Herr Bretz, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema dieser Aktuellen Stunde ist „Viereinhalb Jahre Kenia“. Nach meiner Kenntnis ist die AfD nicht Bestandteil der Keniakoalition. Vielleicht haben Sie anderes Wissen, Herr Bretz.
Im Übrigen müssen Sie ja enorm verzweifelt sein, Herr Bretz, und Sie von der Koalition müssen enorm verzweifelt sein, wenn Sie keine Argumente haben, um das von mir aufgezeigte eklatante Versagen Ihrer Politik in allen Bildungsfeldern zu rechtfertigen,
Geben Sie mir die Zitate. Zeigen Sie, woher sie kommen. Ich sage Ihnen: Es wäre ein Leichtes für jeden von uns, zusammenhanglose Sätze aus jeder Partei zusammenzustellen, die ein schlechtes Bild zeichnen.
Das ist völlig aussagelos, und es ist das Fehlen Ihrer Argumente, Herr Bretz, das Sie auf diese Art und Weise hier einmal mehr deutlich gemacht haben.
Ich hoffe, Sie haben bessere Interventionen vorbereitet als diese Versatzstücke, die nur zeigen, wie arm Sie doch in der Argumentation sind.
Ich war bei der Gewinnerregion. Sie wollten aus Brandenburg eine Gewinnerregion machen. Das war Ihr Anspruch als Koalition; das war insbesondere der Anspruch des Ministerpräsidenten Woidke. Ich sage: Man könnte lachen, wenn Sie nicht so viel Schaden angerichtet hätten. Es liegen Welten zwischen Ihren Ansprüchen und der Wirklichkeit. Und weder Corona noch der Krieg in der Ukraine sind eine Rechtfertigung dafür, denn erst Ihre Politik zu beidem hat hier zu einer Notlage geführt.
Sehr geehrte Damen und Herren, weil das so ist, ist die große Mehrheit der Menschen Verlierer - nicht Gewinner, sondern Verlierer - Ihrer Politik. Der Kreis der Gewinner - auch die gibt es - ist überschaubar. Gewinner sind die durch das Zauberwort „Asyl“ und mit der Aussicht auf Bürgergeld herbeigeschleppten und angelockten Wirtschaftsmigranten und Ukraineflüchtlinge. Es sind die Skrupellosen, die sich mit Coronatests bereichern konnten und Millionen Euro eingenommen haben. Es sind diejenigen, die Wald und Felder für Äcker und Windräder opfern. Es sind die korrupten Geschäftspartner des Landrates Ralf Reichhardt in Ostprignitz-Ruppin.
Es sind Staatssekretärin Frau Dr. Töpfer und Frau Polizeibeauftragte Gossmann-Reetz, es ist der Herr Landesrechnungshofpräsident in spe Kümmel - SPD, SPD, CDU -, es ist das antideutsche Umfeld Ihrer Staatsparteien, und es ist der Verfassungsschutz, den Sie zur Gesinnungspolizei machen und wie keine zweite Behörde ausgebaut haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Gewinner. Aber Brandenburg geht es schlechter. Brandenburg könnte es viel besser gehen. Wären Sie unseren Anträgen gefolgt, wäre das Land sicherer, die Energiepreise wären niedriger, Kinder könnten lesen und schreiben, die Grenzen wären geschützt, Abschiebungen gäbe es nicht nur in den Sonntagsreden der CDU, und die Bürger könnten frei und ohne Bevormundung durch den Verfassungsschutz ihre Wahlentscheidung treffen.
Das ist das Fazit von viereinhalb Jahren Kenia. Sie haben das Land im Rekordtempo schlechter gemacht. Das Fazit Ihrer Politik ist schlicht: Kenia gehört nicht nach Brandenburg. Diese Koalition gehört abgewählt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD - Scheetz [SPD]: Mein Gott, das ist so ein pri- mitiver Schwachsinn! Das ist unfassbar!)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Berndt, ich habe Ihnen gerade mehr als zehn Minuten zugehört, und ich weiß nicht, wo Sie und Ihre AfD leben. Ich weiß auch nicht, welches Land Sie hier eigentlich beschreiben. Ich sage Ihnen: Unser Brandenburg, unsere Heimat, war es nicht. Ihr Bild von Brandenburg ist das einer schwachen Gemeinschaft und eines scheiternden Staates. Unser Bild von Brandenburg ist das eines Landes mit starken Menschen, einem starken Staat und einer starken Gemeinschaft. Wir sind stolz auf unser Brandenburg, und wir sind auch stolz auf die Menschen, die hier leben.
Sie sind es nicht. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Sie empfinden keinen Stolz auf Brandenburg, Sie empfinden nichts für die Menschen in unserem Land.
- Sie können es ja versuchen. - Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD tritt all das mit Füßen, was sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den Jahrzehnten aufgebaut haben, in der Wirtschaft, in ihren Kommunen, in den Vereinen und auch in ihrem Zuhause. Herr Berndt, die Wahrheit ist doch: Sie empfinden nichts für Brandenburg.
Sie haben kein Gefühl für Heimat, Sie haben kein Gefühl für die Menschen, die hier leben, und Sie wollen es auch gar nicht. Für
uns jedoch ist Brandenburg die Heimat und unser Zuhause. Wir leben gerne hier - das sage ich hier sehr deutlich -, und wir wollen unsere Heimat jeden Tag ein wenig besser machen. Das wollen Sie eben nicht.
Ich glaube schon, dass die Menschen Ihr kaltes Verhältnis zu Brandenburg deutlich spüren. Schauen Sie sich einmal die letzte Meinungsumfrage im RBB an!
- Hören Sie doch zu. - Nicht einmal die AfD-Anhänger können sich vorstellen, dass Sie, Herr Berndt, Verantwortung für das Land übernehmen, dass Sie hier regieren. Gerade einmal 24 % Ihrer eigenen Anhänger würden Sie direkt wählen. Herr Berndt, was bedeutet denn das? Drehen Sie sich um, gucken Sie doch einmal über Ihre Reihen! Das bedeutet, drei von vier Leuten Ihrer eigenen Fraktion wollen Sie gar nicht in Verantwortung sehen. Drei von vier Mitgliedern Ihrer eigenen Fraktion können mit Ihnen gar nichts anfangen.
Meine Damen und Herren, ich will bei der Interpretation der Zahl ein bisschen helfen. Herr Berndt, ich will Ihnen gerne dabei helfen, zu sehen, was es für Sie persönlich als Spitzenkandidat der AfD bedeutet. Es bedeutet, Brandenburg kennt Sie nicht. Es bedeutet, Brandenburg versteht Sie nicht, und, Herr Berndt, es bedeutet, Brandenburg möchte Sie nicht. Das sollten Sie vielleicht einfach einmal wahrnehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, anders als die AfD wollen wir Brandenburg besser machen. Dafür braucht Brandenburg einen handlungsfähigen Staat. Ich muss sagen, dementsprechend können wir die heutige Aktuelle Stunde nutzen, um hier einmal Bilanz zu ziehen, und Sie hätten die Zeit nutzen können, um darüber zu reden, was Sie in den letzten Jahren für unser Land gemacht haben. Aber wie wir merken, ist das relativ wenig.
Dies sage ich sehr deutlich: Der handlungsfähige Staat hat zwei Seiten. Er hat auf der einen Seite die Sicherheit der Menschen zu garantieren und sie zu unterstützen,
und auf der anderen Seite hat er Perspektiven zu bieten und auch Entwicklungen zu ermöglichen. Hier hat er Gestaltungsspielraum.