Das Zweite: Frau Spring-Räumschüssel, auch ich bin ein alter Ossi, wenn auch etwas jünger als Sie. Ich weiß, dass viele Ostdeutsche den Eindruck haben, dieser Verfassungsschutz und der BND einerseits und die Stasi andererseits, das sei doch dasselbe.
Dazu von mir ein Vorwurf gegen Ihre Partei - nicht gegen Sie persönlich: Sie befeuern genau diese Darstellung. Sie behaupten immer, die Stasi der DDR, die Leute umgebracht hat, die sich nicht an Recht und Gesetz gehalten hat, die private Dinge ausgeschnüffelt hat,
die Hunderttausende informelle Mitarbeiter hatte, sei in irgendeiner Weise mit dem Verfassungsschutz vergleichbar.
Das ist populistische Propaganda - extremistische populistische Propaganda -, und deshalb ist die gegen Sie gerichtete Beobachtung auch richtig!
Herr Minister, es gibt zwei weitere Fragen. Zwei Nachfragen darf man stellen - das ist laut Geschäftsordnung möglich. Aber es liegt natürlich in Ihrem Ermessen, das zuzulassen.
Herr Minister, Ihr Kollege Haldenwang hat sich auf jeden Fall nicht an Recht und Gesetz gehalten. Deshalb stelle ich jetzt diese Frage noch einmal - Sie haben sie ja nicht beantwortet.
Sie haben versucht, sie mit Umschweifen zu umgehen. Haben Sie Kenntnis darüber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Prozess vor dem OVG Münster zugegeben hat, dass es in mindestens zwei Fällen eigene Mitarbeiter waren, die „Beweise“ dafür geliefert haben,
Haben Sie Kenntnis darüber, dass der Verfassungsschutz in dem Verfahren außerdem gesagt hat, dass er die Überprüfung der Äußerungen oder Belege der Landesämter nicht durchführen kann? Deswegen habe ich Ihnen die Frage gestellt: Können Sie heute hier mit absoluter Sicherheit sagen,
dass alle Belege, die das Landesamt für Verfassungsschutz für dieses Verfahren vor dem OVG oder für die Einschätzung der AfD in Brandenburg an das Bundesamt weitergeleitet hat, nicht von eigenen Mitarbeitern oder von Mitarbeitern anderer Landesämter für Verfassungsschutz stammen?
(Bretz [CDU]: Mit absoluter Sicherheit kann man sagen, dass Sie verfassungsfeindlich sind! - Zuruf der Abgeordne- ten Fischer [SPD])
Herr Minister, Sie haben eben dargelegt, dass es zu den widerwärtigen Methoden der Stasi gehörte, Privatpersonen auszuspionieren - ich füge hinzu: auch Zersetzungsmethoden anzuwenden. Ich frage Sie: Spioniert der Verfassungsschutz auch Menschen aus? Wendet er auch Zersetzungsmethoden an?
Meine Damen und Herren, wir können die Antwort jetzt nur hören, wenn wir auch alle tatsächlich still sind. - So, jetzt probieren wir es. Herr Minister, bitte sehr.
Also noch einmal, Herr Hohloch: Sie wollen sehr gerne über das Gerichtsverfahren in Münster diskutieren. Aber unabhängige Gerichtsverfahren werde ich hier nicht kommentieren - garantiert nicht.
Ich werde allerdings - wie alle Demokraten - das Urteil akzeptieren - egal, ob es mir gefällt und ob ich das für richtig halte. Das ist bei Ihnen aber offensichtlich anders.
Zu Ihrer Behauptung über meinen „Kollegen“ Herrn Haldenwang: Er ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er ist nicht mein Kollege; meine Kollegin ist die Bundesinnenministerin.
Ich will nochmals auf das Folgende hinweisen - Sie versuchen immer, es wegzudrücken und es Ihren Leuten anders beizubringen: Es ist ein Gerichtsverfahren, in dem Sie klagen - das dürfen Sie!
mit Ihren Rechtsanwälten rechtsstaatlich unabhängig untersuchen zu lassen, ob die bundesweite Einstufung Ihrer Partei als Verdachtsfall richtig ist und ob die Informationen, die gesammelt wurden, um das zu belegen, korrekt aufgenommen wurden. Sie haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates!
Da zeigt sich aber, inwieweit Sie keine Demokraten sind: Sollte dieses Gericht Ihnen sogar recht geben, weil es so nicht sein durfte, würden Sie jubeln und sagen: Ja, das Urteil ist okay! - Jeder, der vor Gericht gewinnt, jubelt - das ist klar. Ich weiß aber jetzt schon, was Sie tun werden, sollten Sie nicht gewinnen. Dann werden Sie diesem OVG unterstellen, es arbeite nicht rechtsstaatlich, es sei gegen Sie und man wolle Sie bespitzeln. Das ist der Unterschied zwischen Demokraten und Ihrer Partei - danke, dass Sie das hier so deutlich gemacht haben!
(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE sowie des Abgeordne- ten Stefke [BVB/FW Gruppe] - Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD])
Herr Berndt, ich bin fast dankbar, dass Sie mich das fragen, weil das wirklich unglaublich ist. Sie kennen die alten Stasi-Handbücher genauso wie ich, vermute ich.