Sie zeigen damit, dass Sie an keiner Stelle nachweisen können, auf welcher Grundlage Sie diese Zahlen eigentlich festlegen.
Mit dieser Bezahlkarte werden alle verlieren. Der Einzige, der gewinnen wird, ist Mastercard. Sie lösen damit nicht ein einziges Problem in der Integration - nicht ein einziges Problem.
(Keller [SPD]: Ramelow ist ein großer Fan der Bezahlkarte! - Zwiegespräch der Abgeordneten Keller [SPD] und Johlige [Die Linke])
- Jaja, stellen Sie einmal eine Nachfrage zu Herrn Ramelow, das kann ich Ihnen gerne erklären. Herr Ramelow sorgt nämlich dafür, dass in Thüringen jeder ein kostenloses Konto bekommt. Ich kann Ihnen das erklären.
Was ich Ihnen aber sagen will, ist Folgendes: Nutzen wir die letzten Monate wirklich dafür, Sicherheit und Wandel zu schaffen. Nutzen wir die letzten Monate nicht dafür, weiter nach unten zu treten, sondern nutzen wir sie für größere soziale Gerechtigkeit - dafür, dass die Menschen wirklich Sicherheit haben und dass sie wissen, dass sie keine Angst mehr vor der nächsten Rechnung haben müssen, sondern dass sie ein gutes Leben haben werden. Hören Sie auf mit Ihren Eitelkeiten. Hören Sie auf mit Ihrem Wahlkampfgetöse. Machen Sie Ihren Job!
Wir sind dazu in der Lage, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Wenn Sie das nicht tun, dann waren das für die Menschen in diesem Land fünf verlorene Jahre. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Auf der Rednerliste steht Herr Abgeordneter Dr. Redmann für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute Studenten der Europauniversität - der Viadrina - zu Gast, und ich frage mich, was sie nach der Debatte bisher eigentlich für einen Eindruck von diesem Landtag bekommen haben.
Es wurde Ihnen gesagt, dass hier über die Bilanz dieser Regierung diskutiert werden soll, und Sie erleben ein etwas ermüdendes Schauspiel, wie Sie es vorher wahrscheinlich schon in einem sehr langweiligen Politikseminar in Aussicht gestellt bekommen haben - ein Schauspiel, in dem die Opposition alles schwarz sieht und die Regierung alles rosarot.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Stimmung im Land und mit Blick darauf, wie die Politik und der Parlamentarismus Vertrauen zu verlieren drohen, ist es nicht richtig, diesen Fehler auch in der Auseinandersetzung über politische Ergebnisse einfach so fortzusetzen.
Die Kritik der Opposition - die Kritik von Ihnen, Herr Berndt, und auch die Kritik von Ihnen, Herr Walter - wäre durchaus glaubwürdiger gewesen, wenn Sie die Größe besessen hätten, an der einen oder anderen Stelle zuzugestehen, dass diese Regierung auch einige Dinge richtig gemacht hat.
(Frau Johlige [Die Linke]: Hat er gemacht! Hätten Sie mal zugehört! - Domres [Die Linke]: Hat er getan! - Walter [Die Linke]: Da waren Sie gerade nicht im Saal!)
Gerade Ihnen, den Linken, die ja hier zehn Jahre lang, bis 2019, an der Regierung beteiligt waren, stünde es gut zu Gesicht, wenn Sie an dieser Stelle auch ein paar Sachen zugestehen.
(Walter [Die Linke]: Hören Sie auf, Herr Redmann! Sie wa- ren bei meiner Rede nicht im Saal! Lesen Sie nicht nur ab!)
Ich sage ganz ehrlich: Stellenabbau bei der Polizei. Bis 2019 hatte in Brandenburg jeder Innenminister - jeder Innenminister! - am Ende seiner Amtszeit weniger Polizisten zur Verfügung als zu Beginn. Die erste Ausnahme seit 20 Jahren ist Michael Stübgen, der einen tatsächlichen Polizeiaufbau realisiert hat, nicht nur mehr Stellen, sondern einen tatsächlichen Polizeiaufbau, der sich auch auf den Altersdurchschnitt der Brandenburger Polizei niederschlägt. Grüße gehen an dieser Stelle an die Staatssekretärin Katrin Lange!
Wir haben 2019 hier ein Justizministerium übernommen, das in einem desolaten Zustand war. Erinnern Sie sich: Richter, Staatsanwälte haben auf den Straßen demonstriert, es mussten Häftlinge entlassen werden, weil die Verfahren so lange dauerten; davon kann jetzt keine Rede mehr sein.
Es wurden Richter und Staatsanwälte eingestellt, und die Verfahrenszeiten, gerade in den Eilverfahren - da kann man die Ergeb-
nisse nämlich am schnellsten ablesen -, wurden erheblich kürzer. Wir liegen inzwischen bundesweit an der Spitze.
(Zuruf der Abgeordneten Block [Die Linke] - Frau Johlige [Die Linke]: Dafür haben wir die längsten Asylverfahren! - Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe])
Wir konnten im Zugverkehr, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren die größte Fahrplanerweiterung in der Geschichte des Landes erleben. Wir haben Landesstraßen, in die Jahre und Jahrzehnte überhaupt nicht investiert wurde, übernommen, und wir haben in jedem Jahr mehr Investitionen in die Landesstraßen, als es in der gesamten letzten Legislaturperiode, erst recht in der vorletzten Legislaturperiode der Fall war. In fast jedem Landkreis sind neue Feuerwehrfahrzeuge eingetroffen, wurde die Ausrüstung verbessert,
damit wir besser auf die Waldbrandsituation, die wir ja hatten, reagieren können. Das ist auch ein Teil der Realität, und es wäre gut gewesen, diesen auch zu erwähnen, meine Damen und Herren.
Zur Realität gehört natürlich auch, dass es uns gelungen ist, einige Ansiedlungserfolge zu feiern. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich da die ganze Zeit an Tesla abarbeiten. Es ist doch ein Erfolg, zusätzliche Arbeitsplätze nach Brandenburg zu holen, und für die Menschen, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen, ist das auch etwas Segensreiches, weil sie damit nämlich ihr Essen, ihre Wohnung, ihre Familie finanzieren. Dass Sie das die ganze Zeit schlechtreden, kann ich nicht verstehen.
Wir werden morgen über die Universitätsmedizin in Cottbus diskutieren - auch ein Erfolg. Wir reden über Batteriefabriken in Schwarzheide - auch ein Erfolg. Wir reden über das Bahninstandhaltungswerk - auch ein Erfolg. Das sind doch Sachen, die man auch einmal erwähnen kann. Man kann doch einmal erwähnen, dass in dieser Legislaturperiode hier auch ein paar Dinge gelungen sind.
Wir können heute im Land Brandenburg viele rote Bänder durchschneiden, weil richtige Entscheidungen in Politik und Wirtschaft getroffen wurden. Aber - auch das gehört zur Wahrheit - für die Zukunft geht das Rote-Bänder-Durchschneiden nicht so einfach weiter. Ich habe die Sorge, dass wir in Zukunft statt roter Bänder eher rote Laternen sehen, meine Damen und Herren.
Die jüngsten Wirtschaftsdaten verheißen nichts Gutes: Auftragseingänge sind zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit steigt moderat bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, und viele Unternehmen haben Zukunftssorgen, stellen Investitionen zurück, wir hören
von Stellenabbau, auch Standortschließungen - Tesla wurde schon erwähnt, Goodyear Fürstenwalde, ZF Brandenburg an der Havel, Glasmanufaktur in Tschernitz.
Vielen Dank. - Weil Sie ja so viel über Tesla reden - ich saß gestern wieder bis 23 Uhr in der Sondersitzung der Gemeinde zu Tesla -, deshalb einmal die Nachfrage: Dabei ist ja auch herausgekommen, dass Sie 2019 verabsäumt haben zu planen, wie die Stellwerke für die Bahnanschlüsse von Tesla zu errichten sind, und dass das deshalb jetzt aus dem ganzen Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden muss. Finden Sie das für die Bürger vor Ort richtig?
Ich merke, dass Sie beim Tesla-Werk an jeder Stelle versuchen, irgendwo ein Haar in der Suppe zu finden, und Sie schrecken auch nicht davor zurück, Dinge zu behaupten, die so nicht stimmen.
Ich wünsche mir, dass es gelingt, dieses Tesla-Werk möglichst bald anständig an den Bahnverkehr anzuschließen. Da ist das Tesla-Werk selbst in die Vorleistung hinsichtlich der Verbesserungen beim Wasserhaushalt gegangen, insbesondere hinsichtlich des Wasserverbrauchs, und das ist der Weg, den wir weiterhin in Grünheide einschlagen müssen, meine Damen und Herren!
Ich habe ausgeführt: Viele Unternehmen haben Zukunftssorgen. - Und die Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern beklagen in ihrem offenen Brief an den Bundeskanzler vom Januar 2024, es gebe Frust und Verunsicherung in vielen Betrieben, ausbleibende Investitionen und Verlagerungen industrieller Produktion ins Ausland - Zitat -:
Das sind die Worte der Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern. Die Alarmsignale aus der Wirtschaft sind also nicht zu überhören. Deshalb reicht ein gemütlicher Rückblick, der Erfolge abfeiert, nicht aus, genauso wenig, wie alles