Der letzte Mann an der Spitze Ihrer Fraktion griff zu Gewalt. Der jetzige Fraktionsvorsitzende ruft zur Jagd auf Menschen auf - ganz bewusst zweideutig.
Die AfD lebt in einer Welt der Gewalt. Sie sehnen sich nach einer Gesellschaftsordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Ich sage Ihnen ganz klar - und mit mir sicherlich alle Demokraten in diesem Saal -: Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen!
(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und Die Linke - Hohloch [AfD]: Mein Gott bist du peinlich! Wieder mit 7 oder 6 %?!)
Herr Hohloch, ich möchte auch Ihnen persönlich gern etwas sagen: Holen Sie sich in solchen Fällen Hilfe!
Wir haben in diesem Land die Beratungsdienste ausgebaut. Wir haben die außergerichtliche Streitbeilegung gestärkt. Wir haben Hunderte neue Stellen in der Justiz geschaffen.
Und wenn das alles auf Anhieb nicht klappt, dann kann ich Ihnen auch sagen: Ursula Nonnemacher hat in den letzten viereinhalb Jahren um jedes einzelne Krankenhaus in diesem Land gekämpft.
Wir haben über eine Milliarde Euro investiert. Herr Hohloch, Sie werden also auch in Zukunft an 56 Standorten in diesem Land versorgt, bei Milzriss genauso wie bei Desorientierung - und zwar ohne Ansehen der Person und der politischen Gesinnung.
Ich springe ins Jahr 2022. Das war bis dato das wärmste Jahr in der Wetteraufzeichnung in diesem Land.
Das Jahr haben wir alle aber sicher aus einem anderen Grund in Erinnerung, weil die nächste große Krise kam: Im Februar 2022 hat Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nur wenige Kilometer von hier tobt der Krieg bis heute, kämpft der Westen um unsere Freiheit. Und bis heute spüren wir noch den Energiepreisschock.
Aber auch diese Krise bewältigen wir gut, weil wir sie als Chance genutzt haben. Robert Habeck hat zusammen mit unserem Wirt-
schaftsminister Jörg Steinbach dafür gesorgt, dass PCK in Schwedt eine Zukunft hat, dass wir Bundesmittel bekommen und wir auf erneuerbare Energien umstellen. Wir haben in Brandenburg seit dem Angriff auf die Ukraine den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangebracht und unser Land viel unabhängiger gemacht. Die Bilanz ist wie folgt: 4 000 Windräder und 100 000 Solaranlagen.
(Beifall B90/GRÜNE und SPD - Dr. Zeschmann [AfD]: Und die höchsten Strompreise! - Zuruf des Abgeordneten Wal- ter [Die Linke])
Wir haben im Zuge dessen die Solarpflicht in diesem Land eingeführt und damit auch die Debatte darüber befriedet, warum auf dem Acker Solaranlagen stehen sollen, aber das Rathaus kein Solardach hat. Wir haben neben dem Wind- auch den Solareuro eingeführt. Rund 50 000 Euro fließen für eine durchschnittliche Solaranlage demnächst in die klammen Kassen der Gemeinden. Wir Grüne wollen noch weiter gehen: In der nächsten Legislaturperiode sollen auch die Anwohnerinnen und Anwohner von günstigem Strom und günstiger Wärme profitieren, wenn ein Windrad oder eine Solaranlage in der Nähe ist.
Vor allem hatten wir in dieser Zeit den Mut, die Schuldenbremse auszusetzen und in die Zukunft zu investieren. Ein Beispiel: Green Care and Hospital. Unsere Krankenhäuser bekommen jetzt Solarzellen auf das Dach und sparen damit viel Geld für Stromkosten, sodass dann auch, lieber Herr Hohloch, mehr Geld für die Behandlung von Milzrissen vorhanden ist.
Was hat die AfD in dieser Zeit getan? Sie hat mit Russlands Gewaltherrschaft sympathisiert. Sie hat hier Angst geschürt und im Parlament den Klimawandel geleugnet. Aber eigentlich ist die AfD 2022 nur mit einer Sache aufgefallen: Sie hat einmal wieder Party gemacht, und zwar hier im Landtag.
Sie hat den Raum in einem Zustand verlassen, der Bände gesprochen hat: Sie haben mit offenem Feuer hantiert, obwohl das nach den Brandschutzregeln natürlich nicht erlaubt ist. Die AfD, die hier am lautesten nach harten Regeln für alle Menschen ruft, hat sich nicht einmal an die Hausordnung gehalten. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Fangen Sie bei der guten Kinderstube und der Hausordnung an!
Letztes Jahr - 2023 -, in dem Jahr, als alles um Migration ging und plötzlich die ganze Arbeitswelt zugleich nach Fach- und Arbeitskräften rief, setzten wir Grüne, setzten wir als Koalition auf Bildung, auf Unterstützung von Familien,
auf Integration durch Arbeit. Herr Hohloch, die Bilanz sieht wie folgt aus: 2 000 neue Stellen in Kitas,
ein bundesweites Vorzeigeprogramm - „Spurwechsel“ - zur Ausbildung geflüchteter Menschen und 17 neue Familienzentren.
Und was machen Sie? Vertreten Sie die Interessen der Wirtschaft? Wie sehen denn die Konzepte der AfD zum Thema Arbeits- und Fachkräfte aus?
Da ist die Wahrheit sehr konkret: Im November 2023 trafen sich im Landhaus „Adlon“ Mitglieder der AfD, um Pläne zu schmieden,
um Geld für die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu sammeln. Widerwärtiger geht es nicht! Dagegen sind die Menschen aufgestanden. Das macht mich stolz, und ich sage Ihnen: Wir werden immer wieder dagegen aufstehen!
Ich komme noch kurz zu diesem Jahr: Womit haben wir uns in diesem Jahr beschäftigt? Nur drei Schlagworte: Brandenburg hat ein Mobilitätsgesetz, das es ermöglicht, dass man unabhängig vom Geldbeutel gut unterwegs sein kann. Brandenburg hat ein Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Brandenburg hat jetzt einen Klimaplan, bei dem die Hälfte der Maßnahmen bereits umgesetzt wird.
Na klar, es ist weiß Gott nicht immer einfach in dieser Regierung, aber ich kann mit Stolz sagen: Wir haben vieles in diesen Koalitionsvertrag gebracht, das das Leben der Menschen besser macht, und den größten Teil davon umgesetzt. Und was haben Sie in der Zwischenzeit getan?
Womit haben Sie sich beschäftigt? Oder besser: Wen haben Sie beschäftigt? Ich sage es Ihnen: im Bundestag mehr als 100 Rechtsextremisten, im Landtag stehen mehrere Mitarbeitende von der „Jungen Alternative“, gesichert rechtsextrem, bei Ihnen auf der Gehaltsliste. Und - das überrascht uns nicht -: Mitarbeitende, die unter Verdacht der Spionage für Russland und
China stehen. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine Alternative für Diktatoren!
was mir wirklich wichtig ist, weil ich den Einwurf von Christoph Berndt vorhin, in dem er sich auf die Kirche, auf Gott berufen hat,
wirklich als Blasphemie verstanden habe. Ich will kurz darauf hinweisen: Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg hat gerade beschlossen, keine Ämter mehr an AfD-Mitglieder zu geben.