Herr Keller, Sie haben gesagt: Wir wollen unsere Heimat immer etwas besser machen. - Dass zwischen Wollen und Können offensichtlich Welten liegen, ist uns bewusst, aber Ihnen anscheinend nicht!
Um auf Ihre Rede zu reagieren, möchte ich einmal ein Beispiel nennen. Ich war vor Kurzem hier in Potsdam bei einem Bürgerdialog, in Ihrem Wahlkreis - da, wo ich aufgewachsen bin:
Am Stern, Drewitz, Plattenbaugebiet, alte DDR-Zusammensetzung. Da war Ihr Oberbürgermeister und hat einen Bürgerdialog veranstaltet. Ich habe mich dann mit einem Mann und seiner Tochter unterhalten. Wissen Sie, was sie mir erzählt haben, dieser Mann und diese Tochter? Sie spielt heute auf demselben Spielplatz - oder möchte dort spielen -, auf dem ich früher gespielt habe. Ich bin dort nach der Wende groß geworden, und es war normal, dass man seine Kinder draußen allein spielen lassen
konnte, dass man in Sicherheit und Freiheit war und dass es uns gut ging. Die Tochter sagte: Wir können nicht einmal mehr auf den Spielplatz gehen, weil wir permanent von irgendwelchen Ausländern angegriffen werden, weil wir permanent mit Messern bedroht werden. - Der Vater hat sein Leid geklagt, dass er heute weniger Geld in der Tasche hat als vor einigen Jahren.
Sie stellen sich hier hin und sagen, dank Ihnen hätten die Menschen mehr in der Tasche als vorher. Sie lügen den Menschen auch noch so dreist ins Gesicht! Den Menschen in diesem Land geht es schlecht!
Es geht ihnen wegen Ihrer Politik schlecht! Es geht den Menschen nicht wegen der AfD schlecht. Es geht den Menschen auch nicht deswegen schlecht, weil wir - angeblich - alles schlechtreden. Nein, Ihre Politik ist schlecht! Sie sind schlecht für dieses Land - und das begreifen die Leute draußen.
In Ihrem Wahlkreis haben die Menschen auf die SPD keinen Bock mehr. Sie werden am 22. September ein großes Erwachen erleben, wenn die AfD in diesem Wahlkreis gegebenenfalls die stärkste Kraft wird.
Dann können Sie sich noch einmal hinstellen und sagen: Ich möchte, dass ich entscheiden kann. - Genau das ist nämlich das Motto der SPD. Es geht nicht ums Land. Es geht um Sie! Es geht um Ihre Macht - es geht nicht um die Menschen!
Ich möchte Sie herzlich bitten, dieses Klopfen auf die Tische zu unterlassen. Das ist ein furchtbarer Lärm - er ist diesem Hause nicht angemessen. - Herr Abgeordneter Keller, Sie möchten gerne auf die Kurzintervention reagieren. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Herr Hohloch, genau das ist doch der Unterschied, der mit der Rede von Herrn Berndt deutlich geworden ist. Das ist der Unterschied, der auch mit Ihrer Rede deutlich geworden ist - der Unterschied zu der Rede, die ich heute gehalten habe, und den Reden, die für die anderen Fraktionen gehalten wurden: Sie entscheiden sich, das Land und die Menschen schlechtzumachen. Sie entscheiden sich, Ängste zu schüren. Das ist das, wofür Sie sich entscheiden.
Herr Hohloch, ich weiß ja, dass Sie im Potsdamer Süden nicht mehr antreten und im ländlichen Raum suchen, weil Sie meinen, Sie haben da bessere Chancen.
Halten Sie mir also bitte keinen Vortrag über die Heimat. Halten Sie mir keinen Vortrag, was Sie jemals für die Stadt getan haben, für Potsdam - das ist doch irre!
Ich finde es wirklich merkwürdig, wenn Herr Dr. Berndt und auch Herr Hohloch hier irgendwie von „Heimat“ schwadronieren. Ich weiß, Sie und die AfD wollen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die „patriotische Wende“ herbeiführen - so sagen Sie es ja immer. Ich habe mich gefragt, was das heißen soll. Das ist sonnenklar: Diese „Wende“ ist die Wende des Rechtsstaates - Sie wollen den Staat missbrauchen, um aus Ihren Gegnern Opfer zu machen. Das ist das, was Sie hier immer wieder vor sich hertragen.
Und was „patriotisch“ für Sie heißt, wissen wir seit dieser Woche doch sehr genau: Sie wollen unsere Heimat, unsere Republik und unser Land an China und Russland verkaufen. Dafür dürfen Sie in Peking und Moskau die Hand aufhalten.
Sie glauben doch wohl nicht, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger Ihre Heuchlerei - Ihre Anbiederung - China und Russland gegenüber nicht wahrnehmen. Das ist nicht das, was ich unter Heimatliebe verstehe.
Das ist nicht das, was ich darunter verstehe, wenn man sich für unser Land einsetzt. Was Sie hier machen - mit Ihren Leuten und Ihren Mitarbeitern - ist Vaterlandsverrat, muss ich sagen. Das zeichnet Sie aus. Sie tun nichts für dieses Land - gar nichts!
Meine Damen und Herren von der AfD, bitte nutzen Sie die Möglichkeit zu Zwischenfragen und Kurzinterventionen,
Ich möchte zwischenzeitlich auf der Besuchertribüne Studierende der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dieser Debatte jetzt mehr als eine halbe Stunde gefolgt,
und ich frage mich: Was sollen die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die gerade in den letzten Wochen und Monaten ihre Abrechnungen über die Betriebskosten erhalten haben, die sich zum Großteil verdoppelt haben, eigentlich über diese Debatte denken? Was sollen die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die gerade zum Beispiel in Eberswalde keinen Hautarzttermin mehr bekommen können, weil es in dieser Stadt gar keinen Hautarzt mehr gibt, über diese Debatte denken? Und was sollen die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und jetzt schon wissen, dass ihre Rente in ein paar Jahren zum Leben nicht reichen wird, eigentlich denken?
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Realität vieler Menschen in diesem Land, und das wird für immer mehr Menschen auch in Brandenburg zur Realität - egal, was Sie hier erzählen. Deshalb frage ich mich: Was haben die vorherigen Beiträge eigentlich mit der Realität zu tun? Ich sage es Ihnen: Sehr, sehr wenig!
Der AfD - gleich zu Beginn - will ich sagen: Sie schreiben hier vom „Abriss“ in Brandenburg. Sie sind doch hier die größte Trümmertruppe im Parlament!
Das kann man wirklich auch einmal deutlich sagen. Natürlich ist es richtig, dass wir über die Probleme in diesem Land reden. Aber das tun Sie ja nicht einmal! Über die steigenden Preise in diesem Land reden Sie nicht.
Über die Mieten, die steigen, reden Sie zwar, aber Sie sagen: Wir können da nichts tun - der Markt soll alles richten.
Gleichzeitig lehnen Sie höhere Löhne immer wieder ab. Die Alternativen, die Sie haben, lauten: Sie wollen die Unternehmenssteuern massiv senken - das beantragen Sie heute auch -; dann wollen Sie Kernkraftwerke bauen und Deutschlandfahnen vor Schulen stellen.