Ich sage zum Schluss: Wenn Sie am 09.06. wählen gehen, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ziehen Sie Bilanz! Machen Sie es wie die evangelische Kirche: Keine Ämter mehr an die AfD! Keine Stimme dieser Partei! - Danke schön.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht Herr Ministerpräsident Dr. Woidke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD versucht mit der heutigen Aktuellen Stunde darzulegen, dass sich das Land Brandenburg - wir haben es vorhin von dem Fraktionsvorsitzenden gehört - in den letzten viereinhalb Jahren nicht weiterentwickelt hat, dass es keine Erfolge gab und dass es erst recht keine Zukunftschancen gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist falsch.
Richtig ist, dass die Regierungskoalition eine gute Bilanz ihrer Arbeit in den letzten viereinhalb Jahren vorlegen kann. Richtig ist aber auch, dass sich das Land Brandenburg in den letzten viereinhalb Jahren so gut entwickelt hat wie in keinem anderen Zeitraum davor,
und das trotz der großen Krisen, trotz der großen Einschnitte, die beim Abschluss des Koalitionsvertrages im Herbst 2019 noch nicht vorhersehbar waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung hat gemeinsam mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass das Land gut durch die Coronakrise gekommen ist und die Unternehmerinnen und Unternehmer, die betroffen waren, zu großen Teilen Hilfen bekommen haben. Sie haben gegen diese Hilfen gestimmt, hier im Landtag und auch im Deutschen Bundestag. Sie wollten die Menschen alleinlassen.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Brandenburger Wirtschaft gewachsen ist. Dabei sind die Erfolge - auch die gute Entwicklung der letzten viereinhalb, aber eigentlich schon der letzten zehn Jahre - weiß Gott nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis der Arbeit der Menschen in unserem Land, aber sie sind eben auch ein Stück weit Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeit war eine herausfordernde Arbeit, nicht nur, weil Krisen uns gefordert haben, sondern auch, weil die Damen und Herren hier von der ganz rechten Seite mit ihren Rechtsextremisten-Netzwerken, Falschmeldungen und Verdrehungen diese Arbeit zum Wohle unseres Landes massiv behindert und zu torpedieren versucht haben, wo es nur geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen besseren Ausweis gibt es für die gute Entwicklung unseres Landes als die Zahlen zum Bevölkerungswachstum bei uns in Brandenburg! Und das, obwohl alle Prognosen in den letzten Jahrzehnten eine dauerhafte Schrumpfung vorausgesagt haben. Brandenburg hatte Ende 2022 wieder fast so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie im Jahr 1990. Wir sind damit - und darauf können wir stolz sein - das einzige ostdeutsche Flächenland, das es geschafft hat, die Verluste der 90er- und 2000er-Jahre auszugleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen kommen zu uns, weil sie hier attraktive Lebensbedingungen und gut bezahlte Arbeitsplätze finden. Die Menschen kommen zu uns, weil sie hier Wohnungen, gute Schulen und gute Kitas sowie eine gute Infrastruktur finden. Die Menschen kommen zu uns - und
das ist für die meisten das Wichtigste -, weil sie hier in unseren Städten und Dörfern Menschen finden,
die sich um die Gemeinschaft kümmern und eben gerade auch für Zusammenhalt stehen - etwas, das Sie gar nicht kennen -,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg liegt im Wirtschaftswachstum seit fast zehn Jahren über dem deutschen Durchschnitt. Im Jahr 2023 haben wir einen historischen Höchststand bei den Erwerbstätigen erreicht; wir haben die Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit Gott sei Dank hinter uns lassen können. Ja, an dieser guten Entwicklung hat auch die Tesla-Ansiedlung in Grünheide einen Anteil. Aber die wirtschaftlich gute Entwicklung unseres Landes ist eben nicht ausschließlich Tesla. Sie findet im gesamten Land statt: Sie findet in der Prignitz genauso statt wie in Elbe-Elster, in der Uckermark und in der Lausitz.
Deswegen ist es auch gut - ich will hier noch einmal ein paar Zahlen nennen -, dass wir alleine im Jahr 2023 5 700 neue Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen haben - mit einem Rekord-Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Es war eines der drei besten Geschäftsjahre der Wirtschaftsförderung in Brandenburg. Das ist die Realität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg steht fest an der Seite seiner Landwirtschaft; Brandenburg steht fest an der Seite der ländlichen Räume. Aber wir reden eben nicht nur - wir handeln.
Wir waren es, die - neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern und anders als alle anderen Bundesländer - im Bundesrat gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen gestimmt haben.
Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte und kämpfen gemeinsam mit dem Bauernverband für gute Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, aber erst einmal natürlich für gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft insgesamt.
wie wir Ihren Facebook-Beiträgen entnehmen konnten - kalten Kaffee auch deshalb, weil Sie ja alle Subventionen abschaffen wollen.
Um die finanzielle Zukunft unserer Agrarbetriebe zu sichern, werden wir die Ausgleichszulage auch in den Jahren 2025 und 2026 weiterzahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg sorgt auch für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung. Es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe, die dafür gesorgt haben, dass das Licht in Brandenburg, in Berlin, aber auch in großen Teilen Deutschlands eben nicht ausgegangen ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!
(Beifall SPD, vereinzelt CDU und B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Nicklisch und Stefke [BVB/FW Gruppe])
Wir haben aber auch weiter konsequent am Ausbau der erneuerbaren Energien gearbeitet. Es ist schon etwas Besonderes, dass wir sagen können: Unser Land kann sich zum heutigen Zeitpunkt rechnerisch komplett selbst mit erneuerbaren Energien versorgen.
Das ist nicht nur für den Klimaschutz gut, es ist auch gut für die wirtschaftliche Entwicklung und die Menschen in unserem Land.