in Ihren Ängsten und Befürchtungen und wenn Sie sich durch solche Dinge auch immer persönlich angesprochen fühlen.
Ich glaube, Sie überhöhen sich an dieser Stelle selbst. Aber belassen wir es einfach dabei. Sie haben ja auch alles dazu gesagt.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Uns liegt heute zur 1. Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes als gemeinsamer Entwurf aus der Mitte des Parlaments heraus vor.
Die vorliegende Änderung des Gesetzes soll die Befugnisse zu Finanzermittlungen der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg mit Blick auf die tatbestandlichen Herausforderungen im Bereich des Extremismus als Präventionsinstrument staatlichen Handelns zur Abwendung von extremistischen Gefahrenlagen regeln. Der betroffene § 14a des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes regelt das Verfahren bei sogenannten Auskunftsersuchen. Hierdurch kann der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte über Betroffene bei Dienstleistern, insbesondere von Telefon-, Telemedien-, Finanz- und Reiseanbietern, einholen. Wichtigste Instrumente sind die Abfragen von Bestands- und Verkehrsdaten bei Anbietern von Telefon- und Telemediendienstleistern, Finanzdatenabfragen sowie Abfragen bei Anbietern von Reise- und Transportdienstleistungen.
Für die Abfrage von Finanzdaten galten bisher sehr hohe Tatbestands- und Nachweishürden. Sie durften nur in Fällen mit einem unmittelbaren Gewaltbezug eingeholt werden. Die Regelung hatte bei ihrer Festlegung wohl noch ausschließlich Fälle im Bereich der Terrorismusabwehr im Auge. Dieser konkrete Gewaltbezug ist in extremistischen Netzwerken jedoch nur noch selten herstellbar. Dies soll mit der aktuellen Novelle korrigiert werden.
Das Erfordernis des Gewaltbezugs soll zugunsten einer nunmehr notwendigen schwerwiegenden Gefahr für ein Schutzgut nach § 3 Abs. 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes aufgehoben werden. Zudem sollen künftig sogenannte Kontostammdatenabfragen möglich sein. Mit dem neuen Abs. 6 wird zudem das sogenannte Marktortprinzip eingeführt. So soll es Unternehmen unmöglich gemacht werden, die Auskunft zu abgefragten Daten mit der Begründung zu verweigern, dass sie ihren Hauptsitz außerhalb Deutschlands haben. Der Kollege Lakenmacher hat es auch schon sehr schön dargestellt.
und die G10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung dieser Auskünfte. Wird die Zulässigkeit oder Notwendigkeit nicht gesehen, ist die Maßnahme sofort einzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine verantwortliche und verantwortungsbewusste Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lässt sich auch daran erkennen, dass die politischen Verantwortungsträger die Aufgaben und Befugnisse des Rechtsstaats stets und ständig kritisch hinterfragen
und dort, wo es nötig und angemessen erscheint, rechtsstaatlich und unverzüglich handeln, um die Menschen in unserem Land
Extremistische Netzwerke leben auch und besonders von der Finanzierung. Diese Strukturen gilt es zu erkennen, und es gilt, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, um rechtsstaatlich dagegen vorgehen zu können. Also machen wir uns als handlungssicherer Staat auf den Weg und folgen dem Geld, das zur Finanzierung extremistischer Netzwerke und Strukturen dient. Es sind die noch unerkannten geistigen Brandstifter, Menschen mit Geld, getrieben von der Vorstellung, dieses Geld als renditeträchtiges Machtinstrument in die Entwürdigung und Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu investieren. Diese Brandstifter kann der Rechtsstaat jetzt ausfindig machen, sie identifizieren und sie kenntlich machen.
Denn dieses Land ist unser Land. Diese Demokratie ist unsere Demokratie. Es ist die Zukunft unserer Kinder und all derer, die ihnen als nachfolgende Generationen folgen, die wir gegen die bösen Geister der Vergangenheit und Demagogen im Jetzt und in der Zukunft verteidigen müssen und verteidigen werden.
Die Koalitionsfraktionen beantragen zur weiteren fachpolitischen Befassung die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs in den dafür zuständigen Fachausschuss,
den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es wurde eine Kurzintervention angekündigt. Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege - belassen wir es dabei. „Diese Demokratie ist unsere Demokratie“ - das hat eindeutig gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind, meine Damen und Herren von der SPD.
Sie verstehen sich nicht nur als staatstragende Partei, sondern Sie verstehen sich als Staat. Das hat auch Ihre Rede ganz deutlich gezeigt. Sie verstehen sich als Staat, und alle anderen, die das nicht so sehen, sind die sogenannten geistigen Brandstifter, als die Sie sie bezeichnen.
Dann sagen Sie auch noch, wir würden uns selbst überhöhen. Nein, das tun wir nicht, und das wissen Sie auch. Denn wenn Sie von „extremistischen Vereinigungen“ reden, sprechen Sie ganz offen von der AfD, weil Ihr Innenminister - der Minister Ihrer Koalition - uns aktuell als Verdachtsfall gelistet hat und Ihr Bildungsminister in den Extremismus-Paragrafen hat schreiben lassen, dass, wenn in irgendeinem Bundesland das Landesamt für Verfassungsschutz eine Organisation als extremistisch bezeichnet, die Verfassungsfeindlichkeit „vermutet“ werden soll. Wir wissen also ganz klar, gegen wen sich diese Verfassungsschutzgesetzänderung richtet, meine Damen und Herren.
Sie wollen zukünftig Kontodaten von unschuldigen Bürgern ausspähen, und Sie reden in diesem Zusammenhang von „geistigen Brandstiftern“. Sie reden in diesem Zusammenhang weder von „Gefährdern“ noch von Leuten, die Gesetze gebrochen haben, sondern Sie reden von Menschen, die andere Meinungen haben und diese Meinungen zum Ausdruck bringen. Sie wollen diese Meinungen unterdrücken, und genau deswegen ändern Sie von der Koalition das Verfassungsschutzgesetz.
Dass Sie zukünftig noch viel leichter auf die Kontodaten zugreifen und die Finanzierung von sogenannten extremistischen Netzwerken - wozu Sie die AfD zählen; davon kann man ausgehen, Herr Adler - verhindern wollen, zeigt uns ganz genau, wohin die Reise geht. Sie möchten der größten Opposition im Land zukünftig die Parteienfinanzierung entziehen. Das steht am Ende des Ganzen. Mit der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes wollen Sie noch dafür sorgen, dass im Vorhinein keine Spenden für die AfD mehr fließen, weil sich die Menschen in diesem Land nicht mehr trauen, dieser Partei Spenden zuzuführen.
Sie müssen nämlich Angst haben, dass sie damit einer sogenannten extremistischen Organisation Geld überwiesen haben. Beispiele dafür gibt es schon zuhauf.
(Beifall AfD - Raschke [B90/GRÜNE]: Was haben Sie denn zu verbergen? Das frage ich mich! - Hohloch [AfD]: Was heißt: „Was haben Sie denn zu verbergen?“ Was soll das denn jetzt? - Weitere Zurufe von der AfD)
Ihre politische Philosophie ist es doch, die Wahrheit, die politische Lebenswirklichkeit zur Lüge zu erklären. Das ist die Philosophie. Die haben Sie übernommen, nachdem Sie über den Teich geguckt hatten. Das haben Sie sich von Herrn Trump abgeguckt. Oder Sie fahren nach Russland, beobachten da irgendwelche demokratischen Scheinwahlen und bringen wieder irgendwelche politischen Ansätze mit nach Deutschland. Sie sind ein superkranker, demokratiegefährdender politischer Fall. So.
Wir, die wir hier sitzen, und jetzt schauen Sie einmal ganz genau hin - eins, zwei, drei, vier, fünf -, wir sind die Verfechter der Demokratie in diesem Land,