Hohe Energiekosten, fehlende Fachkräfte und eine erdrückende Bürokratie gefährden das Erreichte. 61 % der Brandenburger glauben nicht, dass unser Land in Zukunft noch zu den führenden Wirtschaftsstandorten zählt - 61 %! Wir brauchen einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag auf Bundesebene - gemeinsam mit den Ländern -, um auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand zu sichern.
Herr Walter, Wachstum und Wohlstand sind natürlich kein Selbstzweck. Wachstum und Wohlstand brauchen wir für sichere Arbeitsplätze, für steigende Löhne, für verlässliche Renten. Wenn energieintensive Industrien aus Deutschland vergrämt werden, nur um dann das CO2 im Ausland in die Luft zu blasen, hilft das dem Weltklima überhaupt nicht. Aber gute Arbeitsplätze gehen verloren, Arbeitsplätze, die tarifgebunden sind, Arbeitsplätze, bei denen in den Betrieben mitbestimmt wird, in denen vielleicht sogar die 35-Stunden-Woche gilt.
Arbeitnehmer sind über diese Doppelbödigkeit zu Recht wütend. Wer wie Robert Habeck die Einhaltung der Klimaziele feiert, ohne dieses Opfer zu erwähnen, agiert nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und bezahlbare Energie. Wir haben uns zu lange energiepolitische Debatten geleistet, an deren Ende immer wieder eine Form der Energieerzeugung ausgeschieden ist. Wir brauchen energiepolitische Debatten, an deren Ende zusätzliche Möglichkeiten der Energieerzeugung stehen, wo das Angebot ausgeweitet werden kann, damit die Preise auch sinken. Jede Kilowattstunde zählt dazu in Brandenburg. Natürlich brauchen wir die erneuerbaren Energien - das ist doch keine Frage -: Wind, Solar, auch Geothermie. Wir brauchen keinen politischen Kohleausstieg vor 2038, und wir brauchen endlich CCS-Technologie für die Herstellung blauen Wasserstoffs. Der Wirtschaftsausschuss war doch in der vergangenen Woche in Norwegen und hat dort erfahren, dass grüner Wasserstoff in der notwendigen Menge und zum notwendigen Preis in den nächsten 20 Jahren noch nicht zur Verfügung stehen wird, meine Damen und Herren. Das ist die Realität, und darauf müssen wir Antworten geben.
Wir müssen uns fragen: Was können wir dazu beitragen, dass sich für die Menschen Anstrengung wieder lohnt, dass der fleißige Pendler oder die fleißige Schichtarbeiterin motiviert bleibt und am Ende des Monats nicht feststellt, weniger zu haben als diejenigen, die sich weniger anstrengen?
Wir haben als Koalition in diesem Land in dieser Legislaturperiode dazu einen erheblichen Beitrag geleistet, zum Beispiel bei der Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen: Berufstätige Eltern wurden davon entlastet, diejenigen, die nicht berufstätig sind, mussten in aller Regel die Kitabeiträge früher schon nicht zahlen. Wir müssen auf diesem Weg - kostenfrei von der Krippe bis zum Hort - weitergehen.
Wir wollen den Brandenburg-Bonus, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigen-
tums, damit sich Familien wieder ihren Wohntraum erfüllen können. Für viele ist ein Grund, sich anzustrengen, die Hoffnung und die Aussicht darauf, künftig ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu besitzen. Wir wollen den kostenfreien Meisterbrief, denn es ist doch eine Ungerechtigkeit, dass zwar Bachelor und Master an den Hochschulen kostenlos sind, die Ausbildung zum Meister, der oft Voraussetzung ist, um sich dann selbstständig zu machen, um Mitarbeiter einzustellen und sich wirtschaftlich zu entwickeln, jedoch nicht.
Herr Walter, Sie haben in Ihrer Rede ein Thema ausgelassen, nämlich das Thema Bildung. Ich glaube, das hatte auch einen guten Grund, denn Sie müssen doch anerkennen, dass in den letzten Jahrzehnten in Brandenburg - also auch in der Zeit, in der Sie hier gemeinsam mit der SPD Verantwortung getragen haben - im Bildungsbereich sehr, sehr viel falsch gelaufen ist.
Uns fehlen Lehrer, weil über mehrere Legislaturperioden hinweg keine Lehrer eingestellt wurden; deshalb haben wir eine völlige Überalterung. Wir stellen auch fest, dass die Qualität der Ausbildung nicht stimmt, das heißt nicht ausreichend ist. Wir haben nämlich am Ende der 4. Klasse zu viele Kinder, die nicht hinreichend lesen, schreiben und rechnen können; ihnen fehlen die Grundfertigkeiten. Deshalb haben sie auch in den nachfolgenden Klassen große Schwierigkeiten, das Notwendige zu lernen.
Wir wollen die Kitas besser machen. Wir wollen, dass überall eine Vorschule stattfindet. Das ist heute nicht überall der Fall; jede Kita regelt das für sich selbst. Deshalb sind die Unterschiede schon am Beginn, in der 1. Klasse, viel zu groß.
Wir wollen eine Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie und Noten spätestens nach Klasse 2, damit man durch zusätzlichen Förderunterricht sowie die Stärkung von Deutsch und Mathematik bis zur 4. Klasse die größten Defizite beheben kann.
Meine Damen und Herren, ich will gern zugeben: Die Novellierung des Polizeigesetzes ist ein Bereich, bei dem ich mir in dieser Legislaturperiode mehr gewünscht hätte. Das war in dieser Koalition nicht umsetzbar, und das in einer Zeit, in der auch die Kriminalität immer mehr in das Internet ausweicht. Kinderpornografie, Drogenhandel, Betrugsdelikte - all das wird heute schwerpunktmäßig im Internet begangen. Daher müssen wir die Befugnisse der Polizei ausweiten. Wir hätten das Polizeigesetz novellieren müssen und müssen es immer noch tun - dann eben in der nächsten Legislaturperiode -, beispielsweise indem wir eine Quellen-TKÜ einführen und Onlinedurchsuchungen ermöglichen.
Ich wünsche mir auch, dass wir mehr Videoüberwachung zulassen und die Möglichkeiten, die sich durch KI ergeben, nutzen und dass wir die automatisierte Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr auf den Autobahnen wieder einführen. Und wir brauchen ein Institut für Cybersicherheit, um den Gefahren, die sich für unsere kritischen Infrastrukturen durch Hacker ergeben, besser begegnen zu können.
Das alles sind Aufgaben, die uns bleiben und in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden müssen. Manche Probleme, die Herr Berndt und Herr Walter angesprochen haben, sind tatsächlich da.
Ich komme gerade zum Ende, Frau Präsidentin. - Über diese Probleme muss auch offen diskutiert werden, und sie müssen gelöst werden. Schönfärberei hilft niemandem weiter. Weder der trübe Rückspiegel noch die rosarote Brille sind von Wert. Es braucht Überzeugung, Innovationen und den mutigen Blick nach vorn. Ich bin mir sicher, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch oft darüber sprechen, wer dafür die richtigen Angebote hat. - Vielen Dank.
(Beifall CDU sowie vereinzelt SPD - Der Abgeordnete Domres [Die Linke] meldet eine Zwischenfrage an. - Frau Johlige [Die Linke]: Er stand schon die ganze Zeit! - Domres [Die Linke]: Das ist jetzt schon das zweite Mal!)
Das war zu spät; der Redner ist schon vom Pult weggegangen. - Meine Damen und Herren, wir begrüßen auf der Besuchertribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Carl-Bechstein-Gymnasiums Erkner - zwei Klassen -, die uns auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Dannenberg besuchen. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich könnte mich hier hinstellen, eine ausgewogene Rede halten und sagen, was methodisch gut lief und was strukturell schlecht lief. Ich wurde beim vergangenen Mal, als hier eine Generalaussprache stattfand, gescholten, dass ich die Chance verpasst hätte, mich hier anzudienen.
Meine Damen und Herren, schon das zeigt die grundfalsche Herangehensweise, die bei manchen hier vorherrscht. Wir Landtagsabgeordneten haben hier einen der privilegiertesten Arbeitsplätze des ganzen Landes. Es ist unsere gottverdammte Pflicht, alles dafür zu tun, dass es den Menschen besser geht,
Dabei geht mein Appell gar nicht dahin, dass Sie jeden unserer Vorschläge so bewerten, wie wir es tun, sondern dass es einen Gleichlauf in der Frage gibt, was Sinn unserer Arbeit hier im Landtag ist. Diesen Sinn kann man messen, nämlich in der Währung der Politik: Vertrauen und Verlässlichkeit. Nur zu oft hat diese Regierung die Währung Vertrauen in die Inflation geschickt, und zwar noch mehr als die entsprechende Kennzahl unserer Volkswirtschaft. Das will in dieser Zeit etwas heißen!
Sie waren angetreten, das Leben in Brandenburg in allen Landesteilen gleichwertig, chancenträchtig und verheißungsvoll zu machen. Doch schon bald versandete die Hoffnung, die man - vielleicht - darin gesetzt hatte.
Sie dozieren nahezu jeden Tag über eine Verkehrswende, lehnen aber jede Verbesserung hierzu im Landtag ab, ob es die Linie RB 63 ist, ob es der Halt in Booßen ist, ob es bei den S-Bahnen ist; da könnten Sie noch die Kurve kriegen.
Zugleich haben Sie es nicht geschafft, die ideologische Blockade in den Köpfen loszuwerden. Wenn die Grünen hier erzählen, dass ein Flächenland wie Brandenburg keine Straßen brauche, dann sagen wir: Natürlich ist das der Fall! Ein Land solcher Dimension braucht Straßen,
auf denen der Verkehr fließen muss, auf denen es funktionieren muss. Wenn dann Herr Redmann in völliger Verblendung sagt, alles sei gut, in alle notwendigen Maßnahmen sei investiert worden, dann sagen wir: In Ostprignitz-Ruppin sehen die Straßen immer noch aus wie Honeckers Hose. In einer solchen Situation sagen Sie so etwas, Herr Redmann?
Man hat das Gefühl, dass Sie von der Koalition die Leute nur belehren wollen. Sie machen weder das eine - bei der Schiene - noch das andere - bei der Straße -, was notwendig ist. Ihnen geht es nur darum, zu dozieren und den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden. Sie bringen weder das eine noch das andere vernünftig voran.
Meine Damen und Herren, die Frustration wird auch vorangetrieben, wenn man den energiepolitischen Amoklauf der Bundesregierung zwar sieht, aber hier nicht stoppt. Ob es der Atomausstieg ist, das Gebäudeenergiegesetz, Gas, Öl, Kohle - in allen Belangen gab es von dieser Regierung große Töne. Ministerin Lange - mutig, mit großer Gebärde. Manchmal hatte auch Ministerpräsident Woidke einen lichten Moment. Beide sind aber am Ende eingeknickt und haben nachgegeben. Sie haben mitgemacht und damit zur Preissteigerung beigetragen.
Man wurde - und wird weiterhin - enttäuscht. Selbst mit Händen zu greifende negative Entwicklungen werden nicht eingedämmt. Der preistreibende, landschafts- und umweltschädliche Bau von noch mehr Windrädern in noch mehr Wäldern wird vorangetrieben. Während die CDU vor Ort mit großer Gebärde auf den Tisch haut und sagt: „Jetzt sind wir hier mal dagegen!“ - die entsprechenden Plakate hängen -, haben Sie, die CDU hier im Landtag, Ihre Prinzipien auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert.
Es wird weiterhin - ohne Rücksicht auf die Anwohner und auf die Tier- und die Pflanzenwelt - ausgebaut, zugebaut. Eine Folge ist, dass wir hier in Brandenburg die höchsten Strompreise Europas haben. Diese Strompreise tragen auch Ihre Handschrift. Und - das ist das Schlimme dabei - jeder weiß, dass es in Zukunft so weitergehen wird.
Angst vor der eigenen Courage bekamen Sie auch, als es galt, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Am Ende der vergangenen Wahlperiode belehrte uns die CDU hier noch, dass es in-
konsequent sei, nur die Straßenausbaubeiträge und nicht auch die Erschließungsbeiträge abzuschaffen, um sich dann jedoch an die Spitze der Bewegung derer zu stellen, die weiterhin dafür sind, dass Güter der Allgemeinheit, der staatlichen Daseinsvorsorge nicht von der Allgemeinheit bezahlt werden. Nichts ist es gewesen mit der Abschaffung!
Genau das ist es, meine Damen und Herren: Wenn man die Überzeugungen im Kühlhaus der Koalition zur Schlachtbank des Opportunismus trägt, dann weiß man, dass die CDU nicht weit entfernt ist.
Meine Damen und Herren, genau deshalb sage ich Ihnen: Verschonen Sie uns doch bitte mit Analysen, warum Wähler zu Extremen abwandern. Es ist mit Händen zu greifen, und der Spiegel wäre da ein guter Ratgeber.
So ähnlich sieht es bei der Gesundheitsversorgung im Land aus. Wir brauchen eine Garantie für alle Krankenhäuser.
Wir brauchen mehr Landärzte. Wir brauchen gut erreichbare Praxen. Hier muss das Land tätig werden und dem Bundes-Klabautermann die Stirn bieten. Nur so wird eine runde Sache daraus. Es fängt bei den Praxen an, hört aber bei der Altenpflege und dem Blindengeld wahrlich nicht auf.
Meine Damen und Herren! Wie man sich hier einrichten und hehre Worte vergessen kann, sieht man auch am Umgang mit dem BER. Während die Grünen in der vergangenen und noch zu Beginn der neuen Wahlperiode mit großen Tönen der Kritik auftraten - das war der junge Benjamin Raschke -, flossen die Millionen weiter, und die Milliarden kehrten nie in den Landeshaushalt zurück. Der Landeshaushalt sollte sich lieber mehr Hilfe für den kommunalen Schulbau gönnen, um Schülern und Lehrern beizustehen, und sich damit schmücken - das wäre Daseinsvorsorge,