- Frau Präsidentin! - das die Verfolgung und die Ausspähung von Menschen ermöglicht, die sich gesetzestreu verhalten.
Sie machen damit den Verfassungsschutz, der unter Ihrer unmittelbaren Anleitung steht, Herr Stübgen, zu einer Gesinnungspolizei.
Dieses Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, gehört natürlich in den Zusammenhang Ihres Gesamthandelns: Sie haben den Verfassungsschutz in den letzten fünf Jahren beinahe auf das Doppelte seiner ursprünglichen Größe vergrößert. Das zeigt, dass es Ihnen nicht um Demokratie geht; Ihnen geht es um Ihre ganz erbärmliche Macht und um nichts weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wahr: Der Extremismus ist eine Gefahr für ein freiheitliches Land, für die freiheitlich- demokratische Grundordnung.
Aber eine größere Gefahr, eine weitaus größere Gefahr, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Extremismus im Geist, der auf Regierungsbänken sitzt.
Sie, Herr Stübgen, waren sich nicht zu schade, hier zum wiederholten Mal die Lüge von den Deportationen zu verbreiten, von denen angeblich bei dem Treffen in Potsdam gesprochen wurde. Gott sei dank sind Sie kein Pfarrer mehr! Sie lügen als Minister, und das ist echt unerträglich.
Ich habe vorhin angekündigt, dass die Behauptung der Lüge gegenüber einem Abgeordneten einen Ordnungsruf zur Folge haben würde. Herr Abgeordneter Dr. Berndt, ich erteile Ihnen hiermit jetzt einen Ordnungsruf.
Herr Minister Stübgen möchte nicht darauf reagieren. - Dann kann Herr Lakenmacher von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort ergreifen. Möchte er dies tun? - Nein, das möchte er nicht.
Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung ihres Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/9346 - Neudruck -, „Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit wurde der Überweisung mehrheitlich zugestimmt; es gab keine Enthaltungen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3. Wir haben es jetzt 12.24 Uhr. Die Sitzung wird um 13 Uhr fortgesetzt.
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause zurück und würde mir wünschen, dass die Reihen hier noch etwas gefüllter wären. Aber da auf jeden Fall der erste Redner im Saal ist, können wir beginnen.
TOP 4: Klimaplan Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 17. Juni 2020 (Drucksache 7/1420-B)
Bevor wir die Aussprache beginnen, möchte Herr Abgeordneter Dr. Berndt einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde Sie bitten, die Regierung herzuzitieren, weil die Teilnahme eines einzigen Ministers keine ordentliche Debatte ermöglicht.
Ich glaube, ich allein kann niemanden heranzitieren; das müsste die Mehrheit des Landtages machen. Aber die Ministerin der Staatskanzlei ist schon auf dem Weg. So sind immerhin zwei Regierungsvertreter hier anwesend, vor allem derjenige, der gleich sprechen wird.
Bevor ich Ihnen das Wort erteile, Herr Minister, möchte ich noch Gäste begrüßen, und zwar Schülersprecher der Grundschulen im Landkreis Prignitz. Herzlich willkommen! Jetzt wird es gleich eine ganz spannende Debatte geben, denn wir reden über das Klima.
Ich eröffne die Aussprache und darf den Minister bitten, diesen Plan vorzustellen. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuhörenden hier im Saal und an den Bildschirmen! Liebe Gäste! Alarmstufe Rot hat die Weltorganisation für Meteorologie vorgestern ausgerufen: Die Temperaturen lagen weltweit um 1,45 °C über dem vorindustriellen Mittelwert. Wir haben Rekordwerte bei den Konzentrationen von Kohlendioxid, Methan und Lachgas. 2023 war das heißeste Jahr und der Zeitraum von 2014 bis 2023 das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Aufzeichnung. Besonders stark muss uns die Erwärmung der Meere berühren, die gleichzeitig darauf deutet, dass in naher Zukunft erste Kipppunkte zu erwarten sind. Das macht sehr deutlich: Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern eine Überlebensfrage, nicht nur für uns in Brandenburg, sondern für die gesamte Menschheit.
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Trifft es zu, dass der Referenzpunkt, auf den Sie sich eben bezogen haben, am Ende der Kleinen Eiszeit lag?
Der Referenzpunkt ist in Wirklichkeit das Holozän, die letzten 11 600 Jahre, in denen die Temperaturen weltweit nur um plus/minus 0,5 °C um den langjährigen - und zwar Jahrhunderte, Jahrtausende währenden - Durchschnitt schwankten. Schon in diesem Bereich der Oszillation von 0,5 °C war zum Beispiel auf der einen Seite die Begrünung Grönlands zu verzeichnen - Sie erinnern sich an die Wikinger -, und auf der anderen Seite gab es beispielsweise Jahre, in denen die Ostsee zugefroren war, sodass die Schweden mit Mann und Maus über die Ostsee laufen und die gegenüberliegende Seite des Meeres erreichen konnten - das allein bei Temperaturdifferenzen von im Mittel 0,5 °C über 11 000 Jahre. Jetzt sprechen wir von einem Unterschied von 1,45 °C, und wir sind dabei, wenn das so weitergeht, die 2-GradMarke und möglicherweise noch höhere Temperaturanstiege zu erreichen. Daher: Kleine Eiszeit hin oder her - sie machte nicht mehr als 0,5 °C aus. Das als Grundlage.
Daher ist es sehr wichtig, dass wir jetzt den Klimaplan umzusetzen begonnen haben. Denn Vorhaben hatte die Landesregierung schon die gesamte Zeit in Angriff genommen; wir sind nicht bei „TOP 0“. Erreicht hatten wir bisher, dass zur Bestandsaufnahme ein Klimagutachten auf einer wissenschaftlichen, faktenbasierten Grundlage vorgelegt wird, das die Handlungsnotwendigkeiten skizziert. Es ist deutlich geworden, dass wir unsere Maßnahmen sehr stark beschleunigen, das Tempo mindestens verdoppeln müssen, um unsere Zielsetzung, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erreichen.
Aufbauend auf diese Empfehlungen wurde unter Federführung meines Hauses der Klimaplan erarbeitet. Es fand ein umfassender Abstimmungsprozess auf Landesebene - in der Landesregierung -, aber auch mit den Kommunen, den gesellschaftlichen Akteuren sowie den Verbänden und der Wissenschaft statt, und es ist ein großer Schritt vorwärts, dass wir am 5. März in der Landesregierung den Klimaplan beschlossen haben. Damit hat Brandenburg als - das gebe ich zu - letztes Bundesland auch endlich ein Programm für den Klimaschutz verabschiedet.
Gleichzeitig aber sind wir an der Spitze, wenn es darum geht, die Inhalte dieses Programms zu würdigen, denn wir sind die Ersten, die für jeden Sektor einen Pfad mit Sektorzielen - bis einschließlich 2045 - definiert haben. Wir sind die Ersten, die ganz klare Klima-Zwischenziele formuliert haben: Wir wollen unsere Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 74 % und bis 2040 um 96 % reduzieren - und ich sage Ihnen: Wir schaffen das.
Mit dem Klimaplan erhöht die Landesregierung in allen Handlungsbereichen ihre Anstrengungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Stärkung der natürlichen Senken. Der Klimaplan enthält ein umfassendes Maßnahmenprogramm
mit 103 Maßnahmenbündeln in allen Bereichen: in Energie, Industrie, Verkehr, Landnutzung, Wärmewände, Bauen, Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie, Landwirtschaft, Beteiligungen, aber auch in der Verwaltung. Wir haben im Klimaplan formuliert, was notwendig ist und welche Schritte wir gehen wollen.
Wir fangen in Brandenburg nicht bei null an und setzen auf den bereits erzielten Erfolgen auf. Wir sind schon jetzt Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien und gehören zu Deutschlands Windenergie-Quadriga.
Dazu verstärken wir die bereits erzielten Erfolge in Brandenburg beim Ausbau erneuerbarer Energien mit vielen Maßnahmen aus der Energiestrategie 2040.