nicht immer ganz nett; denn sie können sich von diesem Bericht nichts kaufen. Deshalb möchten wir einige Probleme, die in dieser Legislaturperiode auffällig wurden, heute zur Sprache bringen.
Zuerst sind die seniorenfeindlichen Vorstöße zu nennen, die auf höherer politischer Ebene ins Spiel gebracht wurden. Einer war der Versuch der EU, Senioren den Führerschein vorzeitig wegzunehmen oder sie zur Nachprüfung zu verpflichten. Ein Vertreter des Seniorenrates hat dies im Sozialausschuss eindeutig als Altersdiskriminierung verurteilt; dem kann ich mich nur anschließen. Gott sei Dank wurde dieser Quatsch erst einmal verworfen. Hoffen wir, dass es so bleibt!
Doch wir wissen auch: Die EU hat immer wieder „tolle“ Ideen, die selten dem entsprechen, was die Bürger sich vorstellen. Wir sind schon heute gespannt, wann dieser Blödsinn wieder auf den Tisch kommt.
Außerdem gibt es eine Forderung, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, nämlich die des Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, der - neben anderen Dingen - allen Ernstes gefordert hat, die Witwenrente abzuschaffen. Das ist wirklich ein Schlag in das Gesicht aller, die Hinterbliebene sind.
Wir werden uns auch und gerade bei derartigen Schnapsideen immer schützend vor die Senioren stellen. Dasselbe sollte die Landesregierung immer und immer wieder tun.
Außerdem gab es die Problematik der Schließung eines Drittels der Sparkassenfilialen in Mittelbrandenburg. Diese Entscheidung betraf natürlich vor allem die Senioren negativ. Wir hatten dazu im Sozialausschuss diskutiert; doch eigentlich konnte nur berichtet werden, dass unsere Einflussnahme relativ gering sei. Dieses Thema ist wegen der Selbstverwaltung der Banken nicht ganz einfach. Trotzdem müssen wir immer darauf hinweisen: Die Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb müssen sie anders betrachtet werden als die Banken, die privatwirtschaftlich organisiert sind. Wir haben es hier also mit einem Thema zu tun, das immer wieder bespielt werden muss.
Nicht ganz ausdiskutiert wurde auch das Thema „Plauderkassen im Supermarkt“. Damit sind langsame Kassen für Senioren gemeint, die sich gern etwas länger unterhalten möchten. In einem größeren Markt in Cottbus gibt es eine „Plauderkasse“; dieses Angebot wird von den Senioren gern angenommen. So etwas existiert in den Niederlanden. Der Sozialausschuss wollte sich das auf seiner Ausschussreise genauer anschauen; leider ist es nicht dazu gekommen.
Zuletzt ist noch das Thema Nachbarschaftshilfe wichtig. In der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow wurden schon vor zwei Jahren von der dortigen Beauftragten sehr sachdienliche Hinweise zur Änderungsbedarfen gegeben. Wir hatten im Sozialausschuss auch schon deren Umsetzung gefordert, woraufhin uns eine Überprüfung der Angebotsanerkennungsverordnung für das Jahr 2023 versprochen wurde. Passiert ist bisher nichts. Also sollte sich die Landesregierung dieses Themas noch einmal annehmen.
Bitte stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu und lassen Sie uns im Ausschuss weiter darüber diskutieren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten von Gizycki fort. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Puschmann! Lieber Herr Asmus! Eine Gesellschaft des richtig langen Lebens zu gestalten - das sind die Herausforderung dieser Tage und der Anspruch, den sich diese Koalition gestellt hat. Denn wir leben deutlich länger und werden dementsprechend länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
In Brandenburg wird bald jede und jeder Dritte im Altersruhestand sein. Viele von uns werden dann natürlich noch aktiv sein und sich einbringen wollen. In der nun vorliegenden zweiten Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien und des entsprechenden Maßnahmenprogramms wird das sehr deutlich. Diese Fortschreibung ist das Ergebnis einer umfangreichen Beteiligung, die in zwei Schritten erfolgte: durch eine Befragung älterer Menschen und - anschließend - eine Vertiefung der Leitlinien in sogenannten Beteiligungsworkshops mit Interessenvertretungen der Älteren, Fachleuten aus der Praxis sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Verwaltung und Landespolitik. Dort wurden die Inhalte der künftigen Leitlinien diskutiert. Dadurch erfüllen sie den Anspruch, nahe an der Lebenswirklichkeit älterer Menschen zu sein - ein wichtiger Aspekt, wenn es um aktive Teilhabe geht.
Die sich durch die demografische Entwicklung verändernden Anforderungen an das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land sind eine Herausforderung, bieten aber auch eine Chance. Die nachberufliche Lebensphase umfasst oft zwanzig oder mehr Jahre, und das meist bei guter Gesundheit. Wie diese Lebensphase im individuellen Fall aussieht, ist allerdings völlig unterschiedlich. So haben die nunmehr in die Rente eintretenden geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer andere Interessen als hochaltrige Menschen mit starkem Hilfe- und Unterstützungsbedarf, insbesondere hinsichtlich eintretender Pflegebedürftigkeit.
Alles in allem sind Seniorinnen und Senioren höchst divers hinsichtlich ihrer Ansprüche und ihrer Leistungsfähigkeit. Deshalb muss gute Politik die vielfältigen Lebensverhältnisse und Interessen einer alternden Gesellschaft berücksichtigen. Seniorinnen und Senioren sind aktiv, mobil und engagiert. Sie sind mit ihrem Erfahrungsschatz ein Aktivposten unserer Gesellschaft.
Die Unterstützung eines selbstbestimmten, eigenständigen und vielfältigen Lebens im Alter unter Gewährleistung der gesellschaftlichen Teilhabe war von Anfang an Bestandteil der Leitlinien. Diese Sichtweise wurde schon bei der ersten Fortschreibung bekräftigt. Auch die neue Leitlinie atmet den Geist des Ermöglichens.
Entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag wurde vor knapp vier Jahren erstmals ein Seniorenbeauftragter berufen. Er hat auch den soeben angesprochenen Beteiligungsprozess der Leitlinien verantwortet. Damit hat das Land Brandenburg als zweites Bundesland nach dem Freistaat Sachsen eine Funktion geschaffen, die die Interessen der Älteren auf der Landesebene bündelt und wahrnimmt.
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses wurde schnell klar, dass der Entwicklung von Altersarmut sowie dem Phänomen der Einsamkeit stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Dabei wurde Armut als möglicher verstärkender Faktor auch für Einsamkeit beschrieben. Dass beide Aspekte jetzt in einer neuen Leitlinie zusammengefasst sind, finden wir gut.
Eine Politik des aktiven Alterns, die ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Älterwerden in allen Regionen Brandenburgs zum Ziel hat - das ist die richtige Antwort auf die demografische Frage, meine Damen und Herren. Die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe entspricht einerseits dem Wunsch vieler Menschen, die möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld alt werden wollen. Andererseits ist diese Herangehensweise gesamtgesellschaftlich sinnvoll, da hierüber das Potenzial der Älteren für die Gesellschaft erschlossen und altersbedingt auftretende Unterstützungsbedarfe schon präventiv berücksichtigt werden können.
Den Kommunen kommt bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Generationen die Schlüsselrolle zu. Daher ist es gut, dass wir mit dem „Pakt für Pflege“ in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen sind. Wir stärken damit die Pflege vor Ort, also direkt in den Kommunen. Beratungsstrukturen werden ausgebaut und Fachkräfte in der Pflege durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen gefördert. Hier werden wir ansetzen und nach und nach weitere Elemente andocken.
Natürlich brauchen wir auch eine hochwertige, flexible, sichere, barrierefreie, umwelt- und klimagerechte, aber auch bezahlbare Mobilität. In der „Mobilitätsstrategie 2030“ sind daher zahlreiche Ansätze enthalten, die insbesondere die Steigerung des Anteils des Umweltverbundes - Zu-Fuß-Gehen, Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr - an allen zurückgelegten Wegen als übergeordnetes Ziel zum Inhalt hat. Aber auch das Auto ist für viele Ältere im Flächenland Brandenburg eine unverzichtbare Mobilitätshilfe.
Und: Gesellschaftliche Teilhabe durch ehrenamtliches Engagement ist für eine immer älter werdende Gesellschaft fast schon selbstverständlich. Ältere haben einen großen Wissensschatz. Auch deswegen sind die Mitwirkungsmöglichkeiten Älterer im Rahmen der kürzlich vom Landtag beschlossenen Modernisierung der Kommunalverfassung Brandenburgs gestärkt worden.
Die Kommunen sind die zentralen Orte, in denen das tägliche Leben der Menschen stattfindet. Sie gestalten die Lebenslage vor Ort mit und können einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Altersarmut und Einsamkeit zu bekämpfen. Mit dem Herzstück des Paktes für Pflege, der Förderung von Landkreisen und kreisfreien Städten, Gemeinden und Ämtern durch das Programm „Pflege vor Ort“, und den damit entstandenen Netzwerken hat Brandenburg den Grundstein gelegt - und ist auf gutem Weg -, die Chancen einer alternden Gesellschaft zu nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen. Weiter so, Brandenburg! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten über den Bericht der Landesregierung zu „Aktiv, mobil und engagiert: Eine Gesellschaft des langen Lebens gestalten“ und die Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung. Als Sie, Frau Ministerin, vorhin sagten, wir werden alle älter, musste ich kurz überlegen und habe 15 Jahre zurückgerechnet. Zu der Zeit habe ich angefangen, die Sozialpolitik hier im Land aus der Opposition heraus zu gestalten; da war ich 36. Es stimmt: Wir werden alle älter - man merkt das, denn ich werde dieses Jahr 51.
Und, meine Damen Herren, ich habe einmal nachgeschaut, wie in den letzten 15 Jahren die Debatten verlaufen sind, wenn es um die Frage der Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung ging. Was diese seniorenpolitischen Debatten immer ausgezeichnet hat, war eine enorme Fairness, und vor allem gab es sehr viel Übereinstimmung. Ich glaube, dass das Land Brandenburg, schon als die Seniorenpolitischen Leitlinien 2007 aufgelegt wurden, immer einen klaren Fokus hatte und wusste, was die tatsächlichen Herausforderungen von älteren Menschen hier im Land sind. Wir haben damals schon all das diskutiert, was dann auch nach und nach tatsächlich umgesetzt wurde.
Ich will daran erinnern - Frau Ministerin, Sie haben es auch getan -: Ein großer Erfolg war die Einrichtung der Fachstelle für Altern und Pflege im Quartier, die generationsübergreifende Lebensräume schafft, Anpassungsberatungen anbietet und Wohnung und Wohnumfeld zusammen denkt, was tatsächlich wichtig ist.
Wir sehen auch - und das finde ich gut -, dass die Frage der Mobilität in die Seniorenpolitischen Leitlinien aufgenommen wurde. Wir brauchen dringend eine durchgehende Barrierefreiheit von Mobilitätsangeboten. Ich glaube, das ist wirklich ein sehr wichtiges Thema. Gerade das Thema Mobilität zeigt, dass man Seniorenpolitik nicht einfach nur in einem Ministerium, einem Sozialministerium, verordnen kann, sondern dass sich Seniorenpolitik über alle Zuständigkeitsbereiche der Landesregierung erstreckt.
Das Förderprogramm „Pflege vor Ort“, das Herzstück des Paktes für Pflege, ist eine supersinnvolle Einrichtung; ich erlebe das auch in Templin. Man sieht: Die Vernetzung, die da stattfindet - das sind bei uns zum Beispiel die Pflegestammtische -, ist wirklich eine gute Voraussetzung dafür, dass wir unterschiedliche Sachen zusammen denken können.
Was mir Sorgen bereitet, meine Damen und Herren - das haben wir bei der Vorstellung des Berichts auch sehr deutlich gehört -, ist zum einen das Thema Einsamkeit. Ich erinnere an die letzte Wahl- bzw. Legislaturperiode, in der es eine Große Anfrage zum Thema Einsamkeit gab, aus der auch das Ministerium viele Erkenntnisse gezogen hat.
Zum anderen müssen wir feststellen, dass jede vierte ältere Person finanzielle Sorgen hat; das sind 10 % mehr als noch bei der Vorgängerbefragung im Jahr 2016. Es ist, meine Damen und
Herren, ein Auftrag an die Politik, zu schauen, wie man da besser unterstützen kann. Staatliche Hilfen werden oft nicht in Anspruch genommen; das kennen wir auch aus anderen Bereichen. Das liegt daran, dass Angebote zu unbekannt und Anträge zu kompliziert sind. Dahinter steckt aber auch ein gutes Stück Scham, dass man sagt: Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet und schäme mich, jetzt zum Sozialamt zu gehen und das in Anspruch zu nehmen.
Alles zusammenfassend will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren und Frau Ministerin: Die Seniorenpolitischen Leitlinien und der Bericht der Landesregierung sind nicht zu kritisieren. Ich will hier deutlich zum Ausdruck bringen, dass mit der Ernennung des Landesseniorenbeauftragten Norman Asmus nicht nur die Einrichtung des Landesseniorenbeauftragten richtig war, sondern auch genau die richtige Person ausgewählt wurde.
Ich glaube, dass Norman Asmus da tatsächlich gut angekommen ist. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die Zusammenarbeit, für die Dialogbeteiligung, die Beteiligungsformate, die es gab. Möglicherweise ist das hier eine der letzten seniorenpolitischen Diskussionen in dieser Legislaturperiode. Ich werde - egal, was mit mir ist - in sämtlichen Diskussionen auf jeden Fall die Kollegin Schier und den Kollegen Baaske vermissen, mit denen ich 15 Jahre lang seniorenpolitische Diskussionen geführt habe, die seniorenpolitisch aber schon länger als 15 Jahre aktiv sind. Insofern freue ich mich auf eure Wortbeiträge. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so ist das mit dem Alter und dem Älterwerden. Vor 15 Jahren hättest du gesagt: Mit 50 ist man alt.
Zehnjährige denken, dass man mit 20 alt ist. So unterschiedlich ist das. Bei dem Begriff „älter“ ist das einfach: Heute Morgen war ich noch nicht so alt wie heute Abend; heute Abend bin ich also älter, als ich noch heute Morgen war - auch ohne die Aktuelle Stunde übrigens.
Der Zustand, den man mit dem Begriff „alt“ beschreibt, wandert immer weiter nach oben, je älter man wird. Albert Einstein hat einmal gesagt: