Sie delegitimieren die Demokratie und all ihre Vertreter. Dafür stehen Sie. Sie haben keine Ideen für dieses Land, und Sie haben keine Ideen, was Sie mit den Menschen in diesem Land anstellen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Man kann demokratisch und trotzdem kritisch sein. Wenn es um die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes geht, wenn es um die Absenkung der Hürden für grundrechtsintensive Maßnahmen geht, zu denen natürlich auch die Erhebung von und die Einsicht in Finanzdaten gehören, sollten wir als Parlament immer genau hinschauen. Gerade der Verfassungsschutz auf der Bundesebene hat nämlich in vielen Jahren gezeigt, dass er mit den bereits gegebenen Möglichkeiten nicht gut umgegangen ist und mögliche gesellschaftliche Probleme wie den aufstrebenden Rechtsextremismus nicht wirksam bekämpft hat, was durch die Nichtaufklärung des NSU und seines Unterstützernetzwerks letztendlich auch Menschenleben gekostet hat.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - bis 2018 - wird heute, sechs Jahre später, als Rechtsextremist geführt. Es war auch der Verfassungsschutz auf der Bundesebene, der Teile der Linken und Verbände wie den VVNBDA und auch einen Ministerpräsidenten jahrelang zu Unrecht beobachtet hat und nicht davon ablassen wollte, bis - nach ewigen Verfahren - ein Gericht die Sache beendet hat.
Wir müssen auch in der öffentlichen Debatte feststellen, zum Beispiel gestern wieder in der Aktuellen Stunde, dass es, sobald sich auf der linken Seite etwas ereignet - auch wir verurteilen den Anschlag auf die Infrastruktur durch die „Vulkangruppe“ -, mediale Reflexe gibt; Reflexe gibt es auch hier, im Parlament. Da werden dann die RAF, diese Gruppe und das legitime Protestcamp bei Tesla in eine große Schüssel geworfen und umgerührt, und die Grundrechte werden gleich mit untergerührt. Das macht uns tatsächlich Sorgen.
Deshalb ist Die Linke bei allen Entscheidungen skeptisch, die den Verfassungsschutz betreffen. Das betrifft die Regelungen zum Nachtragshaushalt oder Gesetzesänderungen, die die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitern.
Allerdings, und das muss ich auch sagen, ist der Brandenburger Verfassungsschutz nicht der Bundesverfassungsschutz. Ich möchte sagen, dass ich persönlich Vertrauen in die Arbeit von Herrn Müller und in den Verfassungsschutz von Brandenburg habe. Das kann ich sagen, weil ich in zwei Kontrollkommissionen sitze und mir daher erlauben kann, das einzuschätzen. Wir sehen, dass Herr Müller und seine Mitarbeiter klar Position beziehen, auch in der Öffentlichkeit.
Wir sehen auch, dass der Rechtsextremismus die größte aktuelle Bedrohung für unsere Demokratie ist. Man sollte, jedenfalls aus meiner Sicht, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um unsere Demokratie, unsere Werte zu schützen und grundgesetzlich verbriefte Rechte zu bewahren.
Da muss man feststellen: Geld ist und bleibt der Schmierstoff für skrupellose Pläne und das Bestreben, diese parlamentarische Demokratie - oder, wie Sie es nennen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, den „Parteienstaat“ - abzuschaffen. Das kann man übrigens auch, sich nach außen formal daran haltend,
im Rahmen von Recht und Gesetz machen. Man kann Extremist sein und versuchen, diese Demokratie abzuschaffen, und sich trotzdem an Gesetze halten. Das ist überhaupt kein Widerspruch.
Wir sind uns auch einig, dass extremistische Bestrebungen aufgeklärt werden müssen. In erster Linie ist aus unserer Sicht die Zivilgesellschaft dafür verantwortlich, die meistens auch die besseren Erkenntnisse hat und schneller liefert; das muss man auch sagen. Aber wenn es um Beweise für ein mögliches Verbotsverfahren geht - was auch wir als durchaus erstrebenswert ansehen -, werden die Erkenntnisse von zivilgesellschaftlichen Organisationen wahrscheinlich nicht ausreichen, sondern da brauchen wir auch gerichtsfeste Behördenzeugnisse, und diese kann derzeit nur der Verfassungsschutz liefern.
Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen bereits bestehende Befugnisse des Verfassungsschutzes bei Finanzermittlungen klarer geregelt werden. Aber es werden Hürden extrem gesenkt. Ob das so sein muss, ob die bisherigen Regelungen nicht doch ausreichen oder ob man vielleicht sozusagen in der Formulierung anders arbeiten müsste, darüber sollten wir tatsächlich intensiv diskutieren. Wahrscheinlich ist das eine überwiegend juristische Auseinandersetzung.
Wir begrüßen allerdings die Intention der Koalitionsfraktionen, mit diesem Antrag die parlamentarische Kontrolle auszubauen und die G10-Kommission in diese Finanzermittlungen einzubinden. Ich glaube, das ist tatsächlich richtig und wichtig. Das steht Brandenburg auch gut zu Gesicht. Unter Rot-Rot haben wir die Kontrolle des Verfassungsschutzes hier sehr progressiv geregelt, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, das auch weiter so zu handhaben.
Sie werden sich nicht wundern, dass in meiner Fraktion, auch aufgrund dessen, was ich vorgetragen habe, die Skepsis ziemlich groß ist. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit der Debatte über das, was vom Verfassungsschutz gebraucht wird, was gemacht wird und was sozusagen von der Koalition gewünscht wird.
Insofern werden wir der Überweisung an den Innenausschuss zustimmen. Wir erwarten allerdings, dass der Gesetzentwurf im Innenausschuss ordentlich beraten werden kann. Dazu gehört für uns auf jeden Fall eine mündliche Beratung, keine schriftliche Anhörung,
um auch Rückfragen und Verständnisfragen an die Anzuhörenden richten zu können; es werden nicht so viele Anzuhörende sein. Ich bitte die Koalitionsfraktionen an dieser Stelle noch einmal - wenn wir schon beim Verfassungstreue-Check die Debatte darüber hatten, ob es eine mündliche Anhörung geben soll -, unsere Arbeit hier ernst zu nehmen und eine mündliche Anhörung durchzuführen. Diese Zeit sollten wir uns auf jeden Fall nehmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Werte Abgeordnete! Hunderttausende Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen - für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus.
Darunter waren auch die Gäste, die wir auf der Tribüne begrüßen - auch von uns: Herzlich willkommen!
Diese Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass auf die Demonstrationen konkrete Maßnahmen folgen. Wir haben hier also eine Aufgabe. Genau deshalb haben wir in Brandenburg gerade im Haushalt 2 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieprojekte beschlossen - denn wir müssen alle stärken, die für Vielfalt und Toleranz eintreten. Wir dürfen aber auch nicht naiv sein: Das allein wird den Extremismus nicht zurückdrängen.
Wir alle wissen, dass auch in Brandenburg extremistische Gruppen aktiv sind, insbesondere rechtsextremistische Gruppen, die alle eins gemeinsam haben: Sie wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Diese Netzwerke schaffen eine Infrastruktur für Hass, für Hetze, für Radikalisierung, für Desinformation und für die Erzeugung einer Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft. Damit wird planvoll, für die meisten Menschen kaum merklich, und auf vermeintlich demokratischem Weg unser Gemeinwesen unterwandert. Stück für Stück werden damit Dinge wieder denkbar, sagbar und planbar, die lange hinter uns lagen. Ich erinnere nur an die unsäglichen Deportationspläne aus dem Landhaus Adlon, denen wir uns hier wirklich mit aller Kraft entgegenstellen!
wirklich nicht in dieses Hohe Haus gehört. Es kam nur gerade von so vielen, und ich kann keine pauschalen Ordnungsrufe erteilen. Doch ich sage es Ihnen jetzt ganz deutlich: Wenn ich es noch einmal höre, gibt es Ordnungsrufe - und dann für die ganze Fraktion der Reihe nach. Das geht nicht.
Es wurde eine Zwischenfrage angezeigt, und ich frage Herrn Abgeordneten Raschke, ob er sie gestattet. - Er möchte keine Zwischenfrage zulassen. Herr Raschke, bitte setzen Sie Ihre Rede fort.
All diese Netzwerke, ja, sie kosten Geld - und genau da muss man ansetzen: Wo kommt das Geld her? Wo geht das Geld hin? - All das darf der Verfassungsschutz auch heute schon untersuchen, aber nur, wenn diese Netzwerke auch Gewalt einsetzen, zu Gewalt aufrufen oder wenn sie zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln.