Und wissen Sie was? Das tun sie auch. Daher haben wir zum Beispiel Familien von Kita- und Hortbeiträgen entlastet. Ab August dieses Jahres gilt die Kitabeitragsfreiheit für Kinder von drei bis sechs Jahren. Wir haben zusätzlich mit Geldern aus dem Brandenburg-Paket dafür gesorgt, dass in den Bereichen Kinderkrippe und Hort finanzielle Entlastungen vorgenommen wurden. Das bedeutet, dass Familien mehr Geld zur Verfügung haben - und das halten wir auch für den richtigen Weg.
Ich will Ihnen aber auch sagen, was Familienpolitik bei der AfD bedeutet. Drei Punkte - der AfD ist bei den Familien nämlich etwas ganz anderes wichtig -: erstens, dass sie aus einer Ehe oder Partnerschaft von Mann und Frau bestehen; zweitens, dass sie deutscher Herkunft sind; drittens, dass aus diesen deutschen Familien möglichst viele Kinder hervorgehen.
Meine Damen und Herren, und den Reden von Frau Bessin zufolge würde sie, glaube ich, auch noch staatlich vorschreiben wollen, wie viele Kinder Frauen kriegen sollten. Das ist Ihr Bild. Liebe AfD, hierbei wird Ihr rückwärtsgewandtes Frauenbild deutlich - sehr deutlich.
Sie sehen es kritisch, wie es in Ihrem eigenen Grundsatzprogramm heißt, dass - hören Sie doch zu - Erziehungsaufgaben durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen wahrgenommen werden. Diesem Grundsatz folgen Sie in der Brandenburger AfD immer wieder konsequent. Wiederholt wollten Sie die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Alles, was Gleichstellungsförderung ausmacht, wollten Sie bei Haushaltsanträgen streichen. Sie wollen, dass die Frau an den Herd zurückkehrt. Sie wollen Frauen wieder entmündigen.
Sie wollen Frauen ihre Selbstständigkeit nehmen. Meine Damen und Herren, Sie tun gar nichts für die Rechte der Frauen in Brandenburg. Sie tun nichts dafür!
Für die Sicherheit der Menschen ist es aber ebenso wichtig, auch die medizinische Versorgung sicherzustellen. Dementsprechend war es, glaube ich, klug, dass wir vor allem in den Krisenzeiten, in den letzten vier Jahren, die Investitionen in die Brandenburger Krankenhäuser erhöht haben. Wir haben sie quasi verdoppelt. 200 Millionen Euro geben wir jedes Jahr an die Krankenhäuser. Das ist richtig. Hier ist jeder Euro gut investiert. Damit sind wir Spitzenreiter. Es gibt kein Bundesland, das mehr Geld in seine Krankenhäuser investiert. Das, muss ich sagen, kann man in dieser Bilanz auch einmal positiv hervorheben. Weiterhin war es
klug, Jahr für Jahr 13 Millionen Euro für den Pakt für Pflege auszugeben, um Pflege auch vor Ort zu unterstützen und weiterhin möglich zu machen.
Doch ich will, wenn wir über Krisen sprechen, auch deutlich machen, dass wir eben in Brandenburg mit dem Brandenburg-Paket dafür gesorgt haben - mit einem klaren Signal -, dass wir niemanden im Stich lassen. Wir haben 1,6 Milliarden Euro in die Hand genommen, um vor allem Kommunen, Schulen, Kitas, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser und Vereine zu unterstützen. Es war notwendig, glaube ich, hier in der Krise zu investieren, zu helfen. Aber auch beim Brandenburg-Paket - Herr Dr. Berndt, Sie haben es ja selbst angesprochen - werden Ihre Doppelmoral und Ihre politische Willkür recht deutlich.
Ihnen ist es offensichtlich völlig egal, ob Menschen, Kommunen, Vereine, Schulen und Kitas in der Krise unterstützt werden. Das interessiert Sie nicht. Sie haben versucht, aus der Krise der letzten Jahre Kapital zu schlagen, immer wieder eher Angst zu schüren als Angst zu nehmen. Sie haben in der Krise nicht geholfen. Sie haben keine Lösungen für die Probleme geliefert. Sie haben in der Krise nichts für die Menschen in unserem Land getan - gar nichts haben Sie in der Krise getan. Das nehmen die Menschen auch wahr.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns aber auch zur zweiten Seite des Staates kommen, nämlich zum Gestalten: ein Staat, der auch Investitionen in die Zukunft tätigt - das ist wichtig und auch notwendig. Hierbei haben wir Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Wirtschaft gesetzt. Deshalb setzen wir schon bei den Kleinsten an. Ich will auch deutlich sagen: Wir haben nicht nur bei den Familien für Entlastung gesorgt,
sondern wir haben darüber hinaus die Qualität in den Kinderkrippen und Kindergärten, also in allen Bereichen, verbessert. Wir haben die Personalschlüssel verbessert.
Wir sind jetzt im Kindergarten bei einem Personalschlüssel von 1 : 10. Bei den Erzieherinnen in der Kinderkrippe sind wir auf
dem Weg zu einem Personalschlüssel von 1 : 4. Das ist eine deutliche Qualitätsverbesserung. Dementsprechend tun wir beides: Wir entlasten die Familien und wollen weiterhin Stück für Stück die Qualität in den Kitas ausbauen. Das ist auch der richtige Weg.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir aber auch zu den Schulen. Sie sind das Herzstück unserer Bildungspolitik. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass im gesamten Bundesgebiet 40 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen - das ist so, damit müssen wir uns alle auseinandersetzen. Deswegen kann man auf der Stelle springen, man kann hier Reden dazu halten - am Ende geht es darum, in diesem Bereich auch etwas zu tun.
Wir haben die Ausbildungskapazitäten an der Universität quasi verdoppelt. Wir haben einen neuen Grundschullehramtsstudiengang in Senftenberg auf den Weg gebracht.
Man kann viel reden, man kann viel schlechtmachen, aber man kann auch einfach mal machen - und das hat die Koalition getan.
Ja, Herr Hohloch, wir kommen auch gern zu Ihnen. Wir können auch gern einmal über Ihre Vorstellungen von Bildung und vom Umgang mit Kindern und Jugendlichen reden.
Ich nenne hier einmal drei Punkte: Sie haben mit Ihrem Antrag - Drucksache 7/8400, damit Sie nicht gleich wieder denken und rufen, dass man sich das hier irgendwie ausdenkt - die sogenannte Frühsexualisierung an Brandenburger Kitas und Schulen kritisiert.
- Ja, schon eine illustre Debatte. - Aber worum es Ihnen tatsächlich geht - und das muss man dann auch so deutlich sagen -, ist, dass Sie die Sexualaufklärung abschaffen wollen, dass Sie die Vielfalt der Lebensentwürfe, die es gibt, einfach ablehnen. Sie lehnen das ab!
(Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD] - Hohloch [AfD]: Die Scheiße, die Sie da machen, lehnen wir ab!)
Sie wollen Ihre eigene rückständige Ideologie in die Kitas und in die Schulen tragen - darum geht es Ihnen!