankenhausreif geprügelt wurden. Und was hat der RBB mal wieder vergessen, zu sagen? Dass es Migranten waren.
Diese Berichterstattung und diese Regierung stehen sinnbildhaft für das, was in diesem Land falsch läuft, meine Damen und Herren.
Deswegen müssen wir nicht nur Sie im September abwählen, sondern wir brauchen auch eine Änderung in diesem Land, eine Drehung um 180 Grad.
Weil Sie, Herr Dr. Dietmar Woidke, auch nach 30 Jahren in der Politik nicht in der Lage sind, Zwischenfragen zuzulassen, will ich die Frage beantworten, die ich eigentlich Ihnen stellen wollte.
Sie haben behauptet, die AfD habe keine Lösungen. Ich habe ein Handout vorbereitet und gerade noch einmal nachgeschaut: Allein im Bildungsbereich haben wir zur Verbesserung der Personalsituation an Schulen, der Arbeitsbedingungen von Lehrern, seit 2019 Anträge mit über 100 Maßnahmen in diesen Landtag eingebracht - über 100 Maßnahmen, die Sie alle abgelehnt haben. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, die AfD habe keine Lösungen.
Sie haben es mit Ihren beiden Bildungsministern geschafft, die Migrationsquote von 6,8 % auf 10 % zu erhöhen. 30 000 ausländische Schüler ergeben bei einem durchschnittlichen SchülerLehrer-Quotienten, den Sie ja voraussetzen - 22 Schüler auf einen Lehrer; jeder soll sich einmal fragen, ob ihr 22 Schüler in eurer Klasse seid -, ca. 1 400 zusätzliche Lehrer. Dieser Bevölkerungszuwachs, den wir zu verzeichnen haben und den Sie glorifizieren, führt nicht nur dazu, dass wir mehr Lehrer brauchen. Wir brauchen auch mehr Ärzte, mehr Polizisten, größere JVAs, mehr Krankenhäuser, mehr Straßen - wir bauchen all das, was wir uns nicht leisten können und für das wir die Fachkräfte nicht haben, weil eben keine Fachkräfte kommen, Herr Dr. Dietmar Woidke.
Es kommen eben nur Leute, die es sich im Sozialsystem gemütlich machen oder unsere Schüler drangsalieren, unsere Lehrer verprügeln.
Da soll sich einer mal fragen, ob das vor fünf Jahren alles genauso war. Das war es nicht. Dieses Land ist schlechter geworden, die Lebensbedingungen sind schlechter geworden, und Sie sind daran maßgeblich schuld.
Allein im Jahr 2023 gab es 1 000 Fälle von Körperverletzung an unseren Schulen, 35 % mehr als noch vor einem Jahr. Bei 24 % dieser Straftaten sind Ausländer Tatverdächtige. Dies entspricht einem Plus von 54 % innerhalb eines Jahres. Das ist die Erfolgsbilanz dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Hohloch, dass Sie die Nachfrage zulassen. Ich hoffe, Ihnen ist bekannt, dass es in Potsdam das HPI, das Hasso-Plattner-Institut, gibt. Die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vereinen viele Nationalitäten in sich. Der Mutterkonzern SAP hat, soweit ich weiß, über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weist einen Umsatz von vielen Milliarden Euro auf.
Meine Frage an Sie, Herr Kollege Hohloch, lautet: Ist es für Sie ein Erfolgsmodell, dass wir solche Ansiedlungen in Brandenburg, in Potsdam, haben, für die das HPI sinnbildlich und stellvertretend steht? Und würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, dass der wirtschaftliche Erfolg, den das Unternehmen SAP auch weltweit hat, darauf zurückzuführen ist, dass viele Nationalitäten zusammengebracht werden, und dass dieses Unternehmen sinnbildlich für diese Bereicherung steht?
Wissen Sie, Herr Bretz, es tut mir selbst immer wieder leid, wenn ich denke, Sie können mehr. Aber offensichtlich können Sie es einfach nicht.
Sie begreifen auch nach neun Jahren Masseneinwanderung nicht, dass das HPI nichts mit ungezügelter Masseneinwanderung und offenen Grenzen zu tun hat.
Kein Mitarbeiter des HPI kam über die illegale Massenmigration nach Deutschland. Davon gehe ich aus, und davon können wir, glaube ich, alle ausgehen.
Die Probleme in unserem Land sind vielschichtig und haben damit zu tun, dass Sie diese Probleme, vor allem das Problem der illegalen Zuwanderung, nicht lösen. Dass Sie heute immer noch nicht dazu bereit sind, zeigt sich, wenn Sie mir eine solche - mit Verlaub - nicht besonders schlaue Frage stellen, Herr Bretz.
Vielen Dank, Herr Kollege Hohloch. Ihre Antworten sind so vorhersehbar, dass ich die zweite Frage gleich hinterher stelle.
Ich möchte Ihnen berichten bzw. können Sie nachvollziehen, dass wir kürzlich beim Besuch des HPI den Hinweis bekommen haben: Wenn ihr - Zitat - die Nazis in Brandenburg nicht stoppt, dann wird das mit der Internationalität auch beim HPI und bei SAP schwierig. Wenn ihr einen Auftrag habt, dann seht zu, dass wir uns diese Weltoffenheit bewahren, und schafft die Voraussetzungen dafür, dass das gut bleibt.
Da Ihre weiteren Fragen auch so vorhersehbar sind, kann ich darauf antworten, Herr Bretz: Wenn die Propaganda in diesem Land so weitermacht, ist klar, dass die Menschen ein verzerrtes Bild von dem haben, was in der AfD vor sich geht und was sie darstellt.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Alle Leute, die hier sitzen, sollten sich die Anträge der AfD in den letzten fünf Jahren ansehen. Es gibt keine Nazis in den Reihen der AfD-Fraktion.
Dass Sie darüber lachen, zeigt eigentlich nur, wes Geistes Kind Sie sind. Sie nutzen alle Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen. Sie nutzen den sogenannten Verfassungsschutz, um Leute zu stigmatisieren, der öffentlich Personen brandmarkt, deren Meinung ihm nicht passt und die dann öffentlich ausgegrenzt werden sollen. Sie schaffen zusammen mit dem öffentlich-rechtlich Rundfunk eine Stimmung im Land, die auf Ausgrenzung, Angst und Hetze basiert,
und vor allem die Angst vor einer alternativen Politik. Es braucht keine Angst, wenn man gegen offene Grenzen ist. Denn die Wissenschaftler, die am HPI arbeiten, kommen alle aus Ländern, in denen Grenzschutz funktioniert. Aber das müssten Sie den Leuten vielleicht einmal erklären: dass die AfD genau für die Politik steht, die man in ihren Ländern umsetzt, Herr Bretz.