Sie kämpfen bei jeder Gelegenheit gegen die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Ihre Begründung ist dabei immer wieder, dass sonst die Rechte der Eltern geschwächt würden. Dazu sage ich: Ein sehr verqueres Familienbild. Die Eltern, die ich kenne, sind glücklich, wenn ihre Kinder selbstbewusste und selbstbestimmte Menschen werden. Bei Ihnen, muss ich sagen, ist das ganz anders. Wir wollen eine Erziehung zur Freiheit, Sie wollen eine Erziehung zur Unterordnung. Meine Damen und Herren, das hatten wir in der Geschichte unseres Landes schon - und das wollen wir definitiv nicht.
Wie rückwärtsgewandt, Herr Hohloch, Sie auch im Bereich Bildung sind, zeigt sich darin, dass Sie die Digitalisierung an Schulen komplett ablehnen.
Sie wollen dort quasi alles wieder zurücksetzen. Ich kann mir dieses Hirngespinst manchmal nur damit erklären, dass es Ihnen Angst macht, wenn sich Schülerinnen und Schüler kritisch mit Medien auseinandersetzen und Ihre Halbwahrheiten, die Sie im Internet oftmals verbreiten, vielleicht entlarven können. Ich glaube, das ist ein bisschen Ihre Sorge. Ihnen geht es bei der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen eben nicht um die Kinder und Jugendlichen selbst, Ihnen geht es darum, Ihre eigene Ideologie irgendwie in die Kita und in die Schule zu bringen. Ihre Ideologie besteht aus Intoleranz, aus Rückwärtsgewandtheit und
- ich sage es hier ganz deutlich - aus Nationalismus. Das werden wir nicht zulassen - erst recht nicht im Bildungsbereich.
Lassen Sie mich zum Ende auch noch zu den sehr erfolgreichen fünf Jahren im Bereich der Wirtschaft kommen.
Bei diesem Punkt, muss ich sagen, bin ich immer wieder verwundert, wie Sie das so schlechtreden können. Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren zu einem starken Wirtschaftsstandort entwickelt. Das war - das sage ich ganz deutlich - kein Geschenk, das lag vor allem an der harten Arbeit der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Darauf, muss ich sagen, kann man einfach auch stolz sein, und wir werden diese Erfolgsgeschichte fortschreiben.
Herr Berndt, ich bin schon verwundert - denken wir an die Zeit vor 32 Jahren zurück, als Menschen quasi einen ersten Job, einen zweiten Job, einen dritten Job erlernen mussten, als wir eine Arbeitslosenquote von zum Teil über 22 % hatten, fast 30 %, wenn wir Menschen in ABM-Maßnahmen dazurechnen -, dass Sie, wenn wir heute eine Arbeitslosenquote von 6,3 % haben, das einfach nur schlechtreden, dass Sie das nicht wahrnehmen. In dieser Hinsicht leben Sie in einer völlig anderen Realität als die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die, muss ich sagen, sich hier ein Stück Wohlstand erkämpft haben, die sich wieder gut bezahlte Arbeitsplätze erkämpft haben. Sie wollen nicht, dass Sie ihren Erfolg in diesem Maße schlechtreden. Das ist nicht hinnehmbar, und das lassen wir auch nicht zu.
Seit 2022 haben die Unternehmen 4,3 Milliarden Euro in Brandenburg investiert. Im gleichen Zeitraum entstanden hier auch über 15 000 neue Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, zu diesem wirtschaftlichen Erfolg hat die AfD keinerlei Beitrag geleistet. Im Gegenteil, viel schlimmer: Mit Ihren Vorschlägen würden wir alles riskieren, was die Menschen in Brandenburg in den letzten 32 Jahren mühsam erarbeitet haben. Mit Ihrer Forderung, aus der EU auszutreten, würden Sie unserer Wirtschaft das Rückgrat brechen.
ausländische Arbeits- und Fachkräfte, um den Bedarf unserer Wirtschaft zu decken und unser aller Wohlstand zu sichern.
Ich bin schon erstaunt, wie wenig Sie sich mit den Forderungen Ihrer eigenen Partei auseinandersetzen. Da bin ich wirklich sehr erstaunt.
Dieser Trend wird sich auch fortsetzen, Herr Berndt, und genau deshalb sind Ihre Fantasien von Massendeportationen für unser Land so schädlich.
Wir werden eben keine Menschen für Brandenburg gewinnen können, wenn sie sich hier nicht sicher und auch willkommen fühlen. Kein Unternehmen sucht die Abschottung - Unternehmen suchen die Freiheit. Ich sage es hier ganz deutlich: Brandenburg wird mit uns weltoffen bleiben. Brandenburg wird mit uns die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, willkommen heißen. Das ist das, wofür wir stehen!
(Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Redmann [CDU], Petra Budke [B90/GRÜNE] und Domres [Die Linke])
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zum Schluss kommen. Ich glaube, ich könnte die Bilanz noch fortführen. Ich muss aber sagen, ich war ein bisschen erstaunt, dass Sie zu Ihrer eigenen Bilanz, Herr Berndt, gar nichts zu sagen hatten.
Aber ich will jetzt zum Ende kommen. Ich sage es Ihnen deutlich: Mit Dietmar Woidke und der SPD-Fraktion werden wir weiterhin für Stabilität und Sicherheit, für eine starke Wirtschaft und für eine starke Gemeinschaft sorgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen werden sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger bis zum 22. September die folgende Frage stellen …
- Da sollten Sie gut zuhören. - Sie werden sich die Frage stellen: Wollen wir in einem Land leben, in dem jeder nur an sich zuerst denkt, in dem man mit Angst Politik macht,
in dem Verantwortungsträger in der Krise den „heißen Herbst“ oder den „Wutwinter“ ausrufen, in dem im Zweifel die Schwachen zurückgelassen werden?
Oder wollen wir weiterhin in einem Land der Solidarität leben, einem Land der Mutmacher auch in schwierigen Zeiten, einem Land, in dem Verantwortungsträger in der Krise um die beste Lösung ringen und zum Zusammenhalt aufrufen, einem Land, das darum kämpft, niemanden zurückzulassen, Herr Berndt?
Oder wollen wir in einem Land leben, das Menschen danach beurteilt, woran sie glauben, wie sie leben oder wen sie lieben?
woran ich glaube, in dem ich entscheiden kann, wie ich lebe, und in dem ich auch entscheiden kann, wen ich liebe.
Meine Damen und Herren, genau diesen Erfolgskurs der SPD - mit unserer Koalition - haben wir hier, so glaube ich, in den letzten Jahren gut auf den Weg gebracht. Wir werden diese Erfolgsgeschichte von Brandenburg auch fortsetzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben in den letzten 20 Minuten Phrasen, Fake News und Diffamierungen gehört, also eine typische Rede der SPD.