Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie treten in diesen Tagen und Wochen öfter ans Pult als in den letzten Jahren. Vielleicht haben Sie Angst vor uns und nicht wir Angst vor Ihnen.
Ich weiß nicht, ob es kognitive Dissonanz oder eine Ihnen angeborene Unverschämtheit ist, wenn Sie uns zum Vorwurf machen, dass alle unsere sinnvollen Anträge, die wir gestellt haben, von Ihnen abgelehnt wurden und nicht Projekte werden konnten. Das wird nach dem 22. September anders werden, Herr Woidke.
Dass Sie ein massives Problem mit anderen Meinungen haben, hat Ihr Beitrag überaus deutlich gemacht. Das fängt schon damit an, dass Sie nicht die Souveränität und die demokratische Sitte haben, Zwischenfragen zuzulassen - Sie als Ministerpräsident, als jemand, der diesem Landtag seit 30 Jahren angehört. Das ist blamabel.
Es geht damit weiter, dass Sie zwischen einer demokratischen und einer nicht demokratischen Opposition unterscheiden. Herr
Woidke, diese Unterscheidung steht Ihnen nicht zu. Wir sind die Opposition, und Sie haben sich mit der Opposition argumentativ und nicht diffamierend, wie Sie es tun, auseinanderzusetzen.
Ich will nicht auf alle Punkte, die Sie hier genannt haben, aber auf einen wichtigen Punkt eingehen, nämlich darauf, dass Sie behaupten, es sei ein Erfolg der Brandenburger Politik, dass wir diesen Zuzug von Migranten, die Deutschland insgesamt zu Millionen fluten, und aus Berlin, wo die Zustände noch unerträglicher sind als in Brandenburg, haben.
Wir haben diesen Zuzug zu verzeichnen, weil es in Berlin keine Wohnungen gibt, weil die Zustände in Berlin unerträglich sind. Und Sie arbeiten daran, dass wir in Brandenburg Zustände wie in Berlin bekommen. Was Sie hier vorgetragen haben, ist absolut schizophren.
Eigentlich war es das schon, Herr Woidke. Mehr ist nicht zu sagen. Herr Hohloch wird ja in einem anschließenden Redebeitrag noch auf Sie eingehen.
Ich sage Ihnen, Herr Woidke, diese Vorherrschaft wird im September ein Ende haben. Es ist allerhöchste Zeit.
Ich verstehe, dass Ihre Erwartungen ganz groß sind - auch müssen Sie hohe Erwartungen erfüllen - und dass der Druck immens ist. Das verstehe ich alles. Ich verstehe deshalb auch, dass Sie heute ein bisschen aufgeregter als sonst ans Pult getreten sind.
Es geht in diesem Land um Freiheit, es geht um Meinungsfreiheit. Sie sollten, wenn wir Ihre Meinung akzeptieren sollen, selbst erst einmal lernen, auch andere Meinungen zu akzeptieren. - Das ist das eine.
Zweitens geht es um Weltoffenheit, um Toleranz, aber auch um Anstand. Was hier geboten wird - ich darf es ja nun in jeder Landtagssitzung miterleben -, hat mit Anstand und gutem Benehmen nichts zu tun.
Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Robinsonschule Bernau. Sie sind auf Einladung der Abgeordneten Carla Kniestedt hier. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, dass Sie sich nicht schämen, das Wort „Freiheit“ in den Mund zu nehmen! Sie haben gerade Leute als Druiden bezeichnet, die für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind.
Sie haben selbst zwei Jahre nach Ihren Corona-Zwangsmaßnahmen nicht gelernt, dass Sie das eigentliche Freiheitsproblem in unserem Land sind. Sie sind das Wohlstandsverlustproblem, Sie sind das Freiheitsproblem, und Sie sind das Sicherheitsproblem in unserem Land. Dass Sie sich heute hier hinstellen und auch noch darüber schwadronieren, wie gut es in unserem Land läuft, zeigt einfach, dass Sie nicht mehr bei den Menschen sind.
Es zeigt, dass Sie einer abgehobenen Politikerklasse angehören, die nicht mehr weiß, was draußen im Land passiert.
Das ist das typische Problem von Selbst- und Fremdwahrnehmung, meine Damen und Herren. Die Selbstwahrnehmung der SPD ist offensichtlich: Wir leben in einem Schlaraffenland, und - Herr Keller hat es gesagt - den Menschen bleibt heute mehr Geld in der Tasche als vor fünf Jahren. - Hört euch das mal an! Redet einmal mit euren Eltern darüber. Haben eure Eltern, alle, die hier leben, jetzt mehr Geld in der Tasche als vor fünf Jahren? - Ich glaube, jeder normale Mensch kann diese Frage beantworten, Herr Dr. Woidke.
Die Fremdwahrnehmung sieht ganz anders aus: dass alles in unserem Land teurer geworden ist, dass es auf den Straßen, auf den Plätzen, in unseren Schulen unsicherer geworden, dass der Freiheitsverlust immens ist, weil Sie mit Ihren Schergen vom Verfassungsschutz, vom „Toleranten Brandenburg“ und wie sie alle heißen gegen die Meinungsfreiheit im Land vorgehen und sie auf die Opposition hetzen,
der Sie ja sogar noch die Legitimität absprechen wollen, indem Sie die AfD als nicht demokratische Opposition bezeichnen. Sie sind näher an einer SED als an einer BRD, Herr Dr. Dietmar Woidke. Das haben Sie heute wieder hier bewiesen.
Dass Sie sich dann auch noch an diesem Bevölkerungswachstum ergötzen, zeigt, dass Sie - so würden wahrscheinlich viele Leute in der Region, aus der Sie kommen, in der Lausitz, sagen - Verrat begehen am eigenen Land.
Herr Dr. Dietmar Woidke, es ist Verrat, wenn Politiker den Menschen vor Ort die wirtschaftliche Grundlage nehmen. Das haben Sie in der Lausitz durch Ihre Transformation, durch Ihren Ausstieg aus der Kohle getan, und Sie bieten ihnen keine Lösungen.