Vielen Dank, Herr Dr. Berndt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wissen Sie, dass die Probleme der Stromversorgung in Oranienburg auf, ich sage mal, das Missmanagement eines Geschäftsführers, den die AfD in Oranienburg bis zum Schluss getragen hat und dessen Vertrag die AfD gern verlängert hätte, zurückgehen, dass das die wahre Ursache der Stromprobleme in Oranienburg ist? Ist Ihnen das bekannt?
- Beruhigen Sie sich wieder, nach dieser „sensationellen“ Zwischenfrage, die ja nun wirklich zu erwarten war.
Vor allem ist mir bekannt, Herr Lüttmann, dass die SPD in Oranienburg ewig an der Regierung ist und dass die SPD im Land Brandenburg regiert.
(Scheetz [SPD]: Beschäftigen Sie sich mal mit der Kommu- nalverfassung! Kommunale Selbstverwaltung!)
- damit kennen Sie sich bestens aus, Herr Woidke - eine Konstante der Geschichte ist. Aber dass es einen Stromnotstand gibt, dass eine Stadt keine neuen Stromkunden mehr anschließen kann, können Sie nicht mit irgendwelchen Geschäftsführern oder irgendwelchen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung wegdiskutieren.
Herr Woidke spielt sich gern als Vertreter der Enterbten auf. Ich sage noch einmal: Es wird niemandem im Land besser gehen, solange dieser Mann Ministerpräsident ist.
Und wie unwahr seine Behauptungen sind! Ich gebe Ihnen zwei Beispiele dafür, wie unwahr das ist, was er uns in der vergange-
Im Jahr 2018 freute sich der Ministerpräsident über die Beschlüsse des Bundes zur Angleichung der Netzentgelte. In einer Pressemitteilung führte er aus, Brandenburg habe hierfür seit vielen Jahren mit lauter Stimme gekämpft; im Jahr 2023 würden die Übertragungsnetzentgelte in Deutschland überall gleich sein. - Das war im Jahr 2018.
Sechs Jahre später freut sich Ministerpräsident Woidke erneut über die Netzentgelte - nicht, weil sie jetzt überall gleich wären, wie er vor sechs Jahren angekündigt hat, sondern weil sich nun auch Minister Habeck dafür ausspricht, gegen die Ungerechtigkeit der Netzentgelte vorzugehen, die uns ja seit Jahrzehnten besonders belasten.
Und Ministerpräsident Woidke ist mutig genug, hinzuzufügen, ungerechte Netzentgelte müssten schnell verändert werden - im Jahr 2024, sechs Jahre nach 2018, sechs Monate vor den neuen Wahlen. - So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer Kritik an den Netzentgelten.
Hans-Christoph Berndt. - Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie üben sich ja gerade darin, andere zu beschimpfen, andere mit Eigenschaften zu belegen. Ich frage Sie ganz einfach: Wir konnten gestern Nachrichten zur Kenntnis nehmen, die darauf zurückgehen, dass es im Umfeld von Mitarbeitern der AfD offenkundig Sicherheitsprobleme gibt.
Deshalb meine Frage: Mit welchen Sicherheitsproblemen hätten wir zu rechnen, wenn Sie im Land Brandenburg Verantwortung tragen sollten, Herr Kollege Berndt?
Sehr geehrter Herr Bretz, ich danke Ihnen für diese Frage. Es ist wirklich wunderbar, wie berechenbar Sie mit Ihren Zwischenfragen sind.
Was die Sicherheit im Land betrifft, Herr Bretz: Eine Partei, die 2015 die Grenzen für jedermann geöffnet hat und damit die Hauptursache dafür ist, dass wir in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen und stündlich Messerattacken haben,
Ich sprach von Herrn Woidkes Doppelzüngigkeit in puncto Netzentgelte, aber das Meisterstück in Sachen Wählertäuschung lieferte er beim Heizungshammer. Noch im August 2023 sagten Sie, Herr Woidke - ich zitiere -:
„Wenn in einem Gesetzentwurf jede soziale Komponente fehlt und Oma Frieda denken muss, sie müsse nun eine Wärmepumpe in ihr 80 Jahre altes Haus einbauen lassen und ihm zusätzlich noch eine Wärmedämmung verpassen und dafür insgesamt 150.000 Euro zahlen, dann ist das verheerend.“
Herr Redmann, Koalitionspartner CDU, sekundierte, das Gesetz sei „richtig schlecht gemacht“. Das sagten Sie - und was taten Sie? Im Bundesrat enthielten Sie sich der Stimme und halfen so dabei, dass dieses Gesetz in Kraft treten konnte.
Hätten Sie es mit Ihrer Kritik ein wenig ernst gemeint, dann hätten Sie sich Bayern anschließen können. Sie hätten darauf drängen können, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird; und Sie, Herr Woidke, hätten Ihrem Parteifreund, dem Bundeskanzler Scholz, klarmachen können, dass Sie zur Not die Koalition mit den Grünen in Brandenburg aufkündigen, wenn dieses Gesetz durchkommt, und ich wette: Dieses Gesetz wäre nicht beschlossen worden. Sie haben nichts davon getan.
Nicht besser als um Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik steht es um Ihre Bildungspolitik. Dazu wird sich nachfolgend Dennis Hohloch äußern, den der liebe Gott schuf, um diese Koalition zu strafen und unentwegt
an die Schande zu erinnern, dass beinahe die Hälfte der Schüler in Brandenburg nicht lesen und schreiben und rechnen lernt.
Es spricht übrigens für Panik in der Keniakoalition, dass ausgerechnet Herr Woidke, der ja nun erwiesenermaßen nichts mit Bildung und Wissenschaft im Sinn hat, morgen hier zur Hochschulmedizin in Cottbus ans Pult treten wird.