In der Plenarsitzung am 16. Dezember 2022 fehlten der politische Wille und der Mut, Sicherheit für die Insekten und die Landnutzenden zu beschließen. Und wie wir heute wieder gehört haben, wird nach Ansicht des Kollegen Funke schon genug für die Insekten getan. Die Ablehnung des Insektenschutz-Stärkungsgesetzes ist nach seiner Meinung auch nur ein formaler Akt. Diese Argumentation ist falsch, und das sieht auch die Wissenschaft so.
Dazu möchte ich Folgendes sagen: Die Bundesregelung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln lässt weitreichende Ausnahmen zu und umfasst nicht alle chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel, die in der Praxis angewendet werden, weil auch hier die Koalitionspartner auf der Bremse stehen. So werden noch immer Pestizide in Naturschutzgebieten und in europäischen Schutzgebieten, den sogenannten FFH-Gebieten, ausgebracht. Gewässerrandstreifen werden nach wie vor nicht ausreichend geschützt, und auch die Flächenversiegelung geht weiter.
Eine weitere Katastrophe für den Artenschutz ist die Verlängerung der Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere zehn Jahre. Das führt zur weiteren Artenverarmung.
Als Reaktion auf die massiven Bauernproteste werden in Brüssel gerade in einem Dringlichkeitsverfahren, ohne Beteiligung der Umweltverbände, Umweltanforderungen abgebaut bzw. aufgeweicht, die von den landwirtschaftlichen Betrieben bislang als Gegenleistung für die Agrarförderung zu erbringen waren.
- Wenn Sie auf der rechten Seite bitte einmal zuhören und nicht immer dazwischenreden würden, wäre das sehr schön. Danke schön.
Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von 4 % Brachfläche als ökologische Vorrangflächen, der Erhalt von Grünland und weitere Mindeststandards für vielfältige Fruchtfolgen und Bodenschutz. Damit fallen wichtige Maßnahmen zum Artenschutz in der Landwirtschaft weg, die wissenschaftlich als effektiv bestätigt wurden.
Weiter: Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht vor dem Aus, trotz Zustimmung im Europäischen Parlament. Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen diesbezüglich in einer aktuellen Erklärung davor, dass ohne das Gesetz die Ernährungssicherheit in Europa, die Bewahrung der biologischen Vielfalt und der Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel gefährdet seien.
Nein, nicht von Herrn Günther. - Weiter: Die lang und heiß diskutierte EU-Verordnung zur Pestizidreduktion wurde von der Kommissionspräsidentin vor einigen Wochen komplett zurückgezogen. Das ist alles in allem keine gute Entwicklung für die Artenvielfalt. Es sind ein Zurückfallen in alte Muster und eine Abkehr von längst etablierten innovativen Lösungen in der Landwirtschaft.
Wie auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner aktuellen Stellungnahme bestätigt, reichen freiwillige Leistungen nicht aus, denn wenn das so wäre, hätten wir nicht diesen enormen Artenschwund, insbesondere in der Agrarlandschaft.
Ich möchte noch einmal an die Zahlen erinnern: Die Hälfte aller Käfer, Hautflügler - darunter auch die Bienen - und Schmetterlinge ist bei uns gefährdet oder ausgestorben.
Sinkende Bestände haben wir unter anderem bei Laufkäfern, Heuschrecken und Ameisen, aber vor allem bei den Vogelarten der Agrarlandschaft. Besonders betroffen sind Rebhuhn, Feldlerche, Schafstelze und Feldsperling.
Also: Ohne einen ordnungspolitischen Rahmen in Form eines Gesetzes wird es keinen effektiven Insektenschutz, keinen ausreichenden Artenschutz geben. Und weil das so ist, kann ich den Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz nicht ablehnen - zumal ich ihn ja selbst mit eingebracht habe.
Nein. - Ich kann aber auch dem Entschließungsantrag der Linken nicht zustimmen, weil hier unter anderem die Schuld am Scheitern des Insektenschutzes undifferenziert der Koalition zugewiesen wird, obwohl dieser Antrag natürlich inhaltlich der Intention unseres eigentlichen Antrages entspricht. Dazu möchte ich noch einmal betonen: Die bündnisgrüne Fraktion hat bis zum Schluss für das Gesetz und für den Entschließungsantrag gekämpft.
Aber in den Fraktionen unserer Koalitionspartner hat, bis auf eine Ausnahme, der politische Wille gefehlt. Damit wurde auch der Wille der Menschen in unserem Land ignoriert. Ich persönlich werde mich deshalb bei beiden Abstimmungen enthalten.
Unser Dank gilt all den Menschen, die für mehr Insektenschutz unterschrieben haben. Unser Dank gilt all den Menschen, die mit uns im Insektendialog und den anschließenden Verhandlungen nach Lösungen gesucht haben. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Unsere Fraktion wird an diesem Thema dranbleiben. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Frau Hiekel, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen.
Sie haben ausgeführt, dass die SPD das ganze Gesetz verhindert und den Insektendialog verraten hat. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, aus welchen Gründen Sie die Koalition nicht aufkündigen.
Frau Abgeordnete Hiekel, möchten Sie reagieren? - Sie möchte nicht. Dann fahren wir mit dem Beitrag der Abgeordneten Wernicke für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute darf ich das dritte Mal in dieser Legislaturperiode im Rahmen einer Landtagssitzung zum Brandenburgischen Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz sprechen. Es heißt so schön, dass aller guten Dinge drei sind. Aber etwas wirklich Gutes kann ich der heutigen Debatte nicht entnehmen. Wir haben in dieser Legislaturperiode sehr viel über den Insektenschutz und die Artenvielfalt gesprochen und sehr viel Zeit und noch mehr Energie in den Insektendialog investiert, ebenso wie die Dialogpartner von außerhalb, die extra zu jeder Sitzung aus ganz Brandenburg in den Landtag gekommen sind.
Die landwirtschaftlichen Maßnahmen, die aus der Steigerung des Insektenschutzes erwachsen, sollten am Ende so gestaltet werden, dass diejenigen, die bei der Umsetzung der Maßnahmen Erträge einbüßen, dafür auch adäquate Einnahmen erhalten.
Das war das Ziel - und es sollte langfristig und nachhaltig so sein. Ich denke, wir haben viel aus den Sitzungen mitgenommen. Umso ärgerlicher ist, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, eine Lösung dafür zu entwickeln …
Ich bin noch nicht fertig: nämlich eine Lösung dafür, wie die Ergebnisse des Dialogprozesses umgesetzt und finanziert werden können.
Für den Schutz der Insekten sollen die Landwirte auf Flächen und Erträge verzichten, ohne ein Gegenfinanzierungsangebot zu erhalten. Es ist verständlich, dass die La-Ola-Welle ausblieb. Schon 2021 wies ich darauf hin: Wer Insekten schützen will, muss das finanziell unterstützen.
Damals bot ich Ihnen 30 Sekunden meiner wertvollen Redezeit zum Nachdenken an - sie wurden nicht genutzt.
Und nun, knapp drei Jahre später, liegt der Gesetzentwurf immer noch in seiner Urfassung vor. Diejenigen, die den Gesetzentwurf eingereicht haben, machen sich nicht einmal die Mühe, zum Beispiel einen Neudruck zu fertigen und ihn zu aktualisieren. Hätte man den Antrag dann nicht gleich zurückziehen sollen? - Es wäre besser gewesen.
Alles in allem war der Ansatz richtig, die beiden Parteien, Vertreter der Landwirtschaft und Fürsprecher der Artenvielfalt, an einen Tisch zu bringen. Aber auch ohne ein Insektenschutz-Stärkungsgesetz ist es möglich, in Brandenburg etwas für die Artenvielfalt und die Kulturlandschaft zu tun. So könnten die Grünflächen der Landesliegenschaften insektenfreundlich gestaltet oder die als Insektenfalle bekannte Beleuchtung von Flächen und Verkehrswegen im Landesbesitz umgestaltet werden.
Insekten zu schützen ist einfacher, als man glauben mag - auch außerhalb der Landwirtschaft -, wenn man es wirklich ernst meint.
Dass auch der weiter forcierte Ausbau der Windenergie massive Insektenverluste verursacht, möchte ich hier nur kurz am Rande erwähnen, denn Sie wissen es alle: Die Bauern, die für unsere Ernährungssicherheit sorgen, haben im Gegensatz zur Windindustrie nicht das Glück, durch ihre grüne Lobby ein eigenes Gesetz für die ihnen entgangenen Einnahmen zu erhalten.