Ganz herzlichen Dank, Herr Keller, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. - Ich stelle Ihnen jetzt die erste Zwischenfrage, die Sie zugelassen haben. Herr Keller, können Sie mir das erklären? Sie haben eben, an mich gerichtet, gesagt: Brandenburg kennt Sie nicht, und Brandenburg möchte Sie nicht. - Können Sie mir erklären, warum Brandenburg mich nicht möchte, wenn Brandenburg mich nicht kennt?
Herr Berndt, ich weiß, es ist schwierig zu verstehen, dass quasi die Anhänger der AfD Ihre Politik, die Sie hier immer persönlich vortragen - sogar Herr Hohloch musste sich bei Ihren Ausführungen gerade schämen -, nicht möchten.
Aber wir wissen, wie die Verhältnisse in Ihrer Fraktion sind. Wir wissen doch, dass die Hälfte Ihrer Fraktion nicht hinter Ihnen steht.
- Chinesische Spione, da sollten Sie einmal ganz ruhig sein. - Ich muss sagen, wir wissen doch ganz genau, dass der größte Teil der AfD-Fraktion und der Partei nur darauf wartet, dass Sie endlich weg sind. Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, niemand sieht Herrn Dr. Berndt in der Verantwortung für dieses Land; niemand sieht Sie in Verantwortung. Und es ist doch bezeichnend,
dass sogar ein großer Teil Ihrer Wählerschaft mit dem Ministerpräsidenten zufrieden ist. Das ist doch bezeichnend. Herr Berndt, Sie möchte in diesem Land niemand in Verantwortung sehen. Das müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also die Zeit produktiv nutzen und Bilanz ziehen. Blicken wir als Erstes auf den schützenden Staat: Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und da haben wir in den zurückliegenden Jahren die Stellenzahl bei der Brandenburger Polizei und beim Verfassungsschutz spürbar erhöht.
- Ja, es ist mir klar, dass Sie dazwischenrufen, Herr Lützow. Es ist mir sehr klar, dass Sie sich da angesprochen fühlen. - Ab 2024 werden ca. 8 500 Stellen für Polizistinnen und Polizisten bereitgestellt. Besonders wichtig ist uns, dass auch der Nachwuchs unterstützt wird. Wir haben hier 400 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Erst am Freitag letzter Woche hat Herr Ministerpräsident Woidke das Richtfest für das neue Wohnheim für Polizeianwärter in Oranienburg gefeiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang dieses Jahres haben wir erneut den Verfassungsschutz gestärkt. Wir haben beim Verfassungsschutz zusätzlich 18 Stellen geschaffen, um vor allem Extremisten in unserem Land zu bekämpfen. Da Herr Lützow hier immer reinruft, können wir uns einmal auch genau anschauen, was die AfD in der Zeit eigentlich für die Polizei gemacht hat.
Herr Dr. Berndt, Sie haben sich gerade hier hingestellt und erneut - Sie machen das ja permanent - den Verfassungsschutz verunglimpft. Sie vergleichen den Verfassungsschutz immer wieder mit der Stasi.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was für ein Schlag ins Gesicht muss das für all die Menschen sein, die Opfer der Stasi geworden sind! Meine Damen und Herren, es ist und bleibt einfach beschämend, was Sie hier machen.
Schauen wir uns doch einmal an, was Sie zu dem Thema Polizei geäußert haben. Wir gucken dabei immer wieder auch auf Ihre
Reden: Sie diffamieren die Polizei. Sie haben bei den von der AfD unterstützten sogenannten Montagsspaziergängen Gewalt angewendet.
- Doch. Herr Dr. Berndt, kleine Leseempfehlung: Plenarprotokoll 7/61, 19. Januar 2022. Lesen Sie es sich doch einmal durch, was Ihre Kollegen sagen!
Wir können auch über einen weiteren Beitrag reden, nämlich über den von Herrn Lützow, der quasi zu einer Coronaparty einlädt, und das Einzige, was ihm dann einfällt, ist, Polizistinnen und Polizisten zu bedrohen. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist quasi, Beamtinnen und Beamte zu beleidigen.
- Ja, Sie können noch weiterpöbeln. - Sie glauben doch nicht, dass die Beamtinnen und Beamten im Land das nicht wahrnehmen.
Sie glauben doch nicht, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger Ihre Position zur Polizei nicht wahrnehmen.
Das Einzige, was die Polizistinnen und Polizisten im Land von Ihnen erwarten können, ist Diffamierung, ist Bedrohung. Das Einzige, was unsere Polizisten, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag für unsere Sicherheit sorgen, von Ihnen als AfD erwarten können, sind Diffamierung, Beleidigung und komische Vergleiche.
Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land haben von Ihnen gar nichts zu erwarten - überhaupt nichts haben sie von Ihnen zu erwarten!
Die Bedeutung des schützenden Staates wird aber vor allem sichtbar, wenn es um die Krise geht. Hier gilt es - auch für uns als Koalition -, ein besonderes Augenmerk auf die Familien zu legen. Die Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft.